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Name:13-3/021/2019  
Aktenzeichen:OBM/13
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.01.2019  
Betreff:Anfragen an AGABY - Spurwechsel
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 116 KB Beschlussvorlage 116 KB
Dokument anzeigen: BV AGABY Spurwechsel Dateigrösse: 93 KB BV AGABY Spurwechsel 93 KB

Der Ausländer- und Integrationsbeirat bittet AGABY, sich beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration verstärkt dafür einzusetzen, dass Abschiebungen grundsätzlich bis zur Klärung der Durchführungsbestimmungen des Spurwechsels ausgesetzt werden.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Menschen ohne Bleibeperspektive, die gemäß den aktuellen, bekannten Bedingungen für den Spurwechsel in Frage kommen würden und sehr gute Integrationsleistungen vorweisen können, sollen bis zur Klärung der Durchführungsbestimmungen des Spurwechsels nicht mehr abgeschoben werden. Leider ist dies immer wieder der Fall.

Es gibt in der Stadt Erlangen viele Geflüchtete, die sehr integriert sind, gute Deutschkenntnisse vorweisen können und als prädestiniert gelten, um von der Regelung des Spurwechsels erfasst zu werden. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in anderen Kommunen Bayerns der Fall ist.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

(siehe Antragstext)

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 


 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden


Anlagen: