Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 50

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 50
Vorlage
50/126/2013/1
Aktenzeichen
V/50/VO001 T.2249
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 i. H. v. 557.176,64 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 167.152,99 EUR wird zugestimmt. Der einseitigen Sonderkürzung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 50 um 100.000 EUR wird nicht zugestimmt, da sie den vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln widerspricht.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i. H. v. 167.152,99 EUR und der nicht anderweitig gebundenen Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1.  Ein Teil der Bundesmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen (Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten) ist komplett an das Stadtjugendamt weiter zu leiten. Da bis zum Jahresende noch nicht alle diese Gelder von Amt 51 abgerufen waren, musste das Sachkostenergebnis – im Einvernehmen mit der Kämmerei – noch um eine Rechnungsabgrenzung in Höhe von 118.867,03 € korrigiert werden. Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 beträgt 570.987,38 EUR   zum Vergleich:        2011:   1.230.736,38 EUR 

                                         2010:   1.308.439,65 EUR

                                         2009:   2.921.372,25 EUR

Ref. II geht mit folgender Begründung von einem um 100.000 EUR geringeren Ergebnis           des Sachkostenbudgets aus (also von 470.854,41 EUR): Anfang 2013 zeichnete sich ein erheblicher Rückgang bei den Bundeserstattungen für Bildungs- und Teilhabeausgaben im neuen Jahr ab. Um in der Endphase der HH-Beratungen 2013 diese künftige Einnahmeminderung leichter refinanzieren zu können, wurde in der HFPA-Sitzung im Januar 2013 auf Vorschlag des Kämmerers beschlossen, zum Ausgleich für diese erwarteten Kürzungen an Bundesmitteln das Budgetergebnis 2012 des Sozialamtes mit einer einseitigen Sonderkürzung von 100.000 EUR zu belegen. Dieses Vorgehen widerspricht dem Stadtratsbeschluss über die Budgetierungsregeln. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, bei der Feststellung des Budgetergebnisses 2012 von der ungekürzten Summe von 570.987,38 EUR auszugehen.

 

        Das Budgetergebnis bei den Sachkosten ist zurückzuführen auf:

 

Das Sachkostenbudget des Sozialamtes (inkl. der Hartz IV-Ausgaben) umfasst überwiegend gesetzlich festgelegte Leistungsansprüche. Die Inanspruchnahme ist deshalb stark abhängig von der, sich im Laufe des Jahres entwickelnden Anzahl der Leistungsbezieher, ist deshalb schwierig im Vorhinein zu kalkulieren und ist durch die Verwaltung auch nur in geringem Umfang zu beeinflussen.

So war im Laufe des Jahres 2012 kein spürbarer Rückgang an SGB II-Bedarfsgemeinschaften mehr festzustellen, der sich zugunsten des kommunalen Budgets hätte auswirken können. Der von der Kommune zu erbringende SGB II-Aufwand stieg im Jahr 2012 insgesamt um ca. 0,2 Mio EUR, während der finanzielle Aufwand des Bundes in Erlangen im gleichen Zeitraum um ca. 0,9 Mio EUR sank. Der kommunale Kostenanteil an den Gesamtkosten für den SGB II-Vollzug in Erlangen, der sich in den Anfangsjahren 2005/2006 noch bei ca. 22 % bewegt hatte, ist stetig auf mittlerweile über 29,2 % im Jahr 2012 angewachsen.


In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2011: 0 EUR, 2010: 0 EUR).

 

2.2   Das ber. Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 beträgt – 13.810,74 EUR     zum Vergleich:            2011:   – 97.617,29 EUR

                                         2010:   -      103,62 EUR

                                         2009:   + 77.137,44 EUR

 

  Es ist zurückzuführen auf:

 

Diese Kostenüberschreitung bei den Personalkosten von ca. 13.800 € entspricht nach den Feststellungen der Personalverwaltung einer Überziehung des Ansatzes um 0,43 %. Diese Überziehung ist bereits dadurch vollständig erklärt, dass der Stadtrat bei der Verabschiedung des HH 2012 die Personalkosten pauschal um 3,0 % gekürzt hat (das entspricht bei uns ca. 87.500 €), um die Ämter zu sparsamem Personaleinsatz zu motivieren.

 

Tatsächlich waren wir aber zur Aufrechterhaltung des gesetzlichen Leistungsspektrums, zur Umsetzung neuer Aufgaben (für die es noch keine Planstellen gab), aber vor allem zum Ausgleich längerfristiger Ausfälle (Krankheit, Burnout usw.) gezwungen ca. 18.200 € für geleistete Überstunden auszugeben, sowie insgesamt ca. 45.300 € für überplanmäßiges Personal zulasten des Budgets aufzuwenden..

