Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2017

Betreff
Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2017
Vorlage
20/153/2016
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Haushalt 2017 mit Investitionsprogramm 2016 – 2020 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
  2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
  3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2017 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
  4. Änderungsanträge zum Haushalt 2017, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
  5. Änderungsanträge zum Haushalt 2017 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
  6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2017.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2017 sehen wie folgt aus:

 

 

 

 

 

 

 

von

bis / am

 

Datum

Tag

Datum

Tag

Tätigkeiten / Termine

 

 

26.05.2016

Donnerstag

Erstellung des Investitionsprogramms
 2016 - 2020 durch die Kämmerei

Aufstellung der Sachkostenbudgets 2017 der Ämter

 

 

17.06.2016

Freitag

letzter Termin zur Einreichung von Protesten
zum Entwurf des Investitionsprogramms 2016-2020 und der Ämterbudgets 2017

27.06.2016

Montag

08.07.2016

Freitag

Einigungsgespräche mit den Ämtern / Referaten

 

 

22.07.2016

Freitag

Den Ämtern werden zugeleitet:

Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes 2016-2020 für jedes Fachamt
und die Fachamtsbudgets,

25.07.2016

Montag

05.08.2016

Freitag

Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen

08.08.2016

Montag

19.08.2016

Freitag

Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf

15.08.2016

Montag

19.08.2016

Freitag

Druck der Arbeitsprogramme 2017

22.08.2015

Montag

02.09.2016

Freitag

Druck Haushaltsentwurf 2017

 

 

21.09.2016

Mittwoch

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen

 

 

29.09.2016

Donnerstag

Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2017 im Stadtrat durch den Kämmerer

30.09.2016

Freitag

17.10.2016

Montag

Haushaltsseminare der Politik

 

 

18.10.2016

Dienstag

Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt

 

 

28.10.2016

Freitag

Auslauf der Beratungsunterlagen
für die Fachausschüsse zum Haushalt 2017

07.11.2016

Montag

17.11.2016

Donnerstag

Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen

 

 

30.11.2016

Mittwoch

HH-HFPA-Sitzung:

 

 

07.12.2016

Mittwoch

HH-HFPA-Sitzung:
Fortsetzung-/Ergänzungstermin
laut Sitzungskalender 2016 vom 08.12.2015

 

 

19.01.2017

Donnerstag

HH-Stadtratssitzung,

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich bei der Haushaltsaufstellung für 2016 bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 30.04.2015 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Agenda 21, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat befassen sich immer wieder mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dies kostet Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA’s als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Budgets oder aus Einsparungen bei den investiven Ansätzen finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Es dürfen deshalb im HH-StR nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

 

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                               sind nicht vorhanden

Anlagen:        Terminplan für die Erstellung des Haushalts 2017 mit Investitionsprogramm
                       2016 -2020