Fraktionsantrag Nummer 157/2012 betreffend Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen

Betreff
Fraktionsantrag Nummer 157/2012 betreffend Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen
Vorlage
321/087/2012
Aktenzeichen
III/32
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Antrag Nummer 157/2012 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)


Sachverhalt:

 

Mit Antrag Nummer 157/2012 (Anlage) beantragt Herr Stadtrat Heinze die Prüfung des
ausufernden Schilderwaldes auf dessen tatsächliche Notwendigkeit und ggf. um Minimierung der Beschilderung. Zusätzlich soll eine Prüfung der Signalanlagen erfolgen, ob diese abends, an Wochenenden und Feiertagen abgeschaltet werden können. Begründet wird der Antrag mit möglichen Einsparungen. 

 

Abbau von Verkehrszeichen:

 

Seit Änderungen der verkehrsrechtlicher Vorschriften Ende der neunziger Jahre, dürfen Verkehrszeichen nur noch dort angeordnet werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 Abs. 9 StVO). Auf Grund dieses Aspektes mussten die örtlichen Verkehrsbehörden sämtliche Verkehrszeichen in ihrem Hoheitsgebiet auf deren zwingende Notwendigkeit überprüfen. Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt hat seit 1998 die Verkehrszeichen im Stadtgebiet überprüft und bis dato die Entfernung von ca. 2.000 Verkehrszeichen angeordnet. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen wird die Prüfung der Verkehrszeichen auf Ihre zwingende Notwendigkeit weiter fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass auch zukünftig weitere Verkehrszeichen abgebaut werden können.

 

Lichtsignalanlagen (LSA):

 

Nach der Verwaltungsvorschrift zum einschlägigen Paragraphen der StVO (VwV-StVO § 37) sollten Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden. Ist die Verkehrsbelastung nachts schwächer, so empfiehlt es sich, für diese Zeit ein besonderes Lichtzeichenprogramm zu wählen, das alle Verkehrsteilnehmer möglichst nur kurz warten lässt. Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, dass auch ohne Lichtzeichen ein sicherer Verkehr möglich ist.

Auch nach den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) sollten LSA ununterbrochen (Tag und Nacht) in Betrieb gehalten werden. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Grund, der zur Errichtung der LSA führte, während bestimmter Zeiten entfällt und wenn vorher eingehend geprüft wurde, dass auch bei abgeschalteter Anlage ein sicherer Verkehrsablauf möglich ist bzw. durch das Abschalten keine anderen Gefahren entstehen.

Die RiLSA sagt weiter aus, dass das Abschalten die Unfallwahrscheinlichkeit erhöhen kann. Dies trifft besonders zu für Einbiegen-/Kreuzenunfälle. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Verluste können dadurch deutlich höher liegen als die bewertbaren Einsparungen und eventuelle Nutzen im Hinblick auf die Nachtruhe von Anwohnern und den Verkehrsablauf.

Derartige Fälle konnten in der Vergangenheit auch in Erlangen festgestellt werden, z. B. an den Kreuzungen Schenkstraße/Zeppelinstraße oder Werner-von-Siemens-Straße /Sieboldstraße/Zeppelinstraße. An diesen Kreuzungen bildeten sich Unfallhäufungsstellen (UHS) mit Vorfahrtsverletzungen zur Nachtzeit, während die Lichtsignalanlagen ausgeschaltet waren. Die UHS konnten durch Laufzeitverlängerung der LSA bzw. Dauerbetrieb sofort beseitigt werden.

 

Ergebnis:

 

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Entfernung von nicht erforderlichen Verkehrszeichen einen ständigen Prozess darstellt, der durch die Mitarbeiter der Verkehrsbehörde im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der vorhandenen Ressourcen ständig weiter fortgeführt wird.

Ein zusätzliches Abschalten von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht anzustreben. Bei der Abwägung muss der Verkehrssicherheit eine höhere Priorität eingeräumt werden als den möglichen Einsparungen in geringer Höhe. Aus diesen Gründen sind keine zusätzlichen Mittel für den städtischen Haushalt zu erwarten.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 157/2012