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Name:13-3/023/2019  
Aktenzeichen:OBM/13
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.01.2019  
Betreff:Anträge an AGABY - Kommunales Wahlrecht
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen bittet AGABY, sich auf landespolitischer Ebene wieder vermehrt für die Gewährung des kommunalen Wahlrechts für Bürger aus Nicht-EU-Staaten einzusetzen und die Aktion „Kommunales Wahlrecht“ mit den dazugehörenden Wahlen wie vor drei Jahren umzusetzen.

 


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Als Zeichen der politischen Integration sollen gleichwertige Partizipationschancen für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen werden und das Recht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung zumindest auf kommunaler Ebene auch für Bürger aus Drittstaaten eingeräumt werden. 4,6 Millionen Einwohner*innen mit einem Pass aus Nicht-EU-Ländern, sogenannte Drittstaatsangehörige, sind von dem demokratischen Recht der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen.

 

Gleichzeitig soll damit ein wichtiges Signal der politischen Integration durch die Ermöglichung der Beteiligung an demokratischen Strukturen auf kommunaler Ebene gesetzt werden, in dem alle Bürger gleichberechtigt bei der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitwirken können.

 

Der Ausländer- und Integrationsbeirat erachtet es als relevant, rechtzeitig auf das Thema aufmerksam zu machen, bevor die Wahlprogramme der politischen Parteien im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 feststehen.

 

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

(Siehe Antragstext)

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 


 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden


Anlagen: