Mittelbereitstellung für IvP-Nr. 5431.144 "Adenauerring Süd und Nord mit Ringschluss"

Betreff
Mittelbereitstellung für IvP-Nr. 5431.144 "Adenauerring Süd und Nord mit Ringschluss"
Vorlage
66/013/2014
Aktenzeichen
VI/66
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

IP-Nr. 541.144

Adenauerring Süd und Nord mit Ringschluss

Kostenstelle 660090

Allgemeine Kostenstelle Amt 66

Produkt 5411

Leistungen für Gemeindestraßen

300.000 € für

Sachkonto 048002

Zugänge Straßennetz mit Wegen und Plätzen

Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahmen

IP-Nr. 545.604

Sonderprogramm
Ersatzneubau v. Beleuchtungsanlagen

Kostenstelle 660090

Allgemeine Kostenstelle Amt 66

und in Höhe von

300.000 € bei

Produkt 5452

Leistungen für Straßenbeleuchtung

Sachkonto 048702

Zugänge Straßenbeleuchtung

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

0,- €

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich bei der IP-Nr. 541.144 in 2014 HH-Mittel zur Verfügung (Planansatz abzgl. gesperrte Haushaltsmittel)

750.000,- €

Es stehen noch Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

31.713,31 €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

0,- €

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

781.713,31 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)

1.081.713,31€

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                                einmalig ab August 2014 für das Haushaltsjahr 2014

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung        

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Vermeidung von

·      Kostensteigerungen u.a. wg. zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Wintermonate 2014/2015

·      Kostennachforderungen wg. Behinderung

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Herstellung des vollständigen Ringschlusses Adenauerring

Entsprechend der im Januar 2014 beschlossenen HH-Satzung waren bei o.g. IvP-Nr. ursprünglich 1.050.000 € bereitgestellt. Mit Beschluss des Stadtrates vom 10.04.2014 wurden jedoch HH-Mittel in Höhe von 300.000 € gesperrt, sodass in 2014 jetzt lediglich 750.000 € (einschl. der ursprünglichen VE für 2015 in Höhe von 450.000 €) zur Verfügung stehen.
Da der Grunderwerb vor kurzem abgeschlossen werden konnte, wurde die Maßnahme „Ringschluss Adenauerring – Abschnitt Nord“ zwischenzeitlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 15.04.2014 statt. Das ausgeschriebene Finanzierungsvolumen beträgt entsprechend dem wirtschaftlichstem Angebot ca. 1.200.000 €. Da auch unter dem Hintergrund der Sicherung der Erschließung des BP 411 geplant ist, diese Maßnahme bis Ende 2014 abzuschließen und demzufolge auch mindestens 75 % der Auftragssumme von der beauftragten Firma als Abschlagszahlungen bis Ende des Jahres abgerufen werden, ist hier mit einem Ausgabenvolumen in Form von Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 900.000 € zu rechnen. Diese und noch weitere Ausgaben werden in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich wie folgt anfallen:

 

Auftrag

Voraussichtliche Ausgaben in 2014

Voraussichtliche Ausgaben in 2015

Fa. Schifer, Straßenbau Abschnitt Nord

900.000 €

300.000 €

Bepflanzung Abschnitt Nord

 

190.000 €

Ausgleichsmaßnahmen Abschnitt Nord

 

80.000 €

Fa. Genesis, baubegleitende Bodenbegutachtung Abschnitt Nord

7.500 €

 

Fa. Regenfuß, Schlussabrechnung
Bepflanzung Abschnitt Süd

30.000 €

 

Beleuchtung Abschnitt Nord

25.000 €

 

Restmontage Lichtsignalanlage
Krzg. Mönaustr./Adenauerring

85.000 €

 

Fa. Strate-Bau, Schlussabrechnung Straßenbau Krzg. Mönaustr./Adenauerring

55.000 €

 

IB Gauff, Schlussabrechnung Planung

7.500 €

 

SUMME

1.110.000

570.000

 

Demgegenüber sind in 2014 aufgrund der o.g. HH-Mittelsperre vom 10.04.2014 bei
IvP-Nr. 541.144 jetzt lediglich folgende HH-Mittel verfügbar:

 

- neuer Ansatz 2014                                                  750.000,00 €
            - Haushaltsrest aus 2013                                             31.713,31 €
- abzüglich bereits erfolgte Buchungen in 2014          21.422,49 €
                                                            noch verfügbar        760.290,82 €

 

Demzufolge ergibt sich für 2014 ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von ca. 300.000 €.

Die Deckung erfolgt durch ursprünglich in 2014 bereit gestellte HH-Mittel bei IP-Nr. 545.604 „Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen“, die aber in 2014 nicht beansprucht werden können, da bei der baulichen Realisierung des Projektes Umbau- und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in dem Bereich Bissinger, Hans-Geiger-Str., Jaminstr., Aufseßstr. und Strümpellstr, welche ursprünglich in größerem Umfang in 2014 vorgesehen war, Verzögerungen eingetreten sind. Die Vorleistungen der Kabelmitverlegung für die Straßenbeleuchtung durch die ESTW konnten nicht soweit vorangetrieben werden, dass die nachfolgende Erneuerung der Maste und Leuchten in größerem Umfang in 2014 realisiert werden kann. Zur Schaffung von technisch und wirtschaftlich sinnvollen Abschnitten müssen diese Teilprojekte auf 2015 verschoben werden.
Voraussetzung für diese Reduzierung des Haushaltsmittelansatzes bei der IvP-Nr. 545.604 ist eine erneute Bereitstellung der mit diesem Antrag zur Deckung bereitgestellten HH-Mittel in 2015, da diese Mittel für die Realisierung des Projektes in 2015 dringend benötigt werden.

Die somit in 2014 bei dieser IP-Nr. abgegebenen HH-Mittel in Höhe von 300.000 € müssen in 2015 wieder bereit gestellt werden aus den bei IP-Nr. 541.144 „Ringschluss Adenauerring“ in 2014 gesperrten und für 2015 zusätzlich vorgesehenen HH-Mitteln.

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Bereitstellung der Haushaltsmittel für die termin- und kostengerechte Abwicklung der Maßnahme (Ende 2014).

 

Anlagen: