Bericht der ECCAR Mitgliedsstadt Erlangen an die UNESCO

Betreff
Bericht der ECCAR Mitgliedsstadt Erlangen an die UNESCO
Vorlage
V/027/2013
Aktenzeichen
Ref. V
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Sachbericht der Verwaltung an die UNESCO dient zur Kenntnis.

Die Mitgliedsstädte von ECCAR sind angehalten, in regelmäßigen Abständen der UNESCO über ihre Aktivitäten gegen Rassismus zu berichten.

Die folgenden Beispiele sind nicht komplett und abschließend, sollen viel eher das breite Engagement der gesamten Erlanger Stadtgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsradikalismus und Diskriminierung im Rahmen des 10-Punkte-Aktionsplans der Städtekoalition dokumentieren.

 

Sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in den NGOs ist eine große Zahl von Menschen mit dem Thema befasst, was grundlegend dafür ist, dass unser Stadtmotto „Offen aus Tradition“ im Alltag auch gelebt wird.

Erfreulicherweise präsentiert sich der Stadtrat der Stadt Erlangen bei Abstimmungen zu Menschenrechtsfragen oder Rechtsextremismus geschlossen. Viele einstimmige Abstimmungen belegen dies eindrucksvoll.

 

 

1.    Mitgliedschaften oder Kooperationen der Stadt Erlangen

 

Die Stadt Erlangen engagiert sich neben der Mitgliedschaft bei ECCAR in einer Reihe von Bündnissen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, beispielsweise in der "Bürgerbewegung für Menschenwürde", gegründet von dem Verleger der Nürnberger Nachrichten, Walter Schatz, in dem "Bayerischen Bündnis für Toleranz", oder in der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". In Letzterer ist die Stadt seit einigen Jahren im Koordinierungsgremium und seit kurzem auch im Vorstand vertreten.

Des Weiteren engagiert sich Erlangen weiterhin im jüdischen Museum Fürth und in der jüdischen Kultusgemeinde Erlangen.

Sowohl die Konferenz der Deutschen ECCAR-Städte als auch die Mitgliederversammlung der Allianz fand in diesem Jahr im Rathaus der Stadt Erlangen statt.

Weiterhin ist Erlangen seit 1984 Mitglied von "Mayors for Peace".

 

 

2. Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung

 

-    Seit 2012 versieht die Stadt Erlangen ihre Stellenausschreibungen, da, wo rechtlich möglich, mit dem Zusatz, dass Bewerbungen von Menschen aus allen Kulturen willkommen sind.

-    Seit 2012 wird im Rahmen des EU- Programms Xenos PiK (Programm zur interkulturellen Öffnung von Kommunen) gemeinsam mit Nürnberg am Konzept für eine Willkommenskultur in der  Stadtverwaltung gearbeitet.

-    Am Tage einer NPD-Kundgebung im September 2013, die direkt neben dem Rathaus stattfand, wurde allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt, nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten, an der Gegendemonstration teilzunehmen. (Anmerkung zur Kritik, dadurch sei die Verpflichtung zu politischer Neutralität verletzt worden: Beim Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung einer der im Stadtrat vertretenen Parteien träfe dieser Vorwurf sicherlich zu. Bei einer Partei aber, die mit den Mitteln der Rechtsstaates denselben aushebeln möchte und die die Diversität unseres Landes in Frage stellt, die offen gegen Roma und Sinti, Juden und Muslime hetzt, stellt sich nach Ansicht der Unterzeichnerin nicht die Frage nach Neutralität, sondern die nach Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung.)

 

 

3. Beispiele für Kooperationen der Stadtverwaltung mit NGOs

 

-    Organisation der jährlichen Wochen gegen Rassismus gemeinsam mit Schulen, externen Akteuren und dem "Interkulturellen Rat Deutschland"

-    Die bundesweite Vorbereitungskonferenz der Wochen gegen Rassismus 2012 fand in Erlangen statt.

-    Zweimal jährlich Gespräche der Stadtspitze mit Vertretern der drei Buchreligionen

-    Organisation von Gedenkfeiern anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 und dem Holocaustgedenktag am 27. Januar gemeinsam mit der jüdischen Kultusgemeinde und verschiedenen Erlanger Schulen

-    Besuche von muslimischen Feierlichkeiten zum Opferfest und Ramadanfest durch Vertreter der Stadtspitze, Fraktionen und die CIAG (Christlich-Islamische Arbeitsgemeinschaft)

 

 

-    4. Beispiele für Beteiligung an sonstigen Veranstaltungen und Projekten

 

-    Engagement des Seniorenbeirates  und des Theaters bei Mutwerk Courage Erlangen

-    Beteiligung und Statement der Stadt an der Demonstration zum Gedenken der NSU-Opfer am 10. Dezember 2010

-    Teilnahme einer großen Gruppe Erlangerinnen und Erlanger an der Menschenkette des Bündnisses "Bamberg bleibt bunt" rund um den Veranstaltungsort des NPD-Kongresses im Jahr 2010

-    Kooperation des Bürgermeister- und Presseamtes und der Stadtbibliothek mit der Universität beim Besuch des Auschwitzüberlebenden Piero Terracina im Oktober 2013

-    Ausstellung "Opfer des NSU" im Stadtarchiv im Nov./Dez. 2013

-    jährliche Teilnahme am "Wunsiedler Forum" des bayerischen Bündnisses für Toleranz

-    jährliche Wochen gegen Rassismus

 

 

 5. Sonstige Projekte und Veranstaltungen in Erlangen

 

-    Predigt des Imams der muslimischen Gemeinde Penzberg, Herr Benjamin Idriz, in der reformierten Kirche in Erlangen

-    Juni 2011: Vorträge zum Thema Rechtsextremismus am Christian-Ernst-Gymnasium anlässlich der Verleihung des Titels „SOR Schule“

-    6 Schulen „ohne Rassismus, Schulen mit Courage“

-    Benefiz-Veranstaltung des Zonta-Clubs Erlangen zugunsten von "Mutwerk"

-    Vorführung des Dokumentarfilms "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" von Thomas Kuban, der 15 Jahre lang undercover bei Nazis recherchiert hat, am Emmy-Noether-Gymnasium im Dezember 2013

 

 

6. Anmerkung: Leider ist es trotz eines einstimmigen Stadtratsbeschlusses nicht gelungen, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dazu zu bewegen, den Link zur Burschenschaft Frankonia von der FAU Homepage zu nehmen, obwohl diese nachgewiesenermaßen Holocaustleugner und Redner aus dem rechtsextremen Spektrum zu Veranstaltungen einlädt.

Dies ist umso bedauerlicher, als dadurch andere Studentenverbindungen und Corps, die demokratische Grundwerte und Offenheit für Studenten aus aller Welt in ihren Satzungen haben, in die gleiche demokratiefeindliche Schublade gesteckt werden.

Anlagen:        10-Punkte-Aktionsplan der Städtekoalition