Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2014 des Amtes 40

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2014 des Amtes 40
Vorlage
40/038/2015
Aktenzeichen
IV/40-2
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2014 des Amtes 40 i. H. v. -379.578,65 EUR und dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnisse des Amtes 40 in voller Höhe wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 40 von 292.748,05 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetergebnisse 2014 erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Entnahme des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % aus der Sonderrücklage Budgetergebnisse soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

Die vom Stadtrat verhängte Haushaltssperre wurde trotz fehlender Einsparmöglichkeiten somit umgesetzt und führte zu einem negativen Budgetergebnis. Durch die Verrechnung dieses Verlusts aus der gemeinsamen Rücklage des Schulverwaltungsamtes und der städtischen Schulen können bereits vom Bildungsausschuss befürwortete pädagogisch notwendige Maßnahmen an den städtischen Schulen möglicherweise nicht im geplanten Umfang fortgesetzt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2014 des Amtes 40 beträgt -379.578,65 EUR (2013: 64.543,17 EUR, 2012: 59.016,90 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

Allgemeine Haushaltssperre über 320.400 Euro. Konsolidierungsvorschläge waren im Zuständigkeitsbereich von Amt 40 (überwiegend Erfüllung von Pflichtaufgaben) nur in äußerst geringem Ausmaß gegeben und wurden in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 03.07.2014 abgelehnt.

Zudem entstanden höhere Kosten durch den gezielten und politisch beschlossenen Ausbau der Ganztags- und Mittagsbetreuung (ca. 36.000 Euro Mehrkosten) sowie durch zwingende Mehrausgaben für sicherheitsrelevante Reparaturen in Schulturnhallen (ca. 24.000 Euro Mehrkosten; Wartungsverträge Fa. mitufa GmbH).

 

 

In den Investitionshaushalt wurden 33.040,39 EUR übertragen (2013: 41.002,32 EUR, 2012: 30.729,31 EUR).

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2014 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

Die in 2014 vorgesehene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans konnte aufgrund knapper personeller Ressourcen nicht planmäßig fortgeführt werden. Eine externe Vergabe scheidet aufgrund fehlender Mittel im Budget aus.

 

 

2.3

Der vorgesehene Verlustvortrag bzw. die Rücklagenentnahme ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

 

2.4.1

entfällt

 

2.4.2

entfällt

 

 

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 40 in 2014

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2014

410.455,02

 

geplante Entnahmen 2014 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (03.06.2014)

 

 

für pädagogisch notwendige Maßnahmen an den städtischen Schulen

172.455,85 EUR

 

 

für vorübergehende Finanzierung der fehlenden Stellenanteile für die Neubesetzung SGL Allg. Schulverwaltung

38.999,23 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss
(Finanzierung pädagogisch notwendiger Maßnahmen an Schulen)

108.494,64

 

+ zuzüglich Personalkosten-Gutschriften 2014 (städt. Schulen und Amt 40 gesamt)

884.088,80

 

./. abzüglich Entnahmen zur Deckung von Personalkosten für abgeordnetes Lehrpersonal an den städtischen Schulen

513.722,48

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

379.578,65

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

292.748,05

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Finanzierung von pädagogisch notwendigen Maßnahmen an städtischen Schulen (z. B. Fortführung der Einrichtung von Laborarbeitsplätzen Elektropneumatik 40-T, Interaktive Tafelsysteme 40-M etc.)

140.000,00

 

2.5.2

Ausgleich von unvorhergesehenen Fehlbeträgen in den Personalkostenbudgets der städtischen Schulen

150.000,00

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

      Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des
Amtes 40 i. H. v. 379.578,65 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen: Budgetabrechnung 2014 für Amt 40