 

Im Übrigen wäre es nach Auffassung des Sozialamts ein Gebot der Fairness und der Gleichbehandlung, die Personalkostenbudgets der Ämter nicht nur mit dem Aufwand für die Leistungsprämien der Tarifbeschäftigten auszustatten, sondern auch mit einem Betrag für die Leistungsprämien der Beamten (unsere Budgetbelastung in 2012: ca. 10.500 € bei insgesamt 55 Beamtinnen und Beamten) aufzustocken.

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Budgetierung der Personalkosten und die damit verbundene Verantwortung der Amtsleitung es eigentlich erfordert, dass mindestens nach jedem Quartal – und nicht erst nach Ablauf des Jahres – vom Personalamt eine Soll/Ist-Übersicht zur Verfügung gestellt wird.

 

2.3    Das Arbeitsprogramm 2012 konnte im Wesentlichen wie geplant erfüllt werden.

 

2.4    Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der 70 %igen Rückgabe an den Haushalt – und ohne Berücksichtigung der einseitigen Sonderkürzung von 100.000 EUR - beläuft sich das zu übertragende Gesamtergebnis aus dem Budget 2012 des Amtes 50 auf insgesamt 167.153,00 EUR, bei einer gleichzeitigen Rückgabe von 390.023,64 EUR an den Gesamthaushalt.

 

 

2.5  Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2012

 

                                                                                                                                Betrag in EUR

Stand am 01.01.2012                                                                                                 182.504,35 €

Zuführung aus dem Budgetergebnis 2011                                                                                                 lt. StR-Beschluss vom 28.6.2012                                      + 226.623,82 €

Tatsächliche Entnahmen in 2012 entspr. den Festlegungen                                                                         des SGA-Beschlusses vom 16.5.2012                                               - 109.206,04 €

Stand zum 01.01.2013                                                                                                299.922,13 €

Tatsächlich bis heute erfolgte Entnahmen in 2013 entspr. den                                                         Festlegungen des SGA-Beschlusses vom 16.5.2012                 - 14.313,25 €        285.608,88 €

Noch ausstehende Zahlungen aus der Budgetrücklage                                                                               entsprechend den Festlegungen des                                                                                                      SGA-Beschlusses vom 16.5.2012                                       - 190.804,89                                       (siehe unten unter 2.6)

= gegenwärtig freier Rücklagenstand (Stand 05.06.2013)                                               94.803,99 €

Vorgeschlagene Zuführung aus dem Budgetergebnis 2012              + 167.153,00 €

Verfügbare Rücklage nach der Stadtratsentscheidung                                                                               am 27.6.2013 über das Ergebnis 2012                                                                      261.956,99 €            (siehe unten unter 2.7)

 

 

2.6  Folgende Verwendungen aus der Budgetrücklage sind noch zu leisten, sind aber durch den SGA-Beschluss vom 16.5.2012 bereits gedeckt:

 

2.6.1 Restzahlung 2013 für Benchmark-Vergleichsring                                                 3.500,- €

         „Sozialämter deutscher Großstädte“                                                          

 

2.6.2 Zuschuss Access                                                                                        5.000,- €

 

2.6.3 Personalkostenzuschuss an Behindertenverbände                                  35.000,- €

         zur Begleitung der Inclusionsbemühungen in Erlangen                           

 

2.6.4 Einrichtung und Möblierung der neuen Büros für                                     35.000,- €

         Seniorenbetreuerinnen, u.a. im Röthelheimtreff

         und in der Isarstr.                                                                                      

 

2.6.5 Sonderrücklage Seniorenbeirat                                                                9.250,29 €

         In den Vorjahren nicht ausgegebene Gelder des Seniorenbeirats

         (z.B. Preisgelder, Spendeneinnahmen usw) sind im Rahmen der

         Budgetabrechnungen verfallen. In Absprache mit der Kämmerei

         sollen diese Mittel über die Budgetrücklage des Sozialamtes wieder

         dem Seniorenbeirat zur Verfügung stehen.

 

2.6.6 Modellversuch Lernförderung - Finanzreserve                                        20.000,- €

         (siehe gesonderter TOP der heutigen SGA-Sitzung)

 

2.6.7 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen                                               38.054,60 €

         ungedeckte Personalkosten für die zusätzlich beschäftigte

         sozialpädagogische Fachkraft

                 

2.6.8 Sanierungsprojekt Verfügungswohnungen                                               25.000,- €

         Sachkosten zu Unterstützung der notwendigen Umzugs-

         fälle, Hilfe bei Entsorgungs- und Transportkosten usw.

         Personalkosten für evtl. erforderlichen Helfereinsatz

 

2.6.9 Prosoz-Umstellung in der Abt. 501                                                           10.000,- €

         Kosten für notwendige Nachschulungen

 

2.6.10 Wöhrmühle                                                                                              0,- €

         Einrichtung von Unterkunftsräumen für Frauen

         (Die Maßnahme kann vorerst aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden)

 

2.6.11 Umstellung ViaPro in Abt. 503                                                                10.000,- €

         Softwareumstellung im Bereich Obdachlosenhilfe

 

Zwischensumme 2.6.1 bis 2.6.11:                   190.804,89 

 

 

 

2.7   Folgende neuen Verwendungen des Budgetübertrags, bzw. des Rücklagenbestandes in 2013 werden vorgeschlagen:

 

2.7.1 Renovierungskosten Bayreutherstr. (Verfügungswohnungen                 20.000,- €

         der Stadt): Sanierung der Duschen, Außenbereich                                            

 

2.7.2 Fortbildungskosten                                                                                    25.000,- €

         für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts

 

2.7.3 Kosten von Supervisionen                                                                        15.000,- €

         für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts

 

2.7.4 mobile Klimaanlagen (Ventilatoren) in Büroräumen                                   3.000,- €

          mit Süd- oder West-Fensterfront

 

2.7.5 Möbelausstattung von Büroräumen                                                            5.956,99 €

 

2.7.6 Zuschuss Access                                                                                        5.000,- €

 

2.7.7 Benchmark-Teilnahme Abt. 502 in 2014                                                  6.000,- €

         Fortführung der Vergleichsringarbeit der Sozialämter

         mittelgroßer Großstädte in Deutschland

 

2.7.8 Wöhrmühle                                                                                                15.000,- €

         Erneuerung der vorhandenen Duschen

 

2.7.9 Asylbewerberunterkunft in der Michael-Vogel-Str. 59                             25.000,- €

         Notwendige Verbesserungen und bauliche Ergänzungen

         (z. B. Fahrradständer, Außenanlagen usw.)

 

2.7.10 Asylbewerberbetreuung                                                                          6.000,- €

         Zusätzlicher Einsatz eines/r Praktikanten in der

         AWO-Asylbewerberbetreuungsstelle des Sozialamtes

 

2.7.11 Zuschuss Obdachlosenhilfe Erlangen e.V.                                             6.000,- €

         durch den erzwungenen Umzug der Tagesstätte sind

         nicht eingeplante Mehrkosten abzudecken

 

2.7.12 Projekt „Wohnen für Hilfe“                                                                      8.000,- €

         Sachmittel und Werbungskosten

 

2.7.13 Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich                   10.000,- €

 

2.7.14 Neuauflage des Stadtplans „barrierefreies Erlangen“                              7.000,- €

 

2.7.15 jährlicher Aktionstag des Behindertenforums Erlangen                           7.000,- €

 

2.7.16 Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärden-                                  3.000,- €

         dolmetscher in städtischen Ämtern

 

2.7.17 Kostenübernahme für evtl. bauliche Anpassungen                                95.000,- €

         oder für die Beschaffung von Spezialausstattungen an

   Schulen in Erlanger(z. B. Blindenschreibmaschinen,

   PC-Ausstattungen usw.) zur Erleichterung der Inclusion

Sollte der SGA oder der Stadtrat – wie vom Kämmerer vorgeschlagen – der
einseitigen Sonderkürzung im Budgetergebnis des Sozialamtes um 100.000 EUR zustimmen (siehe Ziffer 2.1 der Vorlage), wird dadurch automatisch der unter 2.7.17 vorgesehene Betrag um 30.000 EUR reduziert

 

Zwischensumme 2.7.1 bis 2.7.17:                   261.956,99 €

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 167.152,99 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)

 

Stellungnahme der Kämmerei

Amt 50 hat im SGA auf die voraussichtlich im Jahr 2013 entstehende finanzielle Problematik bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen hingewiesen und eine entsprechende Ausschussvorlage zur Verbesserung des Budgets des Amts 50 im Jahr 2013 – ohne Beteiligung des Finanzreferats – eingebracht.

Einhergehend mit der Verbesserung des Budgets des Sozialamts 2013 hat der HFPA eine Kürzung des (positiven) Budgetübertrags 2012 des Amts 50 begutachtet. Protokollvermerk: „Die beantragten 100.000 € werden mit einem evtl. Budgetüberschuss 2012 verrechnet.“ Die Abstimmung im HFPA erfolgte 12:0. Laut Auskunft Amt 13 wurde dieser Protokollvermerk Amt 50 zeitnah übersandt. Der Stadtrat hat im Zuge der Haushaltsberatungen 2013 dieses Gutachten – mit Protokollvermerk – am 7.2.2013 zum Beschluss erhoben.

Die Kämmerei hat entsprechend der Beschlusslage gehandelt und Amt 50 mehrmals auf diese Sachlage hingewiesen.

 

 

Anlagen:        1. Budgetabrechnung 2012

                        2. Budgetrücklage 2012