Grundsatzbeschluss Stadtumbau / Siemens-Campus

Betreff
Grundsatzbeschluss Stadtumbau / Siemens-Campus
Vorlage
VI/041/2013
Aktenzeichen
OBM / Ref. VI
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Erlangen beschließt das von Siemens vorgestellte Konzept, Siemens-Campus, das die Verlagerung der bisher in Erlangen Mitte angesiedelten Arbeitsplätze auf das heutige Forschungsgelände beinhaltet, entsprechend den nachstehenden Zielen und Teilprojekten positiv zu begleiten und die darin enthaltenen kommunalen Aufgaben zeitnah im Rahmen der rechtlichen und finanzi-ellen Möglichkeiten umzusetzen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Ansinnen der Siemens AG, einzelne Einheiten, die in der Stadt Erlangen angesiedelt sind, in das Siemens-Südgelände zu verlagern, wird von der Stadt begrüßt und als Zeichen der dauerhaften Standortsicherung für den Standort Erlangen verstanden.

 

In diesem Sinn wird die Stadt in Verhandlungen mit der Siemens AG treten, um dieses Vorhaben in dem derzeit anvisierten Zeitrahmen umsetzen können. Dazu hat vor kurzem eine Gesprächsrunde in der Bayerischen Staatskanzlei stattgefunden. (Teilnehmer waren zahlreiche Staatsminister, u. a. Frau Aigner, Herr Dr. Söder, Herr Herrmann, Herr Spaenle, Herr Huber und Frau Haderthauer. Seitens der Siemens AG waren u. a. vertreten der Siemens-Vorstandschef Herr Kaeser sowie Herr Dr. Thomas (Finanzen), Herr Prof. Russwurm (Industry) und Herr Dr. Sluitner (SRE) sowie Oberbürgermeister Dr. Balleis. Die Sitzungsleitung hatte Herr Ministerpräsident Seehofer.)

Der Ministerpräsident unterstrich bei dem ausführlichen Gespräch, dass er der Realisierung des Projekts „Siemens-Campus“ höchste Priorität einräume. Unter der Koordination von Frau Staatsministerin Haderthauer werde die Regierung schnellstmöglich alle planungsrelevanten Vorbereitungen treffen.

 

Die wesentlichen Fakten des Gesprächs:

·         Nach den Entscheidungen der Siemens AG hinsichtlich einer neuen Healthcare-Zentrale an der Henkestraße und einem Siemens-Campus im Stadtsüden ergibt sich für die Stadtentwicklung eine weitere Jahrhundert-Chance, wie sie sich zuletzt mit der Auflösung der US-Garnison vor 20 Jahren ergab.

·         Die Verlagerung von Arbeitsplätzen vom Siemens AG-Standort Mitte zum Standort Süd wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Kostenfaktor der Campusbahn verbessern.


·         Die Investition und die damit verbundenen Folgekosten dürfen die Kommune keinesfalls
finanziell überfordern. Oberbürgermeister Dr. Balleis hat deshalb der Staatsregierung die Forderung der Stadt übermittelt, eine Förderung des neuen Bahnsystems in Höhe von
90 % der förderungsfähigen Kosten zuzusagen. Ebenfalls besteht die Forderung für die Landesförderung von Strecken, auf denen die Bahn über keinen eigenen Gleiskörper verfügt, wenn diese durch Steuerung die fast gleiche Beschleunigungswirkung erreicht, wie bei eigenem Gleiskörper.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Ziel ist seitens der Siemens AG die Erarbeitung eines Memorandum of Understanding mit der Politik bis Februar / März 2014 mit Aussagen zu folgenden wesentlichen Themenfeldern:

ÖPNV-Infrastruktur

-       Umsetzung der Stadt-Umlandbahn / Campusbahn und direkter Campus-Anbindung mit der Voraussetzung einer Landesförderung als Hochschullinie und Beschleunigungsmaßnahmen ohne eigenen Gleiskörper

-       Direkten Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestelle ermöglichen

-       Aufrechterhaltung und Ausbau schneller Verbindungen zu internationalen Flugdrehkreuzen unterstützen

 

Raum- und Bauleitplanung

-       Priorisierung des Vorhabens allgemein

-       Durchführung effizienter Planungsverfahren durch die Stadt mit der Zielsetzung einer optimalen baurechtlichen Ausnutzung

-       Das Wettbewerbsverfahren zu begleiten und daran mit politischen Vertretern mitzuwirken

 

Denkmalpflege

-       Konstruktive Unterstützung bei der Entwicklung des Ensembles und Entwickeln des Denkmals

 

Straßen-Infrastruktur

-       Schneller Ausbau des Straßen- und Wegenetzes im überörtlichen Bereich

-       Optimierung und Ausbau des regionalen Radwegenetzes

-       Ausbau und Neubau leistungsfähiger Straßenkreuzungen, falls aufgrund der neuen Planung notwendig

 

Fördermittel

-       Beantragung und Unterstützung bei der Fördermittelausschöpfung und –akquise

-       Unterstützung für die Integration zukunftsfähiger wissenschaftlicher Institute (z. B. Fraun
hofer, Max-Planck, Universität) in den Campus

-       Schnelle Zuteilung von Fördermitteln zur beschleunigten Umsetzung der Infrastruktur durch Bund und Land unterstützen

 

Konsolidierung weiterer Siemens-Nutzungen im Stadtgebiet

-       Umnutzung der Gebäude Schuhstraße 60 und Werner-von-Siemens-Straße 50 (Himbeerpalast) in marktgängige Nutzungen

-       Ersetzung des bestehenden Med-Hochhauses durch einen Büroneubau mit Parkhaus / TG an der Karlheinz-Kaske-Straße unter Beibehaltung des Nutzungsmaßes und baurechtliche Entwicklung der angrenzenden Grundstücke

-       Sicherstellung / Gestaltung der Frauenauracher Straße 85 (F85) als einen modernen und attraktiven Industriestandort mit entsprechender Infrastruktur


 

Weiteres

-       Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts zur künftigen Nutzung des Areals Burgbergstraße 70

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: