Antrag zum Haushalt 2014 - Arbeitsprogramme, Fraktionsantrag Grüne Liste Nr. 205/2013

Betreff
Antrag zum Haushalt 2014 - Arbeitsprogramme, Fraktionsantrag Grüne Liste Nr. 205/2013
Vorlage
VI/036/2013
Aktenzeichen
Ref. VI
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 205/2013 ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Auf der Grundlage des Wohnungsberichtes 2012 und des Beschlusses „Strategie zur Entwicklung von neuem Wohnungsbau in Erlangen“ arbeitet die Verwaltung an Konzepten zur Erreichung der Ziele. Die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiger Baustein der stadtplanerischen Entwicklung der Stadt. Dies spiegelt sich in konkreten Schritten der Arbeitsprogramme wider.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Zu den im Fraktionsantrag genannten einzelnen Maßnahmen, die Eingang in die Arbeitsprogramme finden sollen, wird wie folgt Stellung genommen:

 

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wird künftig grundsätzlich mindestens 50 % der Fläche für den Mietwohnungsbau und davon mindestens 50 % für den Sozialwohnungsbau vorgesehen.

Derzeit wird eine Beschlussvorlage zur Regelung erarbeitet.

 

Der städtischen GeWoBau Erlangen GmbH werden in den nächsten zwei Jahren Grundstücke für den Bau von mindestens 500 neuen Sozialwohnungen angeboten.

Im städtischen Eigentum stehen Grundstücke in der dafür erforderlichen Menge und Größe nicht zur Verfügung. Die Verwaltung ist bemüht, Grundstücke dazu zu erwerben.

 

Bei Bauvorhaben von Privatinvestoren wird zur Auflage gemacht, dass mindestens 30 % öffentlich gefördert sind.

Derzeit wird eine Beschlussvorlage zur Regelung erarbeitet.

 

Im Jahr 2014 wird ein Gutachten für sozial und umweltverträgliche Nachverdichtungen erstellt.

Für das Gebiet Büchenbach-Nord läuft bereits eine solche Untersuchung. Restflächen werden im Rahmen des anstehenden Stadtentwicklungskonzepts Erlangen 2030 / 2035  im Vorlauf für den FNP untersucht.

 

Es werden Gespräche mit der Universität und dem Universitätsklinikum aufgenommen, mit dem Ziel, dass diese im Innenstadtbereich Grundstücke für den Bau von mindestens 300 zusätzlichen neuen Wohnheimplätzen für Studierende und mindestens 100 Wohnheimplätzen für Auszubildende zur Verfügung stellen.

Gespräche mit der Universität finden bereits statt. Als Ergebnis sind dazu 400 Wohneinheiten auf dem Uni-Südgelände durch das Studentenwerk geplant.

Weitere Gespräche werden geführt.

 

Die Stadt Erlangen stellt entweder selber oder über einen Dritten eine Zimmervermittlung für Studenten und Auszubildende der Universität zur Verfügung.

Die Zimmervermittlung liegt nicht im Zuständigkeits- und Einflussbereich der Stadt Erlangen. Die Übernahme dieser Aufgaben liegt bei der Universität oder dem Studentenwerk.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 205/2013 der Grünen Liste