Innenstadtentwicklung Erlangen hier: Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.12.2012 und Antrag des Seniorenbeirates

Betreff
Innenstadtentwicklung Erlangen hier: Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.12.2012 und Antrag des Seniorenbeirates vom 12.11.2012 zum Haushalt 2013 "Errichtung einer behindertengerechten Toilette im Stadtzentrum"
Vorlage
610.3/055/2013
Aktenzeichen
Ref VI/61
Art
Beschlussvorlage

Die Ergebnisse der Abstimmung mit den Antragstellern vom 08.03.2013 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Schritte und Maßnahmen vorzubereiten und in die Umsetzung zu bringen. Eventuell erforderliche Beschlussvorlagen werden zu gegebener Zeit durch die Verwaltung eingebracht. Die Anträge sind damit bearbeitet.

Per Antrag aus der Bürgerversammlung vom  04.12.2012 und eines Antrags des Seniorenbeirates vom 12.12.2012 wird die Errichtung einer weiteren behindertengerechten Toilette im Stadtzentrum beantragt (siehe Anlage 1 und 2).


Der aktuelle Zustand der öffentlichen Toiletten wurde bei einem Rundgang am 01.02.2013 durch die Verwaltung aufgenommen. Es wurde geprüft, wo Verbesserungen möglich und sinnvoll sind bzw. eine zusätzliche behindertengerechte Toilette untergebracht werden könnte.


Zu diesem Thema hat die Verwaltung zusammen mit der Projektmanagerin „Aktive Zentren“, Frau Fichtl, am 08.03.2013 zu einem Gespräch mit den Vertreterinnen des Seniorenbeirates und dem Zentrum für  Selbstbestimmtes Leben Behinderter eingeladen.

Folgendes Ergebnis zur Verbesserung der Situation wurde bei diesen Terminen erarbeitet:

 

1.) Kurzfristige Verbesserungen:

 

a.) Verbesserung der Beschilderung

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und dem Zentrum für  Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.  eine Verbesserung der Beschilderung der öffentlichen Toiletten (deutlicheres Signet und Ergänzung von Hinweisschildern)

 

b.) „Nette Toilette“

Die Projektmanagerin „Aktive Zentren“, Frau Fichtl, wird gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und dem Zentrum f. Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. auf ca. 8-10 ausgewählte Einrichtungen, Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt zugehen und für die Teilnahme beim Projekt „Nette Toilette“ zu werben. Den Partnern sollte eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Aussicht gestellt werden. In anderen Städten werden durchschnittlich ca. 50 € pro Monat gezahlt. Bei acht Partnern wären demnach seitens der Stadt ca. 5.000 € / pro Jahr im Haushalt bereitzustellen. Der Erwerb der Rechte an dem Marketingkonzept mit den entsprechenden Plakaten, Flyern,  Aufklebern etc. beläuft sich einmalig auf ca. 1.500 € (siehe Anlage 3).


c.) Verlängerung der Öffnungszeiten bei der Toilette am Bahnhof

Die behindertengerechte Bahnhoftoilette wird von der DB Station & Service betrieben. Diese hat die Bewirtschaftung der Toiletten an einen Subunternehmer vergeben. Die Benutzung der Toilette ist kostenpflichtig (0,50 €). Die Öffnungszeiten sind derzeit von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Gewünscht ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten von 6:00 Uhr bis 1:00 Uhr, 7 Tage die Woche.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bahn in Kontakt zu treten und über eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu verhandeln.

 

2.) Mittelfristige Maßnahme:

 

Errichtung einer behindertengerechten Unisex-WC-Kabine am Hugenottenplatz

Im östlichen Abschnitt des Hugenottenplatzes stehen zwei Pavillons, die sich im Eigentum der Stadt befinden (Anlage 4). Die Pavillons sind derzeit vermietet (der  nördliche  Pavillon an die Sparkasse Erlangen - diese hat an die Fa. Beck untervermietet (Pavillon1)- und ein Pavillon an einen Zeitungshändler (Pavillon 2). Im rückwärtigen Teil des nördlichen Pavillons ist eine Fläche an die Telekom vermietet, die hier Telefonstellen betreibt. Diese wurden im Laufe der Zeit durch die Telekom reduziert.
Die Verwaltung schlägt vor die Unterbringung einer behindertengerechten Unisex-WC-Anlage (Anlage 5) an dieser Stelle zu prüfen. Planung und  Kosten hierfür werden bis zur Sitzung vorliegen. Die im Haushalt  bereitgestellten 70.000 € (35.000 € aus 2012 und 35.000€ aus 2013) / IvP-Nr. 538.400 könnten hierfür verwendet werden. Sollte mittelfristig eines der Mietverhältnisse der Pavillons gekündigt werden oder auslaufen, könnte die WC-Kabine in dem freiwerdenden Pavillon untergebracht und ggf. durch weitere Kabinen ergänzt werden.

 

3.) Langfristige Maßnahme:

Einbau einer weiteren behindertengerechten Toilette am Markt-/Schlossplatz

Die Stadt verfolgt weiterhin das Ziel der Unterbringung einer vollwertigen WC-Anlage im Bereich Markt-/Schlossplatz und versucht bei Freiwerden oder Verkauf von Gebäuden in diesem Bereich den entsprechenden Einbau anzuregen.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr. 538.400

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

 

 

 

 

Anlagen:        Anlage 1 - Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.12.12
                        Anlage 2 - Antrag des Seniorenbeirats vom 12.11.12

                        Anlage 3 - Nette Toilette

                        Anlage 4 - Lageplan Hugenottenplatz mit Pavillons

                        Anlage 5 - Unisex-WC-Anlage