Straßenausbaubeiträge: Aktuelles Vorgehen der Stadt

Betreff
Straßenausbaubeiträge: Aktuelles Vorgehen der Stadt
Vorlage
13/235/2018
Aktenzeichen
OBM
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Mitte Januar 2018 wurde angekündigt, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden sollen. Bei der Stadtverwaltung häufen sich seitdem Nachfragen zum Thema.

 

Die Stadtverwaltung verschickt derzeit keine Gebührenbescheide mehr. Darüber, wie die künftige verbindliche Regelung aussehen wird, liegen noch keine abschließenden Informationen vor. Das Gesetzgebungsverfahren steht noch am Anfang. Die anstehenden Investitionsprojekte werden von der Verwaltung fortgeführt, wobei auf etwaigen Informationsveranstaltungen zu Maßnahmen derzeit keine Informationen über das künftige Verfahren der Kostenbeteiligung gegeben werden können.

 

Straßenausbaubeiträge können erst dann erhoben werden, wenn eine Maßnahme vollständig abgeschlossen ist. Dies bezieht zum Beispiel Grünpflanzung und Straßenbeleuchtung mit ein. Aus den Jahren 2003 bis 2015 sind daher geleistete Straßenbauinvestitionen in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro noch nicht abgerechnet und aus diesen Maßnahmen stehen noch ca. zwei Millionen Euro Straßenausbaubeiträge aus.

 

In den Jahren 2017 bis 2021 sind Investitionen in Höhe von 13,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Verwaltung war bisher davon ausgegangen, dass sich davon 4,4 Millionen Euro aus Straßenausbaubeiträgen finanzieren.

 

Aus Sicht der Stadt Erlangen ist die baldige Herstellung eines rechtssicheren Rahmens für kommunales Handeln im Bereich der Finanzierung von Straßenbauinvestitionen dringend erforderlich. Dies gilt für noch nicht vollständig abgeschlossene Maßnahmen ebenso wie für die in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen.

 

Anlagen: