Auflagenerfüllung aus der Haushaltsgenehmigung 2013

Betreff
Auflagenerfüllung aus der Haushaltsgenehmigung 2013
Vorlage
II/295/2014
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

 

  1. HFPA:
    Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.
  2. Stadtrat:
    Die im Rahmen des Haushaltsbeschlusses vom 09.01.2014 bereits beschlossenen Haushaltsansätze werden durch die Liste „ Verbesserungen der Haushaltsansätze 2014 gegenüber der Finanzplanung 2014 auf der Basis des Haushaltes 2013“ explizit als Haushaltskonsolidierungsmaß-nahmen ausgewiesen und gegenüber der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt.

 

Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt 2013 sieht bei einer Entschuldung von 500.000 Euro eine Kreditaufnahme von 4.916.000 Euro vor.

Trotz dieser erfreulichen Tatsache genehmigte die Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 05.06.2013 die für 2013 eingeplanten Kreditaufnahmen nur mit der gewichtigen Auflage, im Rahmen einer Globalkonsolidierung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 insgesamt 18,0 Mio. Euro an Einsparungen und / oder Ertragsverbesserungen zu erbringen. Es wurde aufgegeben, die einzelnen Maßnahmen in Listenform mit Zuordnung zu den Teilhaushalten darzustellen und hierzu entsprechende Beschlüsse des Stadtrates vorzulegen.

Eine entsprechende Auflistung für das Haushaltsjahr 2014 wurde der Regierung am 14.03.2014 zugeleitet. Auf einen gesonderten Beschluss wurde verzichtet, da aus Sicht des Finanzreferates der (Global-)Beschluss über die Haushaltssatzung als ausreichend erachtet wurde.

Die Rechtsaufsicht besteht allerdings darauf, die gegenüber der Finanzplanung 2014 als Ganzes, also die Konsolidierungsmaßnahmen einschließend, im Haushalt 2013 vorgenommenen Kürzungsmaßnahmen ausdrücklich beschlussmäßig zu hinterlegen, um einen gemeinsamen Haushaltskonsolidierungsprozess von Verwaltung und Stadtrat in Gang zu setzen.

Die Liste „ Verbesserungen der Haushaltsansätze 2014 gegenüber der Finanzplanung 2014 auf der Basis des Haushaltes 2013“ ist daher gesondert zu beschließen. Die Ansätze in dem am 09.01.2014 beschlossenen Haushalt werden dadurch nicht verändert.

 

Anlage: Liste „Verbesserungen der Haushaltsansätze 2014 gegenüber der Finanzplanung 2014 auf der Basis des Haushaltes 2013“