Aufhebung der Satzung für das städtische Übernachtungsheim und der Gebührensatzung zur Satzung für das städtische Übernachtungsheim

Betreff
Aufhebung der Satzung für das städtische Übernachtungsheim und der Gebührensatzung zur Satzung für das städtische Übernachtungsheim
Vorlage
30/095/2019
Aktenzeichen
V/50, III/30
Art
Beschlussvorlage

1.         Die Satzung zur Aufhebung der Satzung für das städtische Übernachtungsheim (Anlage 1, Entwurf vom 07.01.2019) wird beschlossen.

2.         Die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung zur Satzung für das städtische Übernachtungsheim (Anlage 2, Entwurf vom 07.01.2019) wird beschlossen.

Mit Beschluss des SGA vom 13.06.2018 (50/114/2018) wurde festgestellt, dass die Angebote im Übernachtungsheim nur in einem sehr geringen Umfang angenommen werden und daher die Auslastung/ Nutzung in keinem angemessenen Verhältnis zu den personellen und räumlichen Ressourcen und den dafür aufgewendeten Kosten steht. Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.10.2018 wurde ein neues Konzept für die Unterbringung von obdachlosen und durchreisenden Personen als Ersatz für das Übernachtungswohnheim auf den Weg gebracht. Als frühester Zeitpunkt der Schließung wurde der 01.11.2018 festgelegt; erst bei tatsächlicher Umsetzung der neuen Konzeption sollte das Übernachtungsheim geschlossen werden.

 

Die Umsetzung erfolgte tatsächlich zum 31.10.2018. Der Betrieb des Übernachtungsheimes wurde zum 01.11.2018 eingestellt.

Da kein städtisches Übernachtungswohnheim mehr existiert, sind sowohl die Satzung für das städtische Übernachtungsheim als auch die Gebührensatzung für das städtische Übernachtungsheim nicht mehr erforderlich und aufzuheben.

 

Ausnahmsweise wird der HFPA als für Stadtrecht zuständiger Ausschuss vor dem Fachausschuss mit dem Thema befasst, da die Aufhebung der Satzungen möglichst zeitnah zur Schließung erfolgen soll.

 

Anlagen:        1. Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung für das städtische Über-

    nachtungsheim

                        2. Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung zur Satzung für das

                           städtische Übernachtungsheim