Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 32

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 32
Vorlage
32/027/2013
Aktenzeichen
III/32
Art
Beschlussvorlage

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt -89.634,34 EUR.

 

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -89.634,34 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor.

Ein Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes entfällt.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Aufgrund der besonderen personellen Situation des Amtes 32 im Jahr 2012 erscheint der Übertrag des negativen Budgetergebnisses (das ausschließlich auf ein negatives Ergebnis des Personalmittelbudgets zurückzuführen ist) als Verlust in das nächste Haushaltsjahr nicht sachgerecht.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt (+)19.209,30 EUR
(2011: -525.774,65 EUR, 2010: -603.039,02 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Anmerkung: Bereits im Zuge der Budgetabrechnung 2010 hat der UVPA am 17.5.2011 festgestellt, dass eine Bereinigung der überhöhten Budgetansätze erforderlich ist. Diese Maßnahme wurde erstmals für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen. Der positive Abschluss des Sachkostenbudgets zeigt den Erfolg der Maßnahme.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt -108.843,64 EUR (2011: 4.313,93 EUR, 2010: 70.189,46 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf massive und lange andauernde Krankheitsausfälle im Amt, u. a. auch eines Abteilungsleiters. Dies steht im Zusammenhang mit einer bereits seit langem andauernden Überlastungssituation in der Abteilung 322. Für die deshalb notwendige kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität im Umfang von zwei Stellen (die mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 auf Dauer geschaffen und der Bedarf damit festgestellt wurde) sind Kosten von über 100.000 EUR angefallen, die nicht dem Fachamt anzulasten sind.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant, jedoch mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Die Anpassung kommunaler Satzungen und Verordnungen konnte aufgrund des oben dargestellten Personalengpasses in 2012 nicht im gewünschten Umfang vorangetrieben werden.

 

Im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen wurde das Sicherheitskonzept für die Bergkirchweih in 2012 fast vollständig zum Abschluss gebracht. Allerdings muss das fertige Konzept in den Folgejahren laufend überprüft und fortgeschrieben werden.

 

Im Waffenrecht wurde die Einführung des Nationalen Waffenregisters zum Jahresende abgeschlossen. Inhaltliche Detailfragen sind im Folgenden noch zu klären; hierzu gibt es ausreichende Übergangsfristen.

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

 

2.5.1

Ausgleich durch den Gesamthaushalt

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 32 in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

0,00

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom: entfällt

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

0,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Entfällt

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Verlustvortrag nach 2013 i. H. v. 0,00 EUR

 

Anlagen:

Amt 32 Budgetabrechnung 2012