Übetragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 des Rechtsamtes (bis 29.02.2016 Amt für Recht und Statistik)

Betreff
Übetragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 des Rechtsamtes (bis 29.02.2016 Amt für Recht und Statistik)
Vorlage
30/016/2016
Aktenzeichen
III/30
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 30 i. H. v. 56.930,25 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 17.079,07 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2015 i. H. v. 17.079,07 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 69.713,68 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 30 beträgt

56.930,25

 

(2014: 4.972,24 EUR, 2013: 7.236,36 EUR)

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 haben betragen

 

für das 1.Quartal

0,00

 

 

für das 2.Quartal

0,00

 

 

für das 3.Quartal

0,00

 

 

für das 4.Quartal

432,17

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

432,17

 

In den Investitionshaushalt 2015 wurden übertragen

0,00

 

(2014: 0,00 EUR, 2013: 0,00 EUR)

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

 

Mehreinnahmen bei Gebühren sowie bei Buß- und Verwarnungsgeldern.

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2015 konnte wie geplant erfüllt werden:

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

Beträge in Euro

 

2.4.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Noch nicht bekannt

 

2.4.2

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, Wissensmanagement)

Noch nicht bekannt

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2015

 

Stand am 01.01.2015

70.419,01

 

Entnahmen 2015 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (22.04.2015)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Betrag nicht beschlossen

0,00

 

 

für Organisation und Durchführung der Arbeitstagung der Stadtrechtsräte Franken im Herbst 2015

1.000,00

0,00

 

 

für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für zusätzlich von der Abteilung Statistik durchzuführende statistische Auswertungen, für Fachliteratur, Wissensmanagement

Betrag nicht beschlossen

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-0,00

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015

 

 

Gutschrift 1. Quartal

3.648,96

 

 

Gutschrift 2. Quartal

20.802,81

 

 

Gutschrift 3. Quartal

9.842,90

 

 

Gutschrift 4. Quartal

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+34.294,67

 

Rückgabe zur Haushaltskonsolidierung, dafür keine Budgetkürzung 2016

-35.000,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

69.713,68

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Noch nicht bekannt

 

2.5.2

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, Wissensmanagement)

Noch nicht bekannt

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 17.079,07 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2015)

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei