SPD-Fraktionsantrag zum Arbeitsprogramm 2015 166/2014: Events unterstützen

Betreff
SPD-Fraktionsantrag zum Arbeitsprogramm 2015 166/2014: Events unterstützen
Vorlage
47/005/2015
Aktenzeichen
IV/47/SAO
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

  1. Der Fraktionsantrag gilt hiermit als bearbeitet.

 

Der SPD-Fraktionsantrag beinhaltet zwei Themenbereiche:

 

1.    Werbung für Erlanger Kulturveranstaltungen auf Stadteinfahrtstafeln

2.    Infrastrukturkosten kulturelle Anbieter – kommerzielle Anbieter auf Plätzen

 

 

Zu 1. Werbung für Erlanger Kulturveranstaltungen auf Stadteinfahrtstafeln

 

Im o. g. Fraktionsantrag wird bemängelt, dass beim Poetenfest 2014 auf den Stadteinfahrtstafeln für den Flughafen Nürnberg geworben wurde und nicht für das Erlanger Poetenfest.

Das Kulturamt (Amt 47) wurde von ETM jedoch gegenüber dem Flughafen Nürnberg nicht nachrangig behandelt, der Werbemaßnahme für das Poetenfest hätte ETM Vorrang eingeräumt. Angesichts der deutlich gestiegenen Kosten und des begrenzten Budgets sah Amt 47 jedoch von der Nutzung der Stadteinfahrtstafeln ab.

 

Erläuterung:

 

Im Frühjahr 2013 wurden die bisherigen einfachen Ortseingangstafeln durch vier neue Stadteinfahrtstafeln ersetzt (Standorte: siehe nachfolgende Stellungnahme ETM). Die alten Ortseingangstafeln ermöglichten es, vorhandene Plakate großflächig und kostengünstig anzubringen, um auf Veranstaltungen in Erlangen angemessen aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren für die Bewerbung der Festivals des Kulturamts (früher Kulturprojektbüro) regelmäßig genutzt.

Die Nutzung der neuen Stadteinfahrtstafeln ist aufgrund der damit notwendigen Herstellung sogenannter City-Backlight-Poster jedoch mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, ohne dass für das Kulturamt ein deutlicher Mehrwert erkennbar wäre. Die Stadteinfahrtstafeln sind deutlich kleiner als die ursprünglichen Tafeln und durch die spiegelnden Glasflächen ist der Inhalt häufig weniger auffällig als herkömmliche Plakate. Dies soll zumindest bei Dunkelheit die vorgesehene Beleuchtung ausgleichen.

Die erwähnten Mehrkosten entstehen jedoch nicht nur durch den erforderlichen Druck der City-Backlight-Poster, sondern auch durch das Sonderformat, das zusätzliche Grafikleistungen zur Erstellung neuer Druckvorlagen erforderlich macht. Die Kosten für den Druck der Folien und deren Montage liegen bei ca. 650,- € zzgl. MwSt. (siehe auch Stellungnahme ETM). Hinzu kommen geschätzte Grafikkosten zur Anpassung des Veranstaltungsplakats von ca. 200,- € zzgl. MwSt. sowie die Miete der Stadteinfahrtstafeln von 200,- € zzgl. MwSt. pro Woche, die durch den ETM erhoben wird. Bei einer angenommenen Nutzungsdauer von zwei Wochen ist somit mit Kosten von fast 1.500,- € netto zu rechnen. Für die Nutzung der früheren Ortseingangstafeln wurde dem damaligen Kulturprojektbüro lediglich eine vergleichsweise geringe Miete in Rechnung gestellt.

Angesichts des begrenzten Budgets und der gestiegenen Kosten hatte sich Amt 47 somit gegen die Nutzung der Stadteinfahrtstafeln entschieden. Aus diesen Gründen verzichten vermehrt auch andere Kulturveranstalter auf die Anmietung der neuen Stadteinfahrtstafeln. Die Nutzung durch Kulturveranstalter ist laut mündlicher Aussage des ETM seit Anschaffung der neuen Stadteinfahrtstafeln zurückgegangen.

