Jährliche Erhöhung der dem Mieter erlaubten Hartz-4-Mietobergrenzen um die Inflationsrate hier: Antrag der Erlanger Linke Nr. 031/2019 vom 14.03.2019

Betreff
Jährliche Erhöhung der dem Mieter erlaubten Hartz-4-Mietobergrenzen um die Inflationsrate
hier: Antrag der Erlanger Linke Nr. 031/2019 vom 14.03.2019
Vorlage
55/037/2019
Art
Beschlussvorlage

Der Antrag der Erlanger Linken, Nr. 031/2019 ist hiermit bearbeitet.

Die Ausführung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.10.2018 wurden für die Zeit ab 01.12.2018 neue Mietobergrenzen für die Stadt Erlangen festgesetzt. Die Festlegung der neuen Mietobergrenzen basiert – wie von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zwingend vorgegeben – auf einem schlüssigen Konzept. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind schlüssige Konzepte nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach deren Inkraftsetzung zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. Zur Fortschreibung kann auf den Jahresverbrauchsindex zurückgegriffen werden. Eine entsprechende Indexierung der angemessenen Mieten zum 01.12.2020 ist vorgesehen.

Jährliche Änderungen der Angemessenheitsgrenzen sind schon aus verwaltungspraktischen Erwägungen nicht durchführbar und führten zu fortgesetzter Rechtsunsicherheit, weil dann in zahlreichen Fällen in fast jedem Gewährungszeitraum eine Änderung der Mietobergrenze umzusetzen wäre. Zudem erfolgen Mieterhöhungen in der Regel nicht jährlich.

Da das Jobcenter Stadt Erlangen nur dann eine Mietsenkung vornimmt, wenn Leistungsberechtigte nicht – z.B. durch einen Wohnungsantrag im Wohnungsamt – nachweisen, dass sie sich erfolglos um eine angemessene Wohnung bemühen, haben es die Leistungsberechtigten selbst in der Hand, durch zumutbare Bemühungen eine Absenkung der Kosten der Unterkunft zu vermeiden. Im Übrigen wird in jedem Fall eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen, die zu der Entscheidung führen kann, dass von einer Absenkung abgesehen wird. So kommt es nur in Ausnahmefällen tatsächlich dazu, dass die Miete nicht in voller Höhe übernommen wird

 

Anlagen: Anlage 01_031-219 Antrag der Erlanger Linken