Änderung der Straßenausbaubeitrassatzung mit dem Ziel der verstärkten

Betreff
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung mit dem Ziel der verstärkten
Nach- und Neupflanzung von Straßenbäumen
Fraktionsantrag Nr. 044/2017 der Grüne Liste Stadtratsfraktion
Vorlage
66/241/2018
Aktenzeichen
VI/66
Art
Beschlussvorlage

1. Die Ausführungen der Verwaltung im Sachbericht werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Fraktionsantrag Nr. 044/2017 der Grüne Liste Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.

Sachbericht

Mit Fraktionsantrag Nummer 044/2017 vom 07.April 2017 beantragte die Grüne Liste durch eine Satzungsänderung das Straßenbegleitgrün aus dem umlagefähigen Aufwand der Straßenausbau-beitragssatzung heraus zu nehmen.

Die Behandlung des Fraktionsantrages war für die Sitzung des Bauausschusses am 20. Juni 2017 vorgesehen (Vorlagennummer 66/194/2017). Im Bericht der Verwaltung wurde dargelegt, dass eine entsprechende Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung als rechtswidrig anzusehen sei. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Mitte Januar 2018 wurde angekündigt, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden sollen. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Bescheide werden derzeit nicht erlassen

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr.044/2017 Grüne Liste