Bedarfsbeschluss gemäß DA Bau 5.3; Sanierung und Umbau der Wache am Bergkirchweihgelände und Erstellen einer Containeranlage am Bergkirchweihgelände

Betreff
Bedarfsbeschluss gemäß DA Bau 5.3;
Sanierung und Umbau der Wache am Bergkirchweihgelände und Erstellen einer Containeranlage am Bergkirchweihgelände
Vorlage
233/024/2018
Aktenzeichen
II/23
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Bedarf zur adäquaten räumlichen Unterbringung der Polizei und der Rettungsdienste während der Erlanger Bergkirchweih wird festgestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt
    - die Wache am Bergkirchweihgelände zu sanieren und so umzubauen, dass die poliziei-
      rechtlichen Vorgaben erfüllt werden
    - eine Containeranlage mit der erforderlichen Infrastruktur am Bergkirchweihgelände zu er
      stellen, welche die rettungsdienstrechtlichen Anforderungen erfüllt und eine Unterbringung
      des Veranstalterbüros, Sicherheitsdienstes, Fundbüros und Stabsraums berücksichtigt.

 

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind von der Verwaltung im HH 2019 anzumelden.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Aufbau der Containeranlage wird die rettungsdienstliche Versorgung für Besucher und Beschäftigte der Erlanger Bergkirchweih sichergestellt.
Der Ausbau der Wache ermöglicht der Polizei einen geregelten und polizeirechtskonformen Dienstbetrieb.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Zustand der Hauptwache (Schützenweg 3) und die sehr beengten Platzverhältnisse ermöglichen weder Polizei noch Rettungsdienste einen geregelten Dienstbetrieb. Die räumliche Gegebenheiten bzgl. Platz, Belüftung, Sanitär, etc. haben sich seit Jahrzehnten nicht verändert. Die technische Ausstattung z.B. Leitungen für IT, Telefon, etc. ist ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.

a) Die Einsatzzahlen der rettungsdienstlichen Versorgung sind stark gestiegen. In 2004 waren noch 270 Einsätze erforderlich, in 2018 waren dies 633. Hilfesuchende müssen auf Grund der Raumsituation immer wieder im Außenbereich der Wache versorgt werden. Zusätzlich ist das Kopfsteinpflaster im Hof einem schonenden Patiententransport abträglich.
Für die Rettungsdienste soll mit der Errichtung einer Containeranlage inkl. erforderlicher Infrastruktur die erforderlichen räumlichen sowie hygienischen Voraussetzungen zur geregelten Versorgung der Hilfesuchenden während der Erlanger Bergkirchweih geschaffen werden.

b) Polizeirechtliche Vorgaben für den Dienstbetrieb können in der derzeitigen Wache nicht eingehalten werden. Der Zutritt zum Gebäude führt ausschließlich durch das Dispositionsbüro. Festgenommene, randalierende Personen, Opfer, Polizei Einsatzgruppen, etc. müssen immer durch die Einsatzzentrale. Es gibt nur einen Raum für alle Vernehmungen. Vertrauliche Gespräche sind somit nicht möglich. Nicht alle Vorschriften zum Eigenschutz in Gebäuden sind aktuell umgesetzt.
Für die Polizei sollen mit der Sanierung und dem Umbau der Hauptwache die räumlichen Voraussetzungen für einen sicherheits- und polizeirechtlich geregelten Dienstbetrieb geschaffen werden.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Auf einem seit 2017 angemieteten Grundstück waren zur Bergkirchweih 2018 bereits die Büros für Sicherheitsdienst, Veranstalter und Fundbüro sowie die Rettungsinsel und ein Aufenthaltsraum des Rettungsdienstes in Containern untergebracht. Dort könnte die Wache des Rettungsdienstes ebenfalls eingerichtet werden. Eine Erweiterung für einen Stabsraum des erweiterten Koordinierungskreises sollte vorgesehen werden.

Die Vorplanungen sowohl für die Containeranlage mit der erforderlichen Infrastruktur als auch der Um- und Ausbau der Wache sind mit Amt 24 abzustimmen.


Die Errichtung der Containeranlage könnte bereits bis zur Bergkirchweih 2019 umgesetzt werden. Damit würde bereits eine erste deutliche Verbesserung der aktuell sehr beengten Verhältnisse eintreten.
Die vollständige Sanierung und Umbau der Hauptwache soll bis zur Bergkirchweih 2020 abgeschlossen sein.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

      Die Kosten können derzeit nur auf Grundlage einer Kostenschätzung des Polizeipräsidiums Mittelfranken und grober Schätzungen von Amt 24 bzw. Amt 23
angegeben werden.

Investitionskosten:

300.000 €

bei IPNr.:

Sachkosten:

20.000 € jährlich

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: