Entfernung von "Fahrradleichen" im Umfeld des Bahnhofs; Fraktionsantrag der SPD-Fraktion Nummer 46/2015

Betreff
Entfernung von "Fahrradleichen" im Umfeld des Bahnhofs;
Fraktionsantrag der SPD-Fraktion Nummer 46/2015
Vorlage
32-1/027/2015
Aktenzeichen
III/32-1
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Fraktionsantrag der SPD Fraktion Nr. 46/2015 vom 16.3.2015 ist abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Schaffung von freien Kapazitäten zum Abstellen von Rädern;
Verbesserung des Stadtbilds durch Entfernung von herrenlosen Fahrrädern bzw. Schrottfahrrädern.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Entfernung und Einlagerung von Rädern mit anschließender Versteigerung bzw. Verschrottung nach Fristablauf

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Mit Schreiben vom 16.3.2015 weist die SPD Fraktion auf die nicht zufriedenstellende Abstellsituation von Fahrrädern insbesondere im Bereich des Bahnhofs hin und bittet die Verwaltung im nächsten UVPA zu berichten, wie weit die Klärung der rechtlichen Situation fortgeschritten ist und welche Überlegungen zur Lösung der Problematik bereits existent sind. Detaillierte Informationen können dem als Anlage beigefügten Antrag (Anlage 1) entnommen werden.


In der Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 14.4.2015 wurden die Mitglieder per Mitteilung zur Kenntnis (Anlage 2) über den damals bestehenden Sachstand informiert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass folgende Punkte noch einer weiteren Abstimmung bedürfen bzw. noch zu lösen sind:

Ø  Einholung einer Kostenschätzung und Abschluss eines neuen Vertrags mit der GGFA.

Ø  Die gegenwärtig vorhandenen Lagerflächen im Parkhaus Innenstadt sind für eine zusätzliche Lagerung nicht ausreichend dimensioniert. Weitere Flächen können im Parkhaus zur Verfügung gestellt werden, müssen jedoch noch entsprechend zwecks sicherer Verwahrung eingezäunt werden.

Ø  Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt verfügt gegenwärtig weder über freie Personalkapazitäten noch Haushaltsmittel. Deshalb werden Personalbedarf und Haushaltsmittel für den Haushalt 2016 angemeldet.

 

Zwischenzeitlich (23.10.2015) wurde der Vertrag mit der GGFA bzgl. des Abschleppens der Räder geschlossen. Auch wurden Lagerflächen im Parkhaus Innenstadt eingezäunt. Ob zukünftig regelmäßige Abschleppaktionen durchgeführt werden können, hängt von der Bewilligung der für den Haushalt 2016 beantragten 0,5 Stelle und der beantragten (nachgemeldeten) Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro ab. Sollte eine Bewilligung der 0,5 Stelle nicht beschlossen werden, so können auf Grund fehlender Kapazitäten Abschleppaktionen von herrenlosen Rädern bzw. Schrotträdern durch das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt nicht umgesetzt werden. 

Anlagen:        Anlage 1 Fraktionsantrag Nr. 46/2015
                        Anlage 2 Mitteilung zur Kenntnis für UVPA am 14.4.2015