Antrag zur Anbringung fehlender Abfallbehälter an Bushaltestellen; Fraktionsantrag FDP 001/2019; Ergänzung zu Aschenbechern

Betreff
Antrag zur Anbringung fehlender Abfallbehälter an Bushaltestellen; Fraktionsantrag FDP 001/2019; Ergänzung zu Aschenbechern
Vorlage
772/030/2019
Aktenzeichen
III/EB77
Art
Beschlussvorlage

1. Die Verwaltung installiert Abfallbehälter an Bushaltestellen weiterhin bedarfsorientiert.
2. Die Verwaltung installiert an ausgewählten Endhaltestellen und Haltestellen mit besonders
    hohen Verunreinigungen durch Zigarettenkippen Aschenbecher an den vorhandenen
    Papierkörben.
3. Der Fraktionsantrag Nr. 001/2019 der FDP vom 07.01.2019, sowie der Protokollvermerk zu
    Tagesordnungspunkt 6 aus der 4. Sitzung des UVPA/Werkausschuss EB 77 sind damit
    bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

I.          Das Personal des EB 77 betreut derzeit insgesamt 417 Bushaltestellen im Stadtgebiet Erlangen;
403 Haltestellen mit regelmäßigem Linienverkehr, 9 Nightliner-Haltestellen, 3 Behelfshaltestellen
und 2 Schulbushaltestellen.

Aktuell sind an 300 Haltestellen mit regelmäßigem Linienverkehr öffentliche Abfallbehälter angebracht. Hauptkriterien für die bedarfsgerechte Installation von Abfallbehältern sind die Frequentierung bzw. das Fahrgastaufkommen und die Lage (z.B. Schulweg, Umsteigehaltestellen) der jeweiligen Haltestelle.
Bei Haltestellen mit geringem Fahrgastaufkommen wird auf die Aufstellung ganz oder teilweise verzichtet. An gegenüberliegenden Haltestellen ist die Aufstellung von Abfallbehältern auf nur einer Fahrbahnseite oft ausreichend. Der Großteil der Haltestellen ohne Abfallbehälter befindet sich in den Vororten, im Außenbereich und bei Industrieansiedlungen.

Von Seiten der Bürgerschaft, von den Erlanger Stadtwerken und dem eigenen Reinigungspersonal wird gelegentlich die Bitte nach Aufstellung eines Abfalleimers an die Verwaltung herangetragen. Hier wird das Anliegen geprüft und bei Bedarf ein Abfalleimer an der Bushaltestelle angebracht.
Für eine flächendeckende Ausstattung aller Bushaltestellen wären derzeit rund 100 zusätzliche
Abfallbehälter zu beschaffen, aufzustellen und regelmäßig zu betreuen.

In der Regel können die Abfallbehälter am Haltestellenschild, der sog. Haltefahne, der Bushaltestelle angebracht werden. Die Ausstattung erfolgt mit 50 Liter Kunststoffbehältern, deren Anschaffungspreis bei ca. 27 € liegt. Für die Anbringung an den Haltefahnen kommen ca. 50 € an Material- und Personalkosten hinzu.

Bei den Haltestellen entlang der Allee am Röthelheimpark werden, in Absprache mit dem Stadtplanungsamt, im Boden eingebaute Behälter der Firma Hygrocare aufgestellt. Hier liegt der Anschaffungspreis der Behälter bei ca. 650 €, hinzu kommen Einbaukosten von ca. 1.100 €.
Für 6 weitere Abfallbehälter würden Kosten von ca. 10.500 € entstehen.

Für die Ausstattung aller Bushaltestellen mit Abfallbehältern würden ca. 18.000 € für die Beschaffung und Aufstellung anfallen.

Für die regelmäßige Leerung der 100 Abfallbehälter würden zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von ca. 7.500 € anfallen. Hierbei ist nur der Leerungsvorgang des Behälters berücksichtigt, da das
Reinigungspersonal jede Bushaltestelle anfährt um dort zu reinigen.

Die Anschaffung und Leerung öffentlicher Abfallbehälter ist nicht gebührenfähig und muss daher durch die Stadt Erlangen finanziert werden. Der städtische Anteil für die Abfallbehälter wird im Rahmen der Gebührenkalkulation der Straßenreinigungsgebühren abgerufen.

Bisher kann die städtische Straßenreinigung an Haltestellen ohne öffentlichen Abfallbehälter keine wesentlichen Verschmutzungen feststellen, die eine flächendeckende Aufstellung von Abfallbehältern notwendig machen würden. Die Installation eines Abfallbehälters schließt nicht aus, dass es bei der Haltestelle dennoch zu Verschmutzungen kommt. Festzustellen ist leider auch, dass bei nicht wenigen Haltestellen trotz vorhandener Abfalleimer Abfälle auf dem Boden landen.

In der Gesamtabwägung aller aufgeführten Aspekte empfiehlt die Verwaltung, Abfallbehälter an Haltestellen nicht flächendeckend, sondern weiterhin bedarfsorientiert zu installieren.



Ergänzung hinsichtlich des Protokollvermerks zu Tagesordnungspunkt 6 aus der 4. Sitzung des UVPA/Werkausschuss EB 77 vom 09.04.2019:


1. Die Prüfung der Anbringung von Aschenbechern an Endhaltestellen und stark verunreinigten Haltestellen hat ergeben, dass die vorhandenen Papierkörbe, zusätzlich zur bereits integrierten Ausdrückfläche für Zigaretten, mit Aschenbechern zu je 7,50 € nachgerüstet werden können. Dies wurde inzwischen probeweise an den Endhaltestellen „Am Meilwald“ umgesetzt.
Der Kosten- und Arbeitsaufwand zum Anbringen der Aschenbecher ist zwar gering, jedoch müssen diese gesondert geleert werden, was zu einem höheren Arbeitsaufwand führt.
Eine flächendeckende Ausstattung mit Aschenbechern ist daher nicht vorgesehen. Vor allem an (End-)Haltestellen mit besonders vielen Zigarettenkippen werden aber Aschenbecher an den Abfalleimern nachgerüstet.

2. Des Weiteren wurde mit Protokollvermerk angefragt, ob nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht, an Bushaltestellen Abfallbehälter anzubringen.
Die Straßenreinigungsverordnung regelt, dass öffentliche Straßen, Wege und Plätze sauber zu halten sind. Eine gesetzliche Verpflichtung, im öffentlichen Raum oder an Bushaltestellen Abfalleimer vorzuhalten, besteht jedoch nicht. Der unterwegs entstehende Abfall könnte von den
Bürger*innen auch zu Hause entsorgt werden. Da dies jedoch unbequem sowie teils nicht praktikabel ist, und auch um Verschmutzungen vorzubeugen, werden im Stadtgebiet bedarfsorientiert öffentliche Abfalleimer bereitgestellt.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Sach- und Personalkosten der
Stadt  für Straßenreinigung



Investitionskosten:







bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        1. Fraktionsantrag 001/2019 der Stadtratsfraktion FDP:
                           Antrag zur Anbringung fehlender Abfallbehälter an Bushaltestellen
                       2. Foto: Papierkorb mit Aschenbecher