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Name:13-3/022/2019  
Aktenzeichen:OBM/13
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.01.2019  
Betreff:Anträge an AGABY - Sichere Häfen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschluss Stand:14.02.2019 Dateigrösse: 120 KB Beschluss Stand:14.02.2019 120 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 114 KB Beschlussvorlage 114 KB

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen bittet AGABY, alle weiteren Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte Bayerns aufzufordern, sich für die Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen und die Ausrufung der Kommunen als „Sichere Häfen“ stark zu machen und damit den Beispielen von Erlangen und Regensburg zu folgen.

 


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Kommunen Bayerns sollen sich als „Sichere Häfen“ erklären und sich damit für ein Ende des Sterbens von Menschen im Mittelmeer stark machen. In Zeiten der Politik der Abschottung und Verteidigung nationaler Grenzen ist es wichtig, dass die bayerischen Kommunen klare, deutliche Signale für eine Politik der Menschenwürde und Vielfalt aussenden und ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie für humanitäre Werte und die Offenheit unserer Gesellschaft einstehen. Schließlich erfüllt Europa mit der Verweigerung der Seenotrettung den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung und missachtet international gültiges Seerecht.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Beiräte in Bayern sollten sich in den jeweiligen Kommunen dafür einsetzen, dass die Kommunen dem Beispiel Erlangens und Regensburgs folgen.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden


Anlagen: