Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen; Antrag der Grünen Liste vom 08.07.2015

Betreff
Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen; Antrag der Grünen Liste vom 08.07.2015
Vorlage
30/033/2016
Aktenzeichen
III/30; VI/63
Art
Beschlussvorlage
  1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung, StS), (Entwurf vom 11.08.2016, Anlage 1) wird beschlossen.

 

  1. Der Antrag Nr. 115/2015 der Grünen Liste-Stadtratsfraktion vom 07.07.2015 (Anlage 2) ist dahingehend bearbeitet.

 

Mit Antrag vom 07.07.2015 beantragte die Stadtratsfraktion der Grünen Liste unter anderem, die Stellplatzsatzung unter Berücksichtigung des Aspektes „Carsharing“ zu überarbeiten. Hierzu wurde als Beispiel die Stadt München herangezogen, die laut dem Fraktionsantrag den Stellplatzschlüssel auf 0,8 pro Wohnung reduziert habe, wenn der Nachweis zur Nutzung von Carsharing erbracht werde.

 

Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt mit der Stadt München aufgenommen, um sich nach der dortigen Praxis zu erkunden. Hierbei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass es in der Stadt München keinen auf 0,8 Stellplätze pro Wohnung reduzierten Stellplatzschlüssel für Carsharing gibt. Die Stellplatzsatzung der Stadt München hat lediglich eine sogenannte Öffnungsklausel, die es ermöglicht, die Anzahl der Stellplätze zu verringern, wenn durch objektiv belegbare Umstände nachgewiesen werden kann, dass eine geringere Stellplatzanzahl ausreichend ist.

Dieser Nachweis kann grundsätzlich auch mit Carsharing-Stellplätzen erbracht werden, wobei die Stadt München hier strenge Anforderungen stellt:

 

-       Es muss ein seriöses Carsharing-Konzept vorgelegt werden

-       Im Falle des Scheiterns muss es möglich sein, dass die eingesparten Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgerüstet werden können (z.B. durch Duplex-Stellplätze)

-       Es werden Bürgschaften verlangt, damit eine nachträgliche Stellplatzablöse gesichert ist

-       Es muss regelmäßig über die Verkehrssituation berichtet werden

 

Dieses Rechercheergebnis wurde den Mitgliedern des Bauausschusses / Werkausschusses Entwässerungsbetrieb (BWA) bereits in der Sitzung am 12.07.2016 von der Verwaltung vorgestellt. Es bestand Einigkeit darüber, auch die Stellplatzsatzung der Stadt Erlangen um eine solche Öffnungsklausel zu erweitern. Es wurde daher beschlossen, eine entsprechende Satzungsänderung in der BWA-Sitzung am 20.09.2016 zu behandeln.

 

Die Verwaltung schlägt hiermit vor, § 2 Absatz 4 der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Erlangen, der bislang wie folgt lautet:

„Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist zu erhöhen, wenn nach der besonderen

Situation des Einzelfalles das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht.“


 wie folgt neu zu fassen:

 

„Ergibt sich bei der Ermittlung nach Abs. 1 ein Missverhältnis zu dem Zu- und Abfahrtsverkehr, der aufgrund besonderer, objektiv belegbarer Umstände für die jeweils beantragte Nutzung zu erwarten ist, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze dem zu erwartenden Zu- und Abfahrtsverkehr entsprechend zu erhöhen oder zu verringern.“

 

Diese Satzungsänderung eröffnet der Verwaltung die Möglichkeit, von der Richtzahlenliste der Stellplatzsatzung auch nach unten abzuweichen, wenn vom Bauherrn belegt wird, dass aufgrund objektiver Umstände weniger Stellplätze erforderlich sind, als die Richtzahlenliste vorschreibt. Ein Anwendungsfall wäre beispielsweise eine Einsparung von PKW-Stellplätzen durch die Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen. Die Öffnungsklausel kann somit einen Beitrag zur Verringerung des CO²-Ausstoßes im Stadtgebiet leisten.

 

Die genauen Modalitäten werden in einer gesonderten Verwaltungsanweisung geregelt.

 

Anlagen:        Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen vom 11.08.2016 (Anlage 1)

 

                        Fraktionsantrag der Grünen Liste-Stadtratsfraktion vom 07.07.2015, Antragsnummer 115/2015 (Anlage 2)