BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:31/217/2019  
Aktenzeichen:I/31/WK002
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.02.2019  
Betreff:Beitritt der Stadt Erlangen in den Verein für eine nationale CO2-Abgabe e.V. ( CO2-Abgabe e.V.), Einbringung als Antrag des Oberbürgermeisters; 70. Sitzung des Beirats zur Erlanger Agenda 21 am 8. Mai 2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschluss Stand: 19.03.2019 Dateigrösse: 127 KB Beschluss Stand: 19.03.2019 127 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 124 KB Beschlussvorlage 124 KB
Dokument anzeigen: Antrag zum Beitritt CO2 Abgabeverein aus 70. Sitzung des Agenda 21 Beirats Dateigrösse: 66 KB Antrag zum Beitritt CO2 Abgabeverein aus 70. Sitzung des Agenda 21 Beirats 66 KB

Die Stadt Erlangen tritt dem Verein für eine nationale CO2-Abgabe e. V. (kurz CO2-Abgabe Verein) bei und unterstützt dadurch dessen Ziel, die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe in Deutschland zu erwirken. 

 

Den Ausführungen der Verwaltung wird zugestimmt. Die Einbringung des Erlanger Agenda 21-Beirats ist damit abschließend behandelt.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Trotz internationaler Abkommen steigen weltweit die Emissionen von Treibhausgasen weiter an und der Klimawandel schreitet aktuell ungebremst voran, womöglich schneller als durch bisherige Prognosen vermutet.

Der Emissionshandel hat bisher nicht die gewünschten Effekte gezeigt und ist weitgehend wirkungslos geblieben.

 

Trotz der bisher erreichten Erfolge des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren sinken die CO2-Emissionen in Deutschland deutlich langsamer als nach internationalen Klimaabkommen vereinbart.

 

Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es neue Lösungsansätze. Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe ist ein solcher Ansatz. Eine Abgabe auf fossile Energieträger würde energieintensive Unternehmen und Industrien deutlich stärker belasten, während Privathaushalte und der Mittelstand durch Wegfall diverser Umlagen entlastet würden. Gleichzeitig würde sich ein marktwirtschaftlicher Anreiz bilden, zukünftig auf emissionsarme Energien umzustellen. Dadurch sind weitere Anreize für Investitionen und Innovationen in den erneuerbaren Energien indiziert.

 

Nur wenn CO2 tatsächlich einen ökonomisch spürbaren Preis bekommt, der alle mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe entstehenden Kosten abbildet, werden wirklich technische Innovationen und Effizienzstrategien gefördert. Hierdurch würden auch Kommunen in ihren Bemühungen um wirksamen Klimaschutz unterstützt werden.

 

Das Ziel muss eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen durch verursachergerechte Kosten durch Besteuerung sein.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Neben den zahlreichen und erfolgreichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene gilt es nun auch Instrumente auf nationaler Ebene zu unterstützen.

 

Eine CO2-Abgabe würde eine Erhöhung der Kosten von treibhausgasemittierenden Prozessen verursachen und stellt damit ein direkt wirksames und effektives Steuerungsinstrument dar.

 

Der CO2-Abgabe-Verein verfolgt ausschließlich ein Ziel: die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe in Deutschland. 

 

Der Verein wurde im März 2017 von 120 Mitgliedern gegründet und hatte bereits nach einem Jahr ca. 800 Mitglieder, davon ca. 90 Unternehmen, 20 Vereine und Verbände sowie zwei Kommunen. Zum heutigen Stand sind 2331 Mitglieder verzeichnet, davon bislang fünf Kommunen. Die Stadt Freiburg hat zum 11.12.2018 den Beitritt beschlossen.

 

Um eine sozialverträgliche CO2 Abgabe zügig einzuführen, bedarf es einer breiten Allianz aus Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Durch den Beitritt unterstützt die Stadtverwaltung die Ziele des Vereins.

 

Der Mitgliedbeitrag beträgt für Kommunen 1 Cent/Einwohner/*in und Jahr. Aktuell wäre somit ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.140 € fällig.

 

Ausführliche Informationen zum Verein, über die Satzung die bisherigen Mitglieder, den Beirat, das Team sind zu finden im Internet unter: https://co2abgabe.de/

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

€ 1.400

bei Sachkonto: 542 981

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

€ 1.400/jährlich

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   310090 / 56110010 / 542981     

                    sind nicht vorhanden


Anlagen:        Antrag zum Beitritt zum CO2 Abgabeverein aus der 70. Sitzung des Agenda 21 Beirats