Antrag aus der Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 18.11.2014: Werterhalt des Zollhausplatzes

Betreff
Antrag aus der Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 18.11.2014: Werterhalt des Zollhausplatzes
Vorlage
610.3/019/2015
Aktenzeichen
VI/61/610.3
Art
Beschlussvorlage

Der Zollhausplatz soll als städtischer Platz erhalten bleiben und langfristig aufgewertet werden. Der Platz ist zugleich ein wichtiger Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer. Aufgrund der aktuell laufenden Verkehrsplanungen kann die gewünschte und langfristig vorgesehene Aufwertung des Zollhausplatzes derzeit nicht vorgezogen werden. Mögliche Anforderungen an den Platz und Bürgerwünsche können in eine Diskussion um das Lorlebergplatz- und Zollhausviertel einbezogen werden.

Der Antrag ist damit abschließend behandelt.

1.           Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?

In der Bürgerversammlung Gesamtstadt wurde der Antrag gestellt, dass im Stadtrat über den Werterhalt des Zollhausplatzes diskutiert werden soll, da der Platz derzeit einen verwahrlosten und ungepflegten Eindruck macht.

Aufgrund des Antrags wurde der aktuelle Zustand des Platzes vom Tiefbauamt mit folgendem Ergebnis überprüft: Löcher sind nicht vorhanden, allerdings zahlreiche Unebenheiten und Einsenkungen, die jedoch nur gesamtflächig behoben werden können. Eine Verbesserungsmöglichkeit wird deshalb nur im Zusammenhang mit einer Neugestaltung der Platzfläche gesehen.

 

Der Zollhausplatz besitzt eine städtebaulich wie verkehrlich hohe Bedeutung: Er ist einerseits das östliche Tor zur Innenstadt und mit der Luitpoldstraße Beginn der innerstädtischen Geschäfts- und Kulturachse, andererseits ist er wichtiger Verkehrsknotenpunkt für den MIV, den ÖPNV, für Fußgänger und Radfahrer.

 

Der Zollhausplatz wurde vor einigen Jahren den verkehrlichen Ansprüchen angepasst. Grundsätzlich ist eine weitere Überplanung und attraktivere Gestaltung des Platzes wünschenswert.

Derzeit sind jedoch umfangreiche und vielschichtige Planungsprozesse wie der Verkehrsentwicklungsplan, der Nahverkehrsplan und die Trassierung einer künftigen StUB in Durchführung, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung und verkehrstechnischen Anforderungen des Zollhausplatzes haben können. Daher ist eine Neugestaltung des Platzes derzeit nicht sinnvoll, bevor konkrete Ergebnisse der o.g. Planungen vorliegen.

2.       Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Für die Neugestaltung von Straßen und Plätzen im Sanierungsgebiet der histor. Innenstadt wurde 2011 eine Prioritätenliste vom Stadtrat beschlossen, um die Maßnahmen mittel- und langfristig planen zu können. In dieser Prioritätenliste ist der Zollhausplatz als 10. Maßnahme aufgeführt und im langfristigen Haushaltsplan der Stadt vorgemerkt, wobei die Südliche Stadtmauerstraße (Platz 1) und die Wasserturmstraße (Platz 3) bereits realisiert wurden.

 

3.     Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Da aufgrund der laufenden Verkehrskonzepte die umfassende Neugestaltung des Zollhausplatzes in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann, wurden auf diesem Platz im Frühjahr 2013 funktionslose oder unschöne Ausstattungselemente (z.B. Holz- und Metallpfosten, Baumeinfriedungen, Pflanzkübel) entfernt und die Sitzbänke neu geordnet.

Von den vorhandenen Buswartehallen wurde die erste Wartehalle an der Luitpoldstraße bereits ausgetauscht, die weiteren Buswartehallen sollen im Frühjahr 2015 ausgetauscht werden. Eine Standvitrine mit historischem Stadtplan und kulturellen Infos wird voraussichtlich ebenfalls im Frühjahr aufgestellt. Nach der erfolgten Erneuerung der Trafostation am neuen Standort im Herbst 2014 ist langfristig geplant, auch die vorhandene Toilettenanlage zu erneuern und als behindertengerechte Anlage in einem Gebäudekomplex am Rand des Platzes zu errichten.

Für 2015 sind weitere kleinere Aufwertungen angedacht, wie zum Beispiel der Austausch maroder Sitzgelegenheiten.

4.       Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel für die geplante Neugestaltung des Zollhausplatzes mit Luitpoldstraße sind in der langfristigen Haushaltsplanung vorgemerkt. Die o.g. kurzfristig geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes werden mit dem "Sofortprogramm Stadtmöblierung" umgesetzt.

 

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: