Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 des Amtes 33

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 des Amtes 33
Vorlage
33/011/2016
Aktenzeichen
III/33/WG022
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 33 i.H.v. 146.369,56 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 78.910,87 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2015 i.H.v. 78.910,87 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 120.572,11 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 33 beträgt

146.369,56

 

(2014: 61.446,02 EUR, 2013: 20.622,67 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 haben betragen

 

für das 1.Quartal

0,00

 

 

für das 2.Quartal

2.345,92

 

 

für das 3.Quartal

0,00

 

 

für das 4.Quartal

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

2.345,92

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2015 wurden übertragen

0,00

 

(2014: 0,00 EUR, 2013: 0,00 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

 

Sparsame Mittelbewirtschaftung und gute Entwicklung der Gebühreneinnahmen haben zu einem positiven Budgetergebnis geführt. Vorübergehend durch Stellenwechsel unbesetzte Stellen bei 332.

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2015 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

Beträge in Euro

 

2.4.1

Bürgerentscheid zur StuB

90.000,00

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 33 in 2015

 

Stand am 01.01.2015

76.297,69

 

Entnahmen 2015 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für

0,00

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

0,00

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015

 

 

Gutschrift 1. Quartal

7.840,24

 

 

Gutschrift 2. Quartal

0,00

 

 

Gutschrift 3. Quartal

6.792,52

 

 

Gutschrift 4. Quartal

29.641,66

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+44.274,42

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

120.572,11

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Bisher nicht veranschlagte technische Ausstattung Willkommensbehörde

47.000,00

 

2.5.2

Fortbildungsmaßnahmen Bürgeramt, Ausländerbehörde

5.000,00

 

2.5.3

Zusätzliche Personalkosten

36.000,00

 

2.5.4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Willkommensbehörde soll 2016 den Betrieb aufnehmen. Folgende infrastrukturellen Maßnahmen sind im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Ausländerbehörde im Jahr 2016 aus dem Fachamtsbudget zu finanzieren:

  • Aufrufanlage in der Wartezone der Ausländerbehörde;
  • Anbindung Fachanwendung Advis an Speed Capture Station;
  • Ablösung Fachsoftware Stranger durch Kommunix Einbürgerung;
  • Ergänzungsmöblierung Willkommenstheke;
  • Ergänzungsmöblierung im Hintergrundbüro der Willkommenstheke für zwei Arbeitsplätze;
  • Einrichtung und Testphase „Videodolmetschen“ für 6 Monate

Hinzu kommen Fortbildungskosten für das Personal der ABH.

Somit entstehen allein in diesem Zusammenhang zusätzliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 47.000,- €.

 

Die Kosten des Bürgerentscheids zur StUB betragen durch erhöhte Portokosten für die Briefwahl ca. 90.000,- €.

 

Wegen Fluktuationen und zum Ausgleich von Belastungssituationen durch gestiegene Fallzahlen sind in der Ausländerbehörde übergangsweise Hilfskräfte zu beschäftigen bzw. Stundenanteile von Stammkräften zu erhöhen. Hierdurch entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von annähernd 36.000,- €, die aus dem Amtsbudget finanziert werden.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 78.910,87 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2015)

 

 

Anlagen:

Budgetabrechnung