Änderung der Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen

Betreff
Änderung der Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen
Vorlage
EBE-V/018/2012
Aktenzeichen
EBE
Art
Beschlussvorlage

Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen wird gemäß der Anlage (Entwurf vom 12.11.2012) beschlossen.

Die Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) soll an die herrschende Rechtsprechung und an die aktuelle Organisation angepasst werden. Daneben soll die Bezeichnung der Werkleitungsmitglieder an die Musterbetriebssatzung der Eigenbetriebsverordnung angepasst und die Zuständigkeit der Werkleitung für Stundungen mit einem aktuellen und praxisorientierten Schwellenwert versehen werden.

 

Im Einzelnen sollen folgende Punkte geändert werden:

·         Die Zuständigkeit des EBE wird explizit auf den Erlass von Abgabebescheiden erweitert, wodurch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2010 umgesetzt wird. Hierin wurde entschieden, dass die Zuständigkeit eines Eigenbetriebs zum Erlass von Abgabenbescheiden eines konkreten gemeindlichen Organisationsakts bedarf, der diese Befugnis auf den Eigenbetrieb überträgt.

·         Die Bezeichnung des bisherigen zweiten Werkleiters wird an die Musterbetriebssatzung der Eigenbetriebsverordnung Bayern angepasst und in „weiterer Werkleiter/weitere Werkleiterin“ geändert.

·         Die aktuelle Referatsbezeichnung wird eingefügt.

·         Die Zuständigkeit der Werkleitung für die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen wird von der Zuständigkeit für Stundungen von Forderungen getrennt.

·         Die Zuständigkeit der Werkleitung für die vollständige und teilweise Stundung von Forderungen wird explizit benannt und mit einem aktuellen und praxisorientierten Schwellenwert von 100.000 Euro versehen.

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        - Entwurf der Änderungssatzung zur Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb
  der Stadt Erlangen (EBE) vom 12.11.2012
- Synoptische Darstellung der vorgeschlagenen Änderungen