Bericht zur Einstellung der digitalen Förderprogramme für Schulen des Freistaates Bayern; Berichtsantrag Nr. 079/2019 der SPD Fraktion

Betreff
Bericht zur Einstellung der digitalen Förderprogramme für Schulen des Freistaates Bayern; Berichtsantrag Nr. 079/2019 der SPD Fraktion
Vorlage
40/202/2019
Aktenzeichen
IV/40-2
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.    Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 079/2019 vom 21.05.2019 ist damit bearbeitet.

 

Mit dem Fraktionsantrag wird ein Bericht über die Einstellung des erst letzten Jahres aufgelegten Förderprogramms des Bayerischen Staatministeriums für Unterricht und Kultus – Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 26. Juni 2018, Az. I.4-BO1371.0/44/35) sowie dem Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. Juni 2018, Az. VI.3-BO1371.0/44/36) erbeten. Es soll dargestellt werden, wie sich diesbezüglich die Fördersituation an den Erlanger Schulen darstellt, ob sich daraus Verzögerungen für das Konzept smartERschool ergeben und inwieweit andere schulische Projekte im Rahmen der Digitalisierung hierdurch gefährdet sein könnten.

 

Das Bayerischen Staatministerium für Unterricht und Kultus hat im Frühjahr 2019 mitgeteilt, dass „die beiden Förderprogramme im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 nunmehr abschließend etatisiert und ausfinanziert sind“. Dies bedeutet, dass ab 2019 keine Landesförderung für die Einrichtung Digitaler Klassenzimmer und integrierter Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen mehr stattfindet.
Die für 2018 an Schulsachaufwandsträger durch Bewilligungsbescheid bereits genehmigte Zuwendungen werden bei Abruf und entsprechendem Verwendungsnachweis vollständig ausgezahlt. Ab 2019 werden jedoch keine weiteren Fördermittel für neue Maßnahmen mehr bewilligt.

Die digitale Ausstattung an den Erlanger Schulen erfolgt durch die Einstellung des Bayerischen Förderprogrammes jedoch unverändert weiter. Unabhängig von der Landes-/ Bundesförderung sind die Haushaltsmittel für die Durchführung des Projekts „smartERSchool“ für die Dauer des Projekts, also bis Ende 2020, sicher eingeplant und werden zur Verfügung stehen. Ein Nachteil für die Schulen, insbesondere eine Verzögerung der digitalen Ausstattung oder Gefährdung anderer Projekte ergibt sich insofern durch die Einstellung der Landesförderung bzw. noch nicht angelaufenen Förderung des Bundes nicht.

 

Bisher ist noch nicht bekannt, für welche Maßnahmen und in welcher Höhe ab 2019 Bundesfördermittel fließen und davon abhängig, ob bzw. in welcher Höhe eine „Refinanzierung“ der Ausgaben der Stadt Erlangen für die Digitalisierung der öffentlichen Schulen durch Bundesfördermittel stattfindet. Die zur Umsetzung des Bundesförderprogramms notwendige Förderrichtlinie des Freistaats Bayern zur Umsetzung des Digitalpakts Schule soll Mitte des Jahres veröffentlicht werden, dies ist bisher noch nicht erfolgt. Erst mit Veröffentlichung werden die Fördervoraussetzungen im Detail bekannt und eine Antragstellung seitens der Stadt Erlangen möglich sein.

Anlagen: Fraktionsantrag vom 21.05.2019