Dringlichkeitsantrag für den HFPA am 19.06.2013: Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei

Betreff
Dringlichkeitsantrag für den HFPA am 19.06.2013: Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei
Vorlage
13-4/029/2013
Aktenzeichen
OBM/13-4
Art
Beschlussvorlage

1.  Die Stadt Erlangen und ihre Bürgerschaft unterstützen die Reformbewegungen und die friedlichen Bürgerproteste der türkischen Bevölkerung und in der Partnerstadt Beşiktaş 

     Dies hat der Oberbürgermeister bereits in seinem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Beşiktaş , Herrn Ismail Ünal, vom 18. Juni 2013 zum Ausdruck gebracht – das Schreiben wird im Rahmen der Internationalen Frauenkonferenz übergeben, die vom 22. bis 26. Juni 2013 in Besiktas stattfindet.

 

2.  Der Stadtrat sieht von einer weiteren Befassung mit dem Antrag ab.

 

3.  Der Fraktionsantrag der Stradtratsfraktion Grüne Liste Nr. 099/2013 vom 18. Juni 2013 ist damit abschließend bearbeitet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Erlangen, die beantragte Resolution gegenüber der türkischen Bevölkerung und der Partnerstadt Beşiktaş abzugeben.

Die Solidarität der Stadt Erlangen und Ihrer Bevölkerung mit den friedlichen Bürgerprotesten und den Reformbewegungen wird im Schreiben des Oberbürgermeisters vom 18. Juni 2013 zum Ausdruck gebracht.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die mit Fraktionsantrag Nr. 099/2013 beantragte Resolution ist nicht zu verabschieden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

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Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 099/2013
                        Schreiben des Oberbürgermeisters vom 18.6.2013