Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 der Stadtkämmerei, der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie der Stabsstelle Beteiligungsmanagement

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 der Stadtkämmerei, der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie der Stabsstelle Beteiligungsmanagement
Vorlage
20/007/2016
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Im Rahmen der Personalkostenbudgetierung wurden Personalkostengutschriften von insgesamt  62.253,38 EUR ermittelt. Mit der Einbuchung in die Budgetrücklage des Amtes besteht Einverständnis.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage einschließlich der eingebuchten Personalkostengutschriften von insgesamt 102.253,38 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Nachfolgende Mittelverwendung werden nicht akzeptiert: _ (Ziffern benennen)

(die vorgesehenen Mittel bei den genannten Ziffern sind einzuziehen).

47.253,38 EUR werden an den allgemeinen Haushalt zurückgegeben. Dem bereinigten Sachkostenbudgetergebnisses 2015 i. H. v. 8.390,95 EUR wird zugestimmt. Ein Ergebnisübertrag ist nicht vorgesehen. Der gesamte Betrag fließt damit an den allgemeinen Haushalt zurück.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Budgetrücklage, den Übertrag und dessen Verwendung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und im Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die hohen Rückgaben – wesentlich verursacht durch Personalkostenerstattungen – sollen der Haushaltskonsolidierung dienen.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Personalkostenbudget / Personalkostengutschriften

In Jahr 2015 wurden im 4. Quartal zusätzliche Personalleistungen bestellt. Hierfür wurden aus dem Sachmittelbudget insgesamt 3.991,49 EUR (Vorjahr: 7.805,62 EUR) an das zentrale Personalkostenbudget umgebucht.

Für die ersten  drei Quartale 2015 wurden im Rahmen der Personalkostenbudgetierung eingesparte Personalkosten von 62.253,38 EUR (Vorjahr: 15.801,94 EUR)  in die Budgetrücklage des Amtes 20 eingebucht.

 

2.2

Sachmittelbudget

Das bereinigte Sachmittelbudgetergebnis 2015 des Amtes 20 mit II/WA und BTM beträgt 8.390,95 EUR (2014: Überschuss 9.621,69 EUR).

Es ist zurückzuführen auf:
In 2015 ergaben sich Mehrerträge i. H. v. 17.845,17 Euro. Diese sind insbesondere auf höhere Gebühreneinnahmen zurückzuführen.

 

Eine Zinserstattung in Höhe von 20.000 EUR, die in 2015 als periodenfremder und daher nicht geplanter Ertrag dem Budget zufloss, wurde von II/WA  als Deckungsvorschlag zur Finanzierung des zusätzlichen Mittelbedarfs für das Baustellenmarketing der Erlanger Innenstadt eingesetzt. 

 

Den Mehrerträgen stehen Mehraufwendungen von 9.454,22 EUR gegenüber. Im Einzelnen ergaben sich gegenüber dem Plan Überschreitungen, bei den Unterhaltsmaßnahmen (+ 2.075 EUR), bei Mieten, Pachten, Erbbauzinsen (+ 4.443 EUR) und Fortbildungsmaßnahmen (+ 2.824 EUR). Der Großteil der Ansatzüberschreitungen konnte innerhalb des Budgets durch Einsparungen (z.B. weniger Aufwand für Geschäftsaufwendungen als im Plan) kompensiert werden, so dass der Planansatz auf der Aufwandsseite letztendlich nur um 9.454,22 EUR überschritten wurde.

 

Gegenüber dem letztjährigen Überschuss von 9.621,69 EUR schließt das Sachmittelbudget diesmal mit einem etwas niedrigeren Überschuss von 8.390,95 EUR ab, der in voller Höhe an den allgemeinen Haushalt zurückgegeben wird.

 

In den Investitionshaushalt wurden wie im Vorjahr keine Mittel übertragen.

2.3

Übertragungsvorschlag

Die beiliegende Budgetabrechnung weist gemäß den Budgetierungsregeln eine mögliche  Übertragung i. H. v. 2.517,28 EUR aus. Auf die Übertragung wird verzichtet.