 

Zur Bearbeitung des Antrags wurde von Amt 47 die nachfolgende Stellungnahme von ETM eingeholt:

 

Stellungnahme von ETM zu den Stadteinfahrtstafeln vom 13.02.2015

„Die vier Stadteinfahrtstafeln wurden im Frühjahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem städtischen Stadtplanungs- und Tiefbauamt komplett erneuert und durch moderne und attraktive Tafeln (siehe Bild 1-2) ersetzt.

In einer Vereinbarung zwischen dem Erlanger Tourismus und Marketing Verein e.V. (ETM) und dem Referat für Planen und Bauen der Stadt Erlangen ist folgendes festgehalten: „Die Stadt Erlangen ist Eigentümer der Stadteinfahrtstafeln. Die komplette Wartung, Verwaltung und Organisation für den Inhalt der Tafeln wird seitens der Stadt Erlangen an den ETM übertragen. Die Weitervermietung an Dritte einschließlich der damit verbundenen Festlegung der Mietsätze obliegt dem ETM.“

Standorte sind Sankt Johann: Haltestelle „Heiligenlohstraße“, Drausnickstraße: Haltestelle „Gedelerstraße“, Äußere Nürnberger Straße: Haltestelle „Erlangen Süd“ und Werner-von-Siemens-Straße: Haltestelle „Zentralfriedhof“.

Selbstverständlich werden städtische Ämter und Institutionen vorrangig berücksichtigt. Hierbei ist jedoch festzuhalten, dass jeder die gleichen, günstigen Mietgebühren in Höhe von 200,- € zzgl. gesetzl. MwSt. pro Woche für alle 4 Tafeln bezahlen muss. Um die Qualität sowie eine deutliche Imageverbesserung für die Stadtgestaltung Erlangens bei den Stadteinfahrtstafeln zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass hier sogenannte Backlit-Plakate eingehängt werden. Die Produktion von vier Großplakaten kostet bei unserem Partner 650,- € zzgl. gesetzl. MwSt. wobei hier auch noch die Einhängung und Abhängung der Plakate inklusive ist.

So wird z. B. mit den städtischen Ämtern, die zuständig für die Erlanger Bergkirchweih den Jazz Band Ball und der Waldweihnacht sind, vorgegangen. Auch das City-Management Erlangen mit seinen Veranstaltungen (Erlanger Frühling, Erlanger Herbst, Sternen Nacht, Eislauffläche, Tag der Altstadt etc.) bezahlt an den ETM den ganz normalen Mietzins. Dies ist auch dringend erforderlich, da sämtlicher Vandalismus, die Wartungen und Reinigungen etc. durch den ETM zu 100 % getragen werden.

Bei der Werbemaßnahme „Flughafen Nürnberg“ handelt es sich um einen Kooperationspartner, der dem ETM im Gegenzug an repräsentativen Standorten z. B. sein Parkhauspanel sowie Aufstellung eines Displays und einer Werbung im Flughafen ermöglicht. Diese Werbemaßnahme konnte aber nur durchgeführt werden, weil die Tafeln in diesem Zeitraum frei waren. Diese Belegung ist als einmalig zu betrachten. Selbstverständlich hätte bei Interesse einer Anmietung seitens des städtischen Kulturamts die Werbemaßnahme für das Poetenfest Vorrang gehabt.“

 

Aus den Erläuterungen von Amt 47 und der vorliegenden Stellungnahme von ETM wird deutlich, dass unterschiedliche Auffassungen über die Attraktivität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Stadteinfahrtstafeln für Kulturveranstalter bestehen.

Wie bereits im Arbeitsprogramm 2015 angekündigt, wird Amt 47 in einer der nächsten Kulturausschuss-Sitzungen eine Vorlage einbringen, die die gesamte Thematik der Wahrnehmung von Kulturveranstaltungen im öffentlichen Stadtraum, auch in Form von Plakatierungen, Beflaggungen usw., aus Sicht des Kulturamts thematisieren wird. Amt 47 hat selbstverständlich großes Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste von auswärts frühzeitig und attraktiv auf anstehende und kulturelle Höhepunkte aufmerksam zu machen.

 

 

 

Zu 2. Infrastrukturkosten kulturelle Anbieter – kommerzielle Anbieter auf Plätzen

 

Im o. g. Fraktionsantrag wird bemängelt, dass von kulturellen Anbietern bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum höhere Abgaben für Infrastruktur verlangt würden, als von kommerziellen Veranstaltern. Beispielhaft werden der Stadtverband der Erlanger Kulturvereine und der „Französische Gourmetmarkt“ während des „Erlanger Frühlings“ angeführt. Aus der nachfolgenden Stellungnahme des Ordnungsamts geht hervor, dass kulturelle Veranstalter von reduzierten Gebühren profitieren und dass im Fall der Veranstaltungen des ETM (z. B. „Erlanger Frühling“ die Kosten für Strom und Wasser an alle Nutzer gleichermaßen weitergegeben werden. Weder vonseiten des Ordnungsamts noch des ETM werden demnach Vereinen oder Kulturveranstaltern höhere Infrastrukturkosten übertragen, als kommerziellen Anbietern. Eine im o. g. Antrag gewünschte vorrangige Behandlung von Kulturveranstaltungen innerhalb der Veranstaltungen des ETM ist jedoch nicht vorgesehen.

Amt 41 erhielt nach Rücksprache mit dem Stadtverband der Kulturvereine keine Bestätigung über eine eventuell vorliegende Ungleichbehandlung bei den Kosten.

Zur Bearbeitung des Antrags wurde von Amt 47 die nachfolgende Stellungnahme von Amt 32 eingeholt:

 

Stellungnahme des Ordnungsamts (Amt 32) vom 13.02.2014 in Abstimmung mit ETM

„Für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen werden Sondernutzungsgebühren nach der zugehörigen Gebührensatzung der Stadt Erlangen verlangt. Unter Umständen besteht die Möglichkeit, Gebührenermäßigung zu gewähren (bspw. bei Ausübung der Sondernutzung im öffentlichen Interesse sowie für Sondernutzungen von Einrichtungen der öffentlichen Hand oder Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar sozialen, karitativen oder gemeinnützigen Zwecken dienen).

Von einer Gebührenreduzierung wird bei kulturellen Veranstaltungen wie z. B. dem Erlanger Frühling bzw. Herbst Gebrauch gemacht. Eine gänzliche Gebührenbefreiung ist hier nicht möglich (vgl. auch Prüfungsvermerk des Revisionsamts vom 10.03.2008, Az. OBM/14/BBB). Es werden hier für die Nutzung der öffentlichen Flächen in der Innenstadt (d. h. Rathausplatz, Besiktas-Platz, Nürnberger Straße, Hauptstraße, Hugenottenplatz, Markt- und Schlossplatz, Neustädter Kirchenplatz) Sondernutzungsgebühren i. H. v. 350,- € für den jeweiligen verkaufsoffenen Sonntag verlangt (vgl. auch Niederschrift der 45. RB am 16.12.2008). Gebührenschuldner ist hier der Erlanger Tourismus und Marketingverein e.V. (ETM) als Veranstalter der verkaufsoffenen Sonntage. Der ETM stellt den einzelnen Teilnehmern wiederum eine Teilnahmegebühr in Rechnung und legt die Kosten für die Strom- und Wasserinfrastruktur 1:1 auf diese um.

Von den einzelnen Teilnehmern (z. B. Stadtverband der Erlanger Kulturvereine) werden durch Amt 32 keine Sondernutzungsgebühren verlangt; lediglich für Gestattungen nach §12 GastG für den vorübergehenden Gaststättenbetrieb (d. h. wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden) haben die betroffenen Teilnehmer eine Verwaltungsgebühr an Amt 32 zu entrichten.

Für kommerzielle Veranstaltungen, wie z. B. den Französischen Markt der Firma „PR exact“ (11.-14.02.2014 auf dem Neustädter Kirchenplatz), werden die vollen Gebührensätze in Rechnung gestellt. So zahlt der Veranstalter für die Nutzung des Neustädter Kirchenplatzes zur Durchführung des Marktes an 4 Tagen und einen Aufbautag insgesamt 900,- € Sondernutzungsgebühr (200,- €  x 4 Veranstaltungstage zzgl. 100,- € x 1 Aufbautag). Dazu kommen auch hier die Kosten für Strom- und Wasseranschlüsse sowie Gebühren für eine Parkgenehmigung.“

 

 

Anlagen: