Änderungen bei den Leistungen "Bildung und Teilhabe"

Betreff
Änderungen bei den Leistungen "Bildung und Teilhabe"
Vorlage
50/161/2019
Aktenzeichen
V/50/WM021 T.2442
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Durch das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) ergeben sich zum 01.08.2019 folgende Änderungen für die Leistungen „Bildung und Teilhabe“:

 

Der Schulbedarf wird auf 150 € pro Schuljahr erhöht. Dabei werden 100 € zum Schuljahresanfang und 50 € zu Beginn des 2. Schulhalbjahrs an die Eltern ausgezahlt.

 

Bei der Gewährung von Schülerbeförderungskosten entfällt der bisherige Eigenanteil der Eltern von 5 € pro Monat.

 

Lernförderung kann nun auch unabhängig von einer Versetzungsgefährdung gewährt werden, wenn das Erreichen der wesentlichen Lernziele gefährdet ist.

 

Der Eigenanteil der Eltern von 1 € pro Essen für das Mittagessen in der Schule bzw. Kindertageseinrichtung entfällt. Dieser Eigenanteil wurde bislang von der Stadt Erlangen auf freiwilliger Basis übernommen. Durch die neue Regelung wird der städtische Haushalt um ca. 100.000 € pro Jahr entlastet.

 

Zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wird künftig eine Pauschale von 15 € pro Monat gewährt, wenn das Kind an einer Aktivität teilnimmt.

 

Diese Veränderungen werden bei der Aufstellung des Haushalts für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt.