Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2018 des Amtes 51

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2018 des Amtes 51
Vorlage
510/061/2019
Aktenzeichen
IV/510/KA002
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 51 i.H.v. 1.494.598,54 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe dieses Betrages sowie eines Teilbetrages von 67.840,26 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 350.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Entsprechend mehrjähriger Praxis wurde der angemeldete Bedarf im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt. Vielmehr wurde 1/3 eingestellt; die weiteren Mittelzuflüsse sollten über Nachmeldung zum Haushalt und über Mittelbereitstellung zu Ende des Jahres erfolgen.

 

Bereits im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm 2018 - Stand 31.07.18 - hatte sich abgezeichnet, dass die Haushaltsmittel bei den Zuschüssen Kindertageseinrichtungen freier Träger nicht ausreichen werden und die angesetzten Erträge im Bereich Hilfen zur Erziehung viel zu hoch sind. Daher wurde eine Mittelnachbewilligung in Höhe von 2,8 Mio. EUR beschlossen.

 

Da das erwartete Defizit nun doch nicht so hoch ausfiel, konnte ein positives Budgetergebnis von 1.494.598,54 EUR erzielt werden. Entsprechend der Budgetierungsregeln werden diese nicht ausgegebenen Mittel in Gänze dem Gesamthaushalt zurückgeführt.


2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 51 beträgt

1.494.598,54 €

 

(2017: -210.598,06 EUR, 2016: 329.931,82 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2018 haben betragen

 

für das 1.Quartal

 

 

 

für das 2.Quartal

 

 

 

für das 3.Quartal

 

 

 

für das 4.Quartal

64.357,14 €

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

64.357,14 €

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2018 wurden übertragen

70.000,00 €

 

(2017: 0,00 EUR, 2016: 65.562,36 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Da es sich im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget – Stand 31.07.18 – abzeichnete, dass das Budget nicht eingehalten werden kann, wurde eine Mittelnachbewilligung in Höhe von 2,8 Mio. € beschlossen. Diese teilte sich auf die zwei größten Finanzposten des Jugendamtes „Zuschüsse Kindertageseinrichtungen freier Träger“ und „Hilfen zur Erziehung“ auf.

 

Zuschüsse Kindertageseinrichtungen freier Träger:

Im Bereich der freien Träger führte insbesondere die Erhöhung des Basiswertes zu Ausgabenmehrungen. Unter Berücksichtigung der korrespondierenden Mehrerträge wurde ein Fehlbetrag von ca.
1,3 Mio. € errechnet.

 

Allerdings gab es bei den Erträgen eine unerwartete erhöhte Zuwendung aus Bundesmitteln, so dass Mehrerträge von 1,2 Mio. € erzielt werden konnten.

 

Hilfen zur Erziehung:

Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat abgenommen. Die Kosten der Hilfen für diese werden nahezu vollständig durch Kostenerstattungen abgedeckt. Andererseits steigen die Aufwendungen für andere Hilfen, insbesondere im Bereich der Inklusion.

 

Ergebnis:

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis des Sachmittelbudgets basiert auf der Gegenüberstellung der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen und ergab ein positives Ergebnis von 1.494.598,54 €. 
Dieses lässt sich im Wesentlichen auf die unerwartet hohe Zuwendung der Bundesmittel für Kindertageseinrichtungen freier Träger zurückführen.

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2018 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 0,00 Euro.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 51 im Jahr 2018

 

Stand am 01.01.2018

500.000,00 €

 

Entnahmen 2018 aufgrund Jugendhilfeausschuss vom 06.06.2018:

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

Begleitung der Aufgabenrevision beim Stadtjugendamt (JHA Beschluss v. 15.03.18)

100.000 €

100.000,00 €

 

 

Externe Dienstleistungen

40.000 €

2.435,10 €

 

 

Verbesserung Außengelände, Ersatzmöblierung, u. ä.

251.500 €

145.578,52 €

 

 

Fachkräfte gewinnen/halten

63.000 €

43.470,36 €

 

 

Verschiedene Projekte

6.500 €

798,00 €

 

 

Allgemeine Rücklage

39.000 €

0,00 €

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-292.281,98 €

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2018

 

 

Gutschrift 1. Quartal

82.942,57 €

 

 

Gutschrift 2. Quartal

57.374,34 €

 

 

Gutschrift 3. Quartal

69.805,33 €

 

 

Gutschrift 4. Quartal

 

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+210.122,24 €

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

 

417.840,26 €

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

 

-67.840,26 €

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

 

350.000,00 €

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

 

 

2.4.1

Personalkostenzuschuss Koordinatorin Familienpaten
(s. JHA-Beschluss vom 15.03.18)

26.000,00 €

 

2.4.2

Ausstattung -in erster Linie Beschattungssysteme- für städt. KiTas, zur Absicherung und Verbesserung der pädagogischen Angebote

63.000,00 €

 

2.4.3

Verbesserung Außengelände und Ersatzmöblierung, insbes. von Lernstuben

62.000,00 €

 

2.4.4

Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal

122.000,00 €

 

2.4.5

Externe Dienstleistungen (Schwimmkurse, Verpflegungsausschreibung, Internet etc.)

22.500,00 €

 

2.4.6

IT-Anschaffungen

5.000,00 €

 

2.4.7

Fachkräfte gewinnen/halten

20.000,00 €

 

2.4.8

Allgemeine Rücklage

29.500 €

 

 

3.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 67.840,26 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2018).

 

 

Anlagen:             1. Budgetabrechnung 2018
                               2. Entwicklung der Budgetrücklage 2018