Haushalt 2017: Entwicklung Zollhausviertel, SPD-Fraktionsantrag Nr. 107/2016; Gestaltung Zollhausplatz, SPD-Fraktionsantrag Nr. 111/2016; Entwicklung Zollhausviertel, GL-Fraktionsantrag Nr. 136/2016

Betreff
Haushalt 2017: Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 61
Entwicklung Zollhausviertel, SPD-Fraktionsantrag Nr. 107/2016 vom 18.10.2016,
Gestaltung Zollhausplatz, SPD-Fraktionsantrag Nr. 111/2016 vom 18.10.2016,
Entwicklung im Zollhausviertel, GL-Fraktionsantrag Nr. 136/2016 vom 18.10.2016
Vorlage
610.3/038/2016
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.    Die Verwaltung führt eine Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Zollhausviertels durch.

Die zwei Anträge der Stadtratsfraktionen der SPD Nr. 107/2016 und der GL Nr. 136/2016 vom 18.10.2016 zum Thema „Entwicklung Zollhausviertel“ sind damit bearbeitet.

 

2.    Auf der Basis der Bürgerbeteiligung zum Zollhausviertel wird die Neugestaltung des Zollhausplatzes einschließlich der Luitpoldstraße (Bereich Zollhausplatz bis Kreuzung Bismarckstraße) nach Überarbeitung der „Prioritätenliste zu den Maßnahmen im öffentlichen Raum“ vorgezogen. In der Planungsphase wird ein Workshop mit den Anwohnern, den Eigentümern und den Gewerbetreibenden sowie mit Vertretern der Verwaltung durchgeführt und die Maßnahmen gemeinsam erarbeitet. Das vorhandene Quartiersmanagement sowie die Zielsetzungen des bereits etablierten Projektfonds werden erneut vorgestellt, um temporäre Maßnahmen der Anwohner zu aktivieren.

Der Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD Nr. 111/2016 vom 18.10.2016 zum Thema „Gestaltung Zollhausplatz“ ist damit bearbeitet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die bevorstehenden Veränderungen, die u.a. durch den Wegzug einiger Universitätseinrichtungen sowie den dringenden Handlungsbedarf zur Neugestaltung ausgewählter Straßenräume wie z.B. die Bismarckstraße mit dem Lorlebergplatz und den Zollhausplatz begründet sind, werden das Zollhausviertel in den nächsten Jahren verändern. Diese Veränderungsprozesse sollen frühzeitig mit den Betroffenen des Viertels sowie mit den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und gemeinsam Konzepte entwickelt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Bereich des Zollhausviertels umfasst die Luitpoldstraße mit dem Zollhausplatz, die Bismarckstraße mit dem Lorlebergplatz bis zur Kreuzung Schillerstraße/Glückstraße, die nördliche Werner-von-Siemens-Straße bis zur Kreuzung Henkestraße sowie die dazugehörigen Nebenstraßen.

 

Zu ausgewählten Maßnahmen in diesem Bereich liegen bereits mit der Vorbereitenden Untersuchungen (2004) Planungen bzw. Handlungsprogramme vor, die im Rahmen von Stadtspaziergängen mit den Quartiersbewohnern diskutiert wurden. In der „Prioritätenliste für Maßnahmen im öffentlichen Raum“ (letzte Aktualisierung am 12.04.2011 im UVPA beschlossen) werden Maßnahmen zu ausgewählten Straßenräumen und Plätzen der historischen Innenstadt Erlangen als wichtige Bausteine definiert und mit einer Rangfolge versehen. Seit 2011 wurden die Neugestaltung der Südlichen Stadtmauerstraße sowie der Wasserturmstraße bereits abgeschlossen und die Planungen zu anderen Straßenräumen vorangebracht. Die Verwaltung plant daher, diese Prioritätenliste in nächster Zeit zu überprüfen und zu aktualisieren:

 

Wettbewerb zur Neugestaltung der Bismarckstraße und des Lorlebergplatzes

Die Neugestaltung der Bismarckstraße mit dem Lorlebergplatz steht entsprechend der Prioritätenliste auf dem 4.Rang. Daher wurde im Jahr 2014 ein Wettbewerb durchgeführt. Als Ergebnis liegen drei Wettbewerbsentwürfe (1., 2. und 3.Preis) vor, die jeweils unterschiedliche verkehrsplanerische und stadtgestalterische Ansätze verfolgen. Dieses Wettbewerbsergebnis soll eine Diskussions- und auch Entscheidungsgrundlage im weiteren Prozess zur Begrünung der Innenstadt sowie der Neugestaltung des Straßenraumes sein. Eine umfangreiche Dokumentation zum Wettbewerb und zu den Ergebnissen liegt als gedruckte Broschüre seit Dezember 2014 vor.

 

Baumaßnahme Schillerstraße/Loewenichstraße

Nach intensiver Bürgerbeteiligung im Jahr 2014 wurde der Ausbau der Schiller- und Loewenichstraße vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wird vom Tiefbauamt voraussichtlich 2017 realisiert.

