Veröffentlichung von Anträgen der Stadtratsmitglieder und von nichtöffentlichen Tagesordnungen

Betreff
Veröffentlichung von Anträgen der Stadtratsmitglieder und von nichtöffentlichen Tagesordnungen
Antrag 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016
Vorlage
13-2/128/2016
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

 

1.    Anträge von Stadtratsmitgliedern werden nicht durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.

2.    Die Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen werden nicht durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.

3.    Der Antrag Nr. 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Antragsteller des Fraktionsantrages erwarten durch die Veröffentlichung der Anträge und der nichtöffentlichen Tagesordnungen eine verstärkte Transparenz der Stadtratsarbeit.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.    Die Veröffentlichung der Anträge ist derzeit technisch nicht möglich. Um die eingegangenen Anträge zu veröffentlichen, sind größere Umprogrammierungen an der städtischen Website bzw. am Bürgerinformationsportal erforderlich, die Kosten verursachen würden.

Die Veröffentlichung in München erfolgt zunächst nach Namen der Antragsteller, ein Rückschluss auf die Partei bzw. Gruppierung ist überwiegend erst nach erfolgter Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung möglich. Eine Sortierung der Anträge erfolgt in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs bzw. des Erledigungsdatums. Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeiten, um nach den politischen Meinungen von Stadtratsmitgliedern und Fraktionen zu suchen.
Eine Information zu Standpunkten von Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadtratsmitgliedern ist für Bürgerinnen und Bürger über die Websites der Parteien und Organisationen möglich. Dort werden auch deren Anträge veröffentlicht.

2.    Die Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungen von Ausschuss- und Stadtratssitzungen in der in München praktizierten Form bringt keine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.
Bei einer Verkürzung der Tagesordnungspunkte auf Schlagworte wie „Grundstücksangelegenheit“, „Vergabe“ oder „Vertrag“ ohne weitere Information können Bürgerinnen und Bürger keine Rückschlüsse auf die Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung ziehen, was aus rechtlichen Gründen auch erforderlich ist.
Zusätzlich wird die Vorbereitung der Sitzung für die Ausschuss- und Stadtratsmitglieder erschwert.
Eine Suchfunktion, die auf die „Betreffzeile“ aufsetzt, führt zu äußerst unbefriedigenden Ergebnissen sowohl für Stadtratsmitglieder wie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Stattdessen wird in Stadtratssitzungen unter dem TOP „Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung“ über nichtöffentliche Beschlüsse der laufenden Sitzung informiert, wenn der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist. Somit werden Bürgerinnen und Bürger weitergehend informiert als mit der Veröffentlichung der unklaren Tagesordnung.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

1.    Die Anträge werden durch die antragstellenden Stadtratsmitglieder bzw. die Fraktionen und Gruppierungen, denen sie angehören, veröffentlicht. Die Antragsteller entscheiden dabei selbst, ob und wie eine Veröffentlichung erfolgt

2.    In der Stadtratssitzung wird unter dem TOP „Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung“ über nichtöffentliche Beschlüsse der laufenden Sitzung informiert, soweit der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag 013/2016 der Erlanger Linken vom 18.02.2016