Mittelbereitstellung für Brandschutz-, Arbeitsschutz- und Verkehrssicherungsmaßnahmen

Betreff
Mittelbereitstellung für Brandschutz-, Arbeitsschutz- und Verkehrssicherungsmaßnahmen
Vorlage
771/024/2018
Aktenzeichen
I/EB77
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Brandschutz
(Ertüchtigung altes
Verwaltungsgebäude A)

Kostenstelle [Anteile: 205102 Stadtgrün – 28.000 €
205105 Werkstätten / Lager – 3.000 €
205106 Winterdienst –  9.000 €

Produkt  57390010 Leistungen für den EB77

40.000 € für

Sachkonto [531501 Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke)

Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz (Tauben- abwehr Fahrzeughalle)

Kostenstelle [Anteile:
205102 Stadtgrün – 16.000 €
205105 Werkstätten / Lager – 2.000 €
205106 Winterdienst –  5.000 €

Produkt  57390010 Leistungen für den EB77

23.000 € für

 

Sachkonto [531501 Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke)

Verkehrssicherung Forst

Kostenstelle [205102
Stadtgrün

Produkt  57390010 Leistungen für den EB77

60.000 € für

 

Sachkonto [531501 Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke)

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme Gewerbesteuern

 

Kostenstelle [202090
Allgemeine Kostenstelle Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

123.000 € bei

 

Sachkonto [401301
Gewerbesteuer

Produkt [61110010,
Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

0 €

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

0 €

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

0 €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

0 €

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

0 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)      

123.000 €

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2018

 

 

 

2. Ergebnis/Wirkungen

 

a)    Gebäudeertüchtigung zur Einhaltung des Brandschutzes

b)    Taubenabwehrmaßnahmen Fahrzeughalle (Arbeits- und Gesundheitsschutz)

c)    Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf Forst- und Waldwegen

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

 

a)    Gebäudeertüchtigung zur Einhaltung des Brandschutzes:
Ein Brandschutzgutachten für ein Bestandsgebäude auf dem Betriebsgelände EB 77 hat ergeben, dass einige bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen. Von der Gesamtkostenschätzung über 120.000 € ist 1/3 relevant für das (Zuschuss-)Sachmittelbudget des EB 77.
Da die baulichen Maßnahmen der Sicherheit der Beschäftigten und dem Schutz des Sachwertes dienen, sind sie zwingend notwendig und auch nicht in das HH-Jahr 2019 verschiebbar.

b)    Taubenabwehrmaßnahmen Fahrzeughalle (Arbeits- und Gesundheitsschutz):
In der Fahrzeughalle des EB 77 besteht ein massives Taubenproblem. Verunreinigungen durch Taubenkot führen zu Belastungen für die Beschäftigten und zu Beeinträchtigungen im Betriebsablauf. Die Kostenschätzung für bauliche Maßnahmen zur Abwehr der Tauben und für intensive Reinigungen durch eine Spezialfirma liegt bei 70.000 €. 1/3 davon ist für das (Zuschuss-)Sachmittelbudget des EB 77 relevant.
Da die Taubenabwehrmaßnahmen dem Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit der Beschäftigten dienen, sind sie zwingend notwendig und auch nicht in das HH-Jahr 2019 verschiebbar.

c)    Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf Forst- und Waldwegen:
Eine aktuelle Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die Verkehrssicherung auf städtischen Forst- und Waldwegen bisher nicht im gesetzlich erforderlichen Maß durchgeführt wurde. Es werden deshalb ohne weiteren Verzug noch in 2018 Leistungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit (Baumpflegeleistungen) extern beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 60.000 €.
Die Maßnahmen sind aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung dringend und nicht in das HH-Jahr 2019 verschiebbar.

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

Anlagen: