Leitbild "Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen" - Bericht zum Stand der Bürgerbeteiligung

Betreff
Leitbild "Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen" - Bericht zum Stand der Bürgerbeteiligung
Vorlage
13/312/2019
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Den im Bericht genannten nächsten Schritten wird zugestimmt.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit personeller Verstärkung konnte 2018 das „Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt“ installiert werden Die Aufgaben verteilen sich wie folgt auf die beiden Schwerpunkte und haben viele Schnittstellen:

Bürgerbeteiligung                                                                     Ehrenamt

Wir sensibilisieren Politik und Verwaltung                                  Wir fördern das Ehrenamt

Wir unterstützen und beraten die Fachämter                             Wir beraten Vereine

Wir betreuen und aktualisieren die Vorhabenliste                      Wir bieten Schulungen an

Wir erproben neue Formate                                                       Wir versenden einen Newsletter

Wir schulen und vernetzen                                                         Wir stärken Strukturen

 

Das Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt ist Mitglied im überregionalen Netzwerk Bürgerbeteiligung der vom Bundesinnenministerium geförderten Stiftung Mitarbeit und im Netzwerk der kommunalen Partizipationsbeauftragten, das sich innerhalb dieses Netzwerkes gebildet hat, siehe www.netzwerk-buergerbeteiligung.de.

Erlangen ist als Leitbildkommune auf der dortigen Webseite aufgeführt, das Leitbild ist in der Sammlung kommunaler Leitlinien enthalten.
Das Büro ist außerdem geladenes Mitglied in der Allianz Vielfältige Demokratie der Bertelsmann-Stiftung und hat an der Veröffentlichung einer umfangreichen Schriftenreihe zum Thema Bürgerbeteiligung mitgewirkt, siehe
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/vielfaeltige-demokratie-gestalten/ergebnisse-allianz-vielfaeltige-demokratie.


 

Leitbild gute Bürgerbeteiligung

Erlangen gehört zu den fünf bayerischen Kommunen, (im Vergleich:25 Kommunen in Baden-Württemberg) die sich in einem Leitbild- oder Leitlinienprozess mit den Anforderungen an gute Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt haben (www.erlangen.de/leitbildbürgerbeteiligung). Eine herausragende Position hat Erlangen in Bayern in der kontinuierlichen inhaltlichen Auseinandersetzung und Weiterentwicklung des Themas.

 

Bürgerschaft, Politik und Verwaltung begreifen Bürgerbeteiligung

als bereichernden Austausch

Gute Bürgerbeteiligung fördert die Identifikation mit der Stadt und

stärkt den Gemeinsinn.

Gute Bürgerbeteiligung braucht politische Akzeptanz, Förderung

und angemessene Ressourcen.

Gute Bürgerbeteiligung muss das Gemeinwohl, nicht das

Einzelinteresse ins Zentrum der Bemühungen stellen.

 

Mit diesen vier übergeordneten Leitsätzen hat die 40-köpfige Arbeitsgruppe 2016 das „Leitbild Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ überschrieben, diese Sätze sind handlungsleitend bei der Entwicklung des Themas.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Umsetzung des Leitbildes:

Information und Transparenz:

Mit folgenden Formaten erreichen wir eine Vielzahl interessierter Bürger*innen:

·         Orts- und Stadteilbeiräte: die bewährte Arbeit der Ortsbeiräte wurde auf die Ebene der Stadtteile übertragen. Im Zeitraum 2018 bis April 2019 wurden insgesamt 139 Anträge von den Beiräten eingebracht.

·         Bürgerversammlungen: in 2018/2019 wurden in 7 Bürgerversammlungen 24 Anträge und 76 Anliegen behandelt, 36 Anliegen wurden im Nachgang der Bürgerversammlungen bearbeitet.

·         Bürgersprechstunden: 2018 wurden 76 Bürgersprechstundentermine durchgeführt.

·         Auf dem Rad durch die Stadt - Infotour mit dem Oberbürgermeister: Die jeweils unterschiedliche Streckenführung der Touren führt zu aktuellen kommunalen Vorhaben und interessanten Projekten Dritter und ermöglichen dort vor Ort vertiefte Einblicke und Informationen zu den angesteuerten Zielen.

·         Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Im Herbst 2018 wurde ein umfassendes Konzept zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen im Stadtrat verabschiedet. Federführend bei der Umsetzung der spezifischen Angebote ist der Stadtjugendring Erlangen. Die Sensibilisierung für den vorhandenen Methodenkoffer zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen im Rahmen angedachter Projekte in Fachämtern ist stets Teil des Beratungs- und Unterstützungsangebots .
Nächster Schritt: Bestandaufnahme zum konzeptionellen Stand der Umsetzung von Beteiligung in Kitas und Schulen.

·         Gremien und Beiräte: Der Ausländer-und Integrationsbeirat, der Seniorenbeirat, das Jugendparlament und der Agenda 21 Beirat tragen als Interessensvertreter Ihrer Zielgruppe wichtige Impulse und Anliegen in die kommunale Politik. Für den Arbeitsbereich Bürgerbeteiligung sind diese Beiräte wichtige Multiplikatoren bei der Zielgruppenerreichung.

·         Erlangen mitgestalten: www.erlangen.de/mitgestalten bietet einen umfassenden Informationsüberblick zu unterschiedlichen Formaten von Beteiligung und verlinkt auf vertiefende Informationsangebote. Die Seite wird ständig aktualisiert und weitergedacht.
Gleichzeitig ermöglicht dort unter anderem der Schadensmelder auch den schnellen Zugang der Bürger*innen in die Verwaltung.

·         Herzstück der Internetseite ist die Vorhabenliste. Die zweite Aktualisierung hat deutlich gezeigt, dass die Installation dieses neuen Instrumentes innerhalb der Verwaltung gut angekommen ist und die Handlungsroutinen bereits ohne Reibungsverluste erfolgen. Der angepasste Workflow hat sich bewährt.
Eine Zielstellung der Vorhabenliste ist die Verminderung der Anfragen an die Fachämter, insbesondere der belasteten Planungsbereiche. Die interessierten Bürger*innen können sich sehr schnell Zugang zu Ihrem Thema verschaffen und neben den steckbriefartigen Basisinformationen auch vertiefte fachliche Informationen einsehen.
Nächster Schritt: Die Vorhabenliste bietet eine Filterfunktion nach Stadtteilen, jedoch keinen Überblick über bestimmte übergreifende Themenfelder wie Wohnen, Mobilität, Sport, Betreuung oder ähnliches. Die Verwaltung schlägt deshalb eine Ergänzung vor, die einen thematisch geordneten Überblick über die Aktivitäten der Verwaltung bietet.
Dazu soll unter erlangen.de/mitgestalten eine technische Möglichkeit geschaffen werden. Die Ergänzung kann voraussichtlich bis Herbst 2019 erfolgen. Um die Bekanntheit und Akzeptanz der Vorhabenliste weiter zu steigern, wird diese Ergänzung in den städtischen Medien beworben.

·         Über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsaufgaben hinaus wurden im Zeitraum 2018 bis Mai 2019 in den Fachämtern zahlreiche weitere Beteiligungsformate vorbereitet und durchgeführt, um die Bürgerinnen an zentralen Fragen der Stadtentwicklung mitwirken zu lassen: u.a. die Beplanung der Außenflächen des BBGZ, das seniorenpolitische Gesamtkonzept, der VEP, die Entwicklung von zwei ISEK Maßnahmen (Büchenbach Nord und Erlangen Süd), Grün in Erlangen, Sportentwicklungsplan, Neubau Stadtteilzentrum Büchenbach West, Dialogforen und Begehungen zur Trassenplanung der STUB, Aktionen zur Beteiligung von Jugendlichen “beteiligt und dabei“, Gesundheitsregion plus. Zur Erreichung möglichst vieler Zielgruppen wurden dabei auch neue Methodenansätze wie z.B. die kooperative Planung oder auch der kreative Methodenansatz der Baupiloten aus Berlin genutzt.

 

Rahmung und Gestaltungsspielraum

Der Erfolg von Beteiligung hängt im Wesentlichen von einer fundierten Vorbereitung und der Definition des Gestaltungsrahmens ab. Projektbezogen werden in der Kooperation mit den Fachämtern die Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung eingebracht, als Arbeitshilfe wurde eine Checkliste zur Planung von Beteiligungsformaten im Intranet hinterlegt.
Das zweite ämterübergreifende Austauschtreffen im Mai 2019 vernetzt die Kolleg*innen und ermöglicht einen unkomplizierten Erfahrungsaustausch zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nächster Schritt: Für die Orts- und Stadtteilbeiräte finden im Sommer 2019 zwei Schulungstermine statt. Inhalte sind Hilfestellung und wichtige formale Informationen zur Rahmung der Aufgaben, Möglichkeiten zur Organisation der Arbeit und der Kommunikation. Im Herbst sind Orts- und Stadtteilbeiräte gemeinsam mit den Vorsitzenden weiterer Beiräte zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Oberbürgermeister und Fraktionsvertretern eingeladen.

 

Ermutigung zur Beteiligung

Eine dauerhafte Herausforderung ist die Aktivierung und Ansprache möglichst aller Bevölkerungsgruppen und Milieus. Die Erprobung von neuen, innovativen Formaten aktiviert Menschen, die sich von den „Standardformaten“ der Bürgerbeteiligung bisher nicht angesprochen fühlen.
Kinder- und Jugendliche sollen frühzeitig für die Idee der Beteiligung gewonnen werden. “Legoarchitekt*innen gesucht“ heißt ein Beteiligungsformat bei dem Kinder ab 10 Jahren zum Thema STUB in den Pfingstferien bauen und gestalten können. Die Ergebnisse dieses
3-tägigen Kreativworkshops werden im Juli im Rathausfoyer präsentiert.
Nächste Schritte: Im Mai beginnt eine Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat zum Thema Aktivierung migrantischer Milieus
, zur  Erreichung der Zielgruppe „Studierende“ wird die Kooperation mit den Fachschaften verstärkt. Die zielgerichtete Vernetzung mit den Strukturen des Ehrenamtes wird geprüft.

 


 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Kommunikation und Diskussion

Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess. Sinnvoll und nachhaltiger ist die Entwicklung einer Beteiligungskultur, einer sinnvollen und gemeinwohlorientierten Kooperationskultur. Bürgerbeteiligung meint eine gemeinsame Suche nach der besten Lösung für viele und nicht die Durchsetzung einer Einzelmeinung oder einer einseitigen Interessenlage. Hier müssen Stadt, Gesellschaft und Ihre Akteure gemeinsam lernen sich zuzuhören und sich gemeinsam entwickeln.

Die Sensibilisierung für die Qualitätskriterien guter Bürgerbeteiligung, die Schulung von Moderatoren und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch sind Schritte innerhalb der Verwaltung zur Entwicklung des Themas. Nachdem in der ersten Phase zur Sensibilisierung für die Qualitätsanforderungen für gute Bürgerbeteiligung viel gearbeitet wurde, kann nun auch ein interessanter Diskurs begonnen werden, um gemeinsam mit der interessierten Bürgerschaft zu reflektieren, was gelungen ist und welche Verbesserungen möglich sind.

Nächster Schritt: Das Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt befasst sich mit der Herausforderung Onlinepartizipation und den damit verbundenen Fragestellungen.

 

Zeitpunkt und Konzept, Formate und passende Veranstaltungen

Das Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt versteht sich als aktiver Dienstleister und unterstützt Fachämter aktiv bei der Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsideen und Vorhaben. Auch die internen Schulungsangebote des Personalamtes unterstützen den Kompetenzerwerb, in diesem Jahr mit dem ergänzenden Schulungsangebot zum Thema Großgruppenmoderation.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

30.000 €

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden im Budget auf Kst/KTr/Sk   130290/11110010/versch. Sk.

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: