Zwischenbericht des Amtes 33; Auswirkungen der Haushaltssperre

Betreff
Zwischenbericht des Amtes 33; Auswirkungen der Haushaltssperre
Vorlage
331/003/2014
Aktenzeichen
III/33
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget werden zur Kenntnis genommen.

Das Bürgeramt erfüllt Pflichtaufgaben in den Fachbereichen Melde- und Passwesen, Kfz-Zulassung, Führerscheinangelegenheiten, Ausländerangelegenheiten und Sozialversicherung. Darüber hinaus waren 2014 vier Wahlen (Kommunalwahl, Oberbürgermeisterstichwahl, Europawahl und Ausländerbeiratswahl) sowie ein Volksbegehren zu organisieren. Das Bürgeramt wird dieses Arbeitsprogramm in vollem Umfang abarbeiten.

Das jährliche Budgetergebnis des Bürgeramtes hängt von vielen konjunkturellen Faktoren ab, wie z. B. den Kfz-Zulassungszahlen und der Nachfrage an Reisepässen und Personalausweisen. Aufgrund bundeseinheitlicher Gebührenordnungen einerseits und fixer Einkaufspreise für Dokumente andererseits (z. B. Reisepässe, Personalausweise, Fahrzeugbriefe, etc.) gibt es kaum finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist aber zu erwarten, dass sich dieser Bereich wie schon 2013 sehr positiv entwickeln wird und 2014 erneut einen zusätzlichen Deckungsbeitrag für das Amtsbudget leisten kann. Im Übrigen wurde das Budget des Bürgeramtes zur Deckung der Wahlkosten 2014 bereits im Planansatz um 100.000 Euro erhöht. Darüber hinaus erhält das Bürgeramt 2014 mit ca.
80.000 € auch noch einen erheblichen Teil des staatlichen Aufwendungsersatzes für Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen 2013 nachgezahlt, deren Kosten bereits vollständig aus dem Budget 2013 finanziert wurden. Auch hinsichtlich der Europawahl 2014 ist zu erwarten, dass der noch nicht überwiesene staatliche Aufwendungsersatz die entstandenen Sachkosten mindestens decken wird. Die endgültige Abrechnung der Europawahl erfolgt entsprechend der Ankündigung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern voraussichtlich erst im September.

Insgesamt geht das Bürgeramt davon aus, dass die Haushaltssperre aufgrund der anhaltend positiven Gebührenentwicklung und aufgrund der sparsamen Bewirtschaftung des Wahlbudgets zu keinem Defizit im Gesamtbudget des Amtes 2014 führen wird. Gegenmaßnahmen in Form von Aufgabenverschiebungen in das nächste Budgetjahr wären ohnehin nicht möglich.

Anlagen: ---