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Name:30/104/2019  
Aktenzeichen:III/30
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.04.2019  
Betreff:Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2018 des Rechtsamtes
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 35 KB Beschlussvorlage 35 KB
Dokument anzeigen: Budget-Abrechnung 2018 des Rechtsamtes Dateigrösse: 136 KB Budget-Abrechnung 2018 des Rechtsamtes 136 KB

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 30 i. H. v. 20.643,40 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 6.193,02 EUR sowie eines Teilbetrages von 60.067,59 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

 


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 30 beträgt

20.643,40

 

(2017: 16.917,10 EUR, 2016: 14.828,81 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2018 haben betragen

 

für das 1.Quartal

0,00

 

 

für das 2.Quartal

0,00

 

 

für das 3.Quartal

0,00

 

 

für das 4.Quartal

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

In den Investitionshaushalt 2018 wurden übertragen

(2017: 0,00 EUR, 2016: 0,00 EUR)

0,00

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

Mehreinnahmen bei Gebühren und Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für erbrachte Dienstleistungen (Übernahme der Funktion der Datenschutzbeauftragten für den Zweckverband)

2.2

Das Arbeitsprogramm 2018 konnte wie geplant erfüllt werden:

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 6.193,02 Euro. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2018

 

Stand am 01.01.2018

94.382,18

 

Entnahmen 2018 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (09.05.2018)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsäch-liche Entnahme

 

 

Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement)

15.000,00

9.661,08

 

 

für Rechtsberatungsleistung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)

40.000,00

7.646,94

 

 

Für Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte

2.000,00

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-17.308,02

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2018

 

 

Gutschrift 1. Quartal

12.993,43

 

 

Gutschrift 2. Quartal

0,00

 

 

Gutschrift 3. Quartal

0,00

 

 

Gutschrift 4. Quartal

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+12.993,43

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

 

90.067,59

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

 

-60.067,59

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

 

30.000,00

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

 

 

2.4.1

Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fortbildungen, Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement

10.000,00

 

2.4.2

Weitere Rechtsberatungsleistung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017), da 2017 nicht alle Beratungen erbracht wurden

20.000,00

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenentnahme i. H. v. 60.067,59 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2018)


Anlagen:             Budgetabrechnung der Kämmerei