Fortführung der repräsentativen Bürgerbefragungen durch die Statistikabteilung

Betreff
Fortführung der repräsentativen Bürgerbefragungen durch die Statistikabteilung
Vorlage
30-S/008/2013
Aktenzeichen
III/30-S
Art
Beschlussvorlage

Die repräsentativen Bürgerbefragungen sollen von der Abteilung Statistik und Stadtforschung im zweijährigen Turnus weiterhin durchgeführt werden.

      Der Stadtrat hat am 25.02.2010 auf Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (im Paket) u. a. beschlossen, dass die regelmäßigen Bürgerbefragungen nicht mehr von der Statistikabteilung durchgeführt werden sollen. Als Alternativen werden eigene Umfragen der verschiedenen Fachbereiche oder die Beauftragung von Instituten vorgeschlagen. Das Sachmittelbudget des Amtes 30 wurde anteilig gekürzt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In der „Satzung über die Kommunalstatistik der Stadt Erlangen“ vom 4. Oktober 1989 wird die Vorbereitung und Durchführung statistischer Erhebungen als eine Aufgabe der Statistikabteilung aufgeführt. Am 18.10.2000 hatte der HFPA die Statistikabteilung mit regelmäßig durchzuführenden Befragungen beauftragt. Ebenso werden in der „Satzung über die Haushalts- und Wohnungserhebungen der Stadt Erlangen“ vom 15. März 2001 „in periodischen Abständen“ durchzuführende Haushalts- und Wohnungserhebungen der Statistikabteilung zugewiesen.
Als abgeschottete kommunale Statistikstelle darf sie – im Gegensatz zu allen anderen städtischen oder externen Stellen – die Einzelergebnisse aus den Befragungen aufbewahren, miteinander im Zeitverlauf vergleichen und für verschiedene Zwecke auswerten.

Die Beauftragung von externen Instituten würde nach Einschätzung der Verwaltung keine Kostenersparnis bringen, sondern vielmehr unverhältnismäßig hohe Kosten und / oder einen Qualitätsverlust bei der Stichprobe bedeuten.
Ebenso würden
Befragungen durch einzelne Ämter nur eine Kostenverlagerung bedeuten; zudem sollten unkoordinierte Befragungen wegen der damit verbundenen Mehrfachbelastung der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden. Mehrthemenbefragungen erzielen im Übrigen höhere Rücklaufquoten und sind wirtschaftlicher als Spezialbefragungen zu einem bestimmten Thema; demografische oder persönliche Merkmale z. B. müssen nur einmal abgefragt werden, um mit allen Fragestellungen in Beziehung gesetzt werden zu können.
Da eine bürgerorientierte Verwaltung bei vielen Handlungsfeldern die Bedürfnisse und Prioritäten der Einwohner berücksichtigen muss, sollten die dazu notwendigen Erhebungen nicht durch unkoordinierte oder eingekaufte Befragungen durchgeführt werden, sondern durch die fachlich dafür zuständige Dienststelle der Stadtverwaltung. Zudem besteht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Statistikabteilung aufgrund deren Ausbildung und ihrer bisherigen Erfahrungen mit zahlreichen Befragungen ein umfangreiches Methoden- und Praxiswissen, das bei den anderen Fachbereichen nicht vorhanden ist.

Die Befragungen sollten auch nicht ersatzlos wegfallen. Für die Stadt als Dienstleisterin ist eine repräsentative Erhebung der Bürgerwünsche und Bürgerbedürfnisse unentbehrlich. Regelmäßige Befragungen ermöglichen die Beobachtung von Veränderungen, z. B. als Resultate von Verwaltungshandeln. Neben den in großen Zeitabständen durchgeführten Volkszählungen bieten nur die Bürgerbefragungen die Möglichkeit, bestimmte Strukturmerkmale der Bevölkerung festzustellen, z. B. Bildungsstand und Erwerbstätigkeitsverhalten. Fragen zu Mobilitätsverhalten, Pkw-Besitz oder persönlichem Sicherheitsempfinden sind Basis umfangreicher Auswertungen z. B. für die Stadtplanung, für die Erlanger Stadtwerke oder für die Polizei. Die in den Befragungen erhobenen Einkommensklassen sind Grundlage für die Sozialberichterstattung.
So lieferten die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbefragungen den städtischen Dienststellen und Töchtern wertvolle Anregungen oder Anleitungen zu Verbesserungen.
Hierfür seien nur einige Beispiele genannt:

·         Ordnungs- und Straßenverkehrsamt: Die häufigen Beschwerden über die Situation im Bereich „Bahnhofplatz“ führten zu einer konsequenten Umsetzung der „Fahrrad-Abschlepp-Aktion“ und zu Gesprächen mit der Bahn AG über gestalterische Maßnahmen.

·         Tiefbauamt: Die Kritik an zu vielen unkoordinierten Baumaßnahmen im Stadtgebiet waren Anlass, frühzeitiger als bisher in Gesprächen mit der Autobahndirektion Nordbayern und dem staatlichen Bauamt die geplanten Baumaßnahmen im Bereich der Stadt Erlangen miteinander abzustimmen.

·         EB 77: Das häufig genannte Problem „Hundekot“ brachte eine Ausweitung des Verbots von Verunreinigung durch Tiere auf öffentliche Straßen und die Aufnahme der Beseitigungspflicht dieser Verunreinigung in die Straßenreinigungsverordnung.

·         Erlanger Stadtwerke: Nach Klagen über schlecht ausgeleuchtete Haltestellen wurde die Beleuchtung an den beanstandeten Stellen verbessert.

·         Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung: Für das Projekt „Leben findet Innenstadt“ wurde im Abstand von acht Jahren kontrolliert, ob die von der Projektgruppe vorgenommenen Veränderungen die Lebensqualität der Innenstadtbewohner verbessern konnten.

·         Abteilung Verkehrsplanung: Die modelltheoretisch erzeugten Ergebnisse zur Verkehrsverteilung in der Stadt werden auf der Basis des in den Umfragen ermittelten Verkehrsverhaltens geeicht.

·         Stadtbibliothek: Die in der alten Stadtbücherei noch vermissten Einzelarbeitsplätze werden in der neuen Bibliothek sehr viel zahlreicher angeboten.

·         In vielen Dienststellen werden die Befragungsergebnisse für die Bearbeitung von Bürgeranfragen verwendet.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Wie bei den bisher durchgeführten Bürgerbefragungen sollen von der Statistikabteilung weiterhin in Koordination mit den Dienststellen der Stadtverwaltung repräsentative Mehrthemenbefragungen durchgeführt werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Die regelmäßigen Bürgerbefragungen sollen in zweijährigem Abstand durchgeführt werden. Diese Befragungen müssen bezüglich Fragenprogramm, Stichprobenauswahl und Zeitplan mit anderen Erhebungen abgestimmt werden.

Zur personellen Unterstützung in der Statistikabteilung können Praktikantinnen und Praktikanten eingesetzt werden,  z. B. Fachoberschüler oder Teilnehmer der MAut-Kurse (Bildungsmaßnahmen für Menschen mit Autismus) bei der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi), so dass die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

 

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

7.500 € alle 2 Jahre, jeweils im Jahr der Befragung

bei Sachkonto: 527198

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

      X               sind nicht vorhanden, da das Sachmittelbudget um 5000,- € jährlich gekürzt wurde.

Anlagen:  ----