Antrag zum Haushalt 2013 - Renaturierung des großen Bischofsweiher (Dechsendorfer Weiher), Fraktionsantrag Nr. 213/2012 - Erlanger Linke

Betreff
Antrag zum Haushalt 2013 - Renaturierung des großen Bischofsweiher (Dechsendorfer Weiher), Fraktionsantrag Nr. 213/2012 - Erlanger Linke
Vorlage
31/193/2012
Aktenzeichen
III/31
Art
Beschlussvorlage

Die Notwendigkeit von außerplanmäßigen Maßnahmen zur Renaturierung des großen Bischofsweihers (Dechsendorfer Weiher) wird von der Verwaltung derzeit nicht gesehen. Eine außerordentliche Bereitstellung von 4 Mio. EUR im Haushalt 2013 ist insofern nicht erforderlich.

 

Auf das Abstimmungsskript von Ref. II/Amt 20 zum Haushalt 2013, hier die lfd. Nr. A 64, wird ergänzend verwiesen.

 

Der Fraktionsantrag Nr. 213/2012 – Erlanger Linke ist damit abschließend bearbeitet.

 

In Ergänzung zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte im Dechsendorfer Weiher, sollen mit dem Bau eines Umlaufgrabens Nährstoffe, Sedimente und auch Fische aus dem Einzugsgebiet des Dechsendorfer Weihers um diesen herum in Unterwasser des Weihers abgeleitet werden.

Zugleich fordert die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 31.12.2015 für die Oberflächengewässer den guten ökologischen Zustand. Durch gezielte Gewässersanierungen und –renaturierungen soll eine ökologisch nachhaltige Entwicklung von Gewässern, Ufern und Überschwemmungsgebieten sicher gestellt werden.

 

Aus dem Umlaufgraben hat sich im Vollzug der WRRL und des im UVPA am 13.12.2005 beschlossenen Gewässerentwicklungsplan (GEP) Erlangen, Gewässer III. Ordnung, die Wiederherstellung des Röttenbaches vom Zwischendamm Einlaufbereich bis ins Unterwasser des Dechsendorfer Weihers mit einer naturgemäßen Vernetzungsfunktion und Durchgängigkeit im Gewässersystem entwickelt. Erklärtes Ziel ist es, die Maßnahme im vollen Umfang als „Ausbaumaßnahme zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie“ nach RZWas einzustufen. (RZWas = Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen)

 

Die Vorentwurfsplanung vom 20.09.2011 für das Vorhaben „Gewässerökologische Maßnahmen am Dechsendorfer Weiher – Wiederherstellung Röttenbach“ wurde im UVPA am 18.10.2011 gemäß DA-Bau beschlossen.
Aktuell wird die Planungsphase „Entwurfsplanung“ für die Wiederherstellung des Röttenbaches bearbeitet. Mit den Entwurfsunterlagen (Bauentwurf) sollen die notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren eingeleitet und Zuwendungen des Freistaates Bayern beantragt werden.

 

Die Kosten der Maßnahme sind gemäß Kostenschätzung zum Vorentwurf mit brutto 900.000 EUR zu veranschlagen. Soweit eine Fortschreibung der Kosten im Zuge der Entwurfsplanung relevant wird, erfolgt diese im Zuge der Kostenberechnung zum (Bau)Entwurf.

 

Für die notwendigen Planungsleistungen sowie Untersuchungen und Gutachten stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Die gemäß aktuellem Planungsstand notwendigen Investitionsmittel sind im Finanzplan 2013 eingeplant.

 

Korrespondierende Einnahmen in Form von Zuwendungen des Freistaates Bayern sind zu erwarten. Die aktuelle Anteilsfinanzierung in Höhe von 30 % umfasst auch den Bau einer Umlaufleitung. Mit der Wiederherstellung des Röttenbaches als „Ausbaumaßnahme zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie“ wird ein deutlich höherer Zuschuss (65 % bzw. 75 %) erwartet.

 

 

Anlagen:       

 

Fraktionsantrag Nr. 213/2012 vom 26.11.2012