 

Geplante Maßnahmen am Zollhausplatz

Dieses Jahr wurde bereits das GME aktiv und legte erste Überlegungen für die Neugestaltung der vorhandenen Gebäude auf dem Zollhausplatz vor. Grundsätzlich wird angestrebt, weitere öffentliche Toilettenanlagen für Behinderte und Schwerstbehinderte anzubieten, um diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Leben auch im Zollhausviertel zu erleichtern. Damit die Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung förderfähig wird und aufgrund der übermäßigen Straßenverkehrsflächen, soll der gesamte Bereich des Zollhausplatzes mit angrenzendem Straßenbereichen zugunsten von Entsiegelung und Begrünung (Stadtklima!) überplant werden. Die Freihaltetrasse für die StUB ist weiterhin zu berücksichtigen und auch für Busse aufzuwerten.

 

Im Rahmen der Städtebaufördermaßnahme „Aktive Zentren“ wurden bereits vor einiger Zeit ein Quartiersmanagement sowie ein Projektfond eingerichtet, um Initiativen der Bürgerschaft im Sanierungsgebiet Innenstadt, so auch im Bereich des Zollhausplatzes, organisatorisch und fnanziell unterstützen zu können. Über die zahlreichen laufenden Maßnahmen wird fortlaufend im Meinungsträgerkreis Innenstadt und im UVPA berichtet. Im Jahresbericht Innenstadtentwicklung 2014/2015 wurden zudem auf den Seiten 24 und 25 einige der realisierten Maßnahmen  dargestellt, die mit dem Projektfond zu 50%unterstützt wurden (Straßenfest, Händlerinitiative, historische Pflanzkübel, Lesecafé, Advent-Ankommen für Flüchtlinge u.a.). Auch Anwohnerinnen und Anwohner des Zollhausplatzes können jeder Zeit in den bereits etablierten Strukturen aktiv werden und sich für die Aufwertung ihres Gebietes engagieren.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Bereits nach dem Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses zur Bismarckstraße/Lorlebergplatz im Juli 2014 und der darauf folgenden kontroversen Diskussionen der Bürgerschaft hat der Stadtrat in der Sitzung am 25.09.2014 beschlossen, die verkehrs- und stadtplanerische Entwicklung des gesamtem Zollhausviertels voranzutreiben und die Wettbewerbsergebnisse zu Bismarckstraße/Lorlebergplatz vorerst ruhen zu lassen.

 

Die geplante Informationsveranstaltung zur zukünftigen Entwicklung des gesamten Zollhausviertels soll daran anknüpfen und mit den betroffenen Anliegern und den interessierten Bürgern der Stadt Erlangen die aktuellen Probleme diskutieren, über Planungen informieren und gemeinsam Konzepte zu erarbeiten. Als Ergebnis der Informationsveranstaltung ist die Durchführung weiterer Workshops gemeinsam mit EB77, dem Tiefbauamt und dem Amt für Gebäudemanagement entsprechend der erarbeiteten Prioritäten z.B. zur Gestaltung des Zollhausplatzes einschließlich der Luitpoldstraße (Bereich Zollhausplatz bis Kreuzung Bismarckstraße) mit den Bürgern möglich.

Parallel muss eine Verkehrsuntersuchung einschließlich Busverkehr, Haltestellenkonzept und Radverkehr durchgeführt werden. Neben den wichtigen Entsiegelungsmaßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas sind insbesondere wegen der behindertengerechten Toilette und der bedeutsamen Umsteigefunktion für den Busverkehr die Behindertenverbände bereits zu Beginn der Maßnahme intensiv in den Planungsprozess einzubinden. Darüber hinaus wird die Maßnahme durch den Meinungsträgerkreis (ADFC, Bündnis Verkehr, Gastronomievertreter, Mieterverein u.v.a.m.) inhaltlich begleitet.

Die Verwaltung schlägt vor, die Veranstaltungen mit einem externen Moderator durchzuführen.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Das Zollhausviertel befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Erlanger Neustadt und Teile des Quartiers Lorlebergplatz“. Eine finanzielle Förderung der Bürgerinformationsveranstaltung sowie weiterer Arbeitsschritte wie z.B. Bürgerworkshops ist möglich. (Vorbereitende Maßnahmen).

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Förderprogramm in den nächsten Jahren auslaufen wird, so dass ein stringentes Vorgehen zweckmäßig ist, für das ausreichende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden müssten. Aktuell sind keine HH-Mittel eingestellt.

 

Anlagen:        Anlage 1 Fraktionsantrag der SPD vom 18.10.2016 (Nr. 107/2016)

Anlage 2 Fraktionsantrag der SPD vom 18.10.2016 (Nr. 111/2016)

Anlage 3 Fraktionsantrag der GL vom 18.10.2016 (Nr. 136/2016)