2.4

Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm 2015 konnte wie folgt erfüllt werden:

 

Abteilung 201 Haushaltswesen

Die Einbringung des städtischen Jahresabschlusses 2010 in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss erfolgte am 21.01.2015, die Feststellung durch den Stadtrat am 29.10.2015.

Am 17.06.2015 wurde der Rechnungsabschluss 2011 in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur Weiterleitung und Prüfung an das Revisionsamt eingebracht. Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgte  am 17.03.2016.

Der Rechnungsabschluss 2012 wurde im Jahr 2015 in weiten Teilen fertiggestellt und am 09.03.2016 dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur Weiterleistung an das Revisionsamt vorgelegt.

Das KLR – Team (1,5 Planstellen) setzt weiterhin den größten Teil seiner Ressourcen für die Er-stellung der Jahresabschlüsse ein. Die Bearbeitung der Arbeitsschwerpunkte 2015 in der KLR (Neustrukturierung der Kostenstellen und Kostenträger, Umlage der Vorkostenstellen, Aufbau der KLR in nsk für die Bereiche Friedhöfe und Veterinäramt sind seit dem Jahresbeginn 2014 bis auf weiteres ausgesetzt, weil die vorhandenen Arbeitskapazitäten für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse eingesetzt waren bzw. eingesetzt werden.

Die  ständigen, außerplanmäßigen Sonderaufgaben nehmen immer mehr Zeit in Anspruch (Semesterticket, finanzielle Eckpunkte für neues Stellenplanverfahren, neues Hallenbad, GEWOBAU-Angelegenheiten)

 

Abteilung 202 Gemeindesteuern
Arbeitsprogramm wurde erfüllt

 

Abteilung 203 Stadtkasse

Zu Fertigstellung der Jahresabschlüsse“ siehe Stellungnahme der Abt. 201.

Für die Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows reichten die Personalkapazitäten nicht aus.

Der Funktionsumfang des Außendienstmoduls der eingesetzten Vollstreckungssoftware entspricht derzeit nicht den benötigten Möglichkeiten.

Die anderen Punkte wurden abgearbeitet.

 

20 SV Systemverwaltung (Stabsstelle bei Amt 20)

Abarbeitung des Arbeitsprogrammes im Plan

Der Aufwand für Updates, Patches, Servicepacks und Fehlerreklamationen und -korrekturen ist nach wie vor enorm aufwendig und sehr umfangreich.

Die Rollenstruktur, sowie die (Oberflächen-)Anpassungen, die Dokumentationen und der Schulungsbedarf müssen kontinuierlich weiter geprüft und angepasst werden (z.B.: nach Updates oder geänderten Arbeitsabläufen, etc.).

 

Abteilung II/WA Wirtschaftsförderung und Arbeit (Stabsstelle bei Referat II):

Das Arbeitsprogramm 2015 wurde vollständig umgesetzt.

 

BTM Beteiligungsmanagement (Stabsstelle bei Referat II)

Die Projekte Bäderübertragung an ESTW und Leistungsverrechnung KommunalBIT sind abgeschlossen. Der Beteiligungsbericht 2013/2014 wurde fristgerecht fertiggestellt und veröffentlicht.

Die Betreuung der ESG durch das BTM wird aufgrund der schwierigen genehmigungsrechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesellschaft weiterhin viele Ressourcen  binden.

Die Umstellung auf Archivierung in DMS wird fortgesetzt.

2.5

Entwicklung und Verwendung der Budgetergebnisrücklage, sowie Verwendung des Übertragungsvorschlages

 

        siehe Anlage

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Zur Deckung des Verlustvortrages ist vorgesehen:                                       Entfällt

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung                                                                                                   Entfällt

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Amt 20 Entwicklung der Budgetergebnisrücklage in 2015

Anlage 2 – Budgetabrechnung 2015 für Amt 20

Anlage 3 – Sonderrücklage Budgetergebnisse Amt 20 – HH-Jahr 2015