Betreff
Sozialticket hier: SPD-Fraktionsantrag Nr. 166/2011 vom 29.11.2011
Vorlage
50/073/2012
Aktenzeichen
V/50/VOA - 2249
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der SPD‑Fraktionsantrag Nr. 166/2011 vom 29.11.2011 ist damit bearbeitet.

Mit Antrag vom 29.11.2011 – bestimmt für die Beratungen zum Haushalt 2012 – wurde von der SPD-Fraktion ein Verwaltungsbericht über den Sachstand der Gespräche in den VGN-Gremien zum Thema „Großraumlösung für ein Sozialticket im Rahmen des VGN“ gewünscht. Ein entsprechender mündlicher Sachstandsbericht wurde von der Verwaltung in der Haushaltssitzung des SGA am 17.01.2012 gegeben. Dabei wurde berichtet, dass das Thema zwar mehrfach in den VGN-Gremien diskutiert wurde, dass sich jedoch gleichwohl in den VGN-Gremien keine Lösung für dieses Problem abzeichne. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde dieser mündliche Sachstandsbericht der Verwaltung zwar zur Kenntnis genommen – der SPD-Fraktionsantrag Nr. 166/2011 wurde damit jedoch nicht als bearbeitet angesehen, sondern vielmehr auf einen schriftlichen Verwaltungsbericht bestanden, der im SGA, im UVPA, sowie im HFPA vorzulegen sei.

 

Ein schriftlicher Verwaltungsbericht kann jedoch logischerweise zu keinem anderen Ergebnis kommen: Bemühungen zur Einführung eines Sozialtickets gibt es seit geraumer Zeit sowohl in Nürnberg, wie auch in Fürth und auch in Erlangen. Wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen eines solchen Projektes – und in der Hoffnung, damit eine Belastung der kommunalen Haushalte vermeiden zu können – hatte man zunächst die Hoffnung auf eine Großraumlösung im Rahmen des VGN (und auch auf Kosten des VGN) gesetzt – siehe für Erlangen SGA-Beschluss vom 11.11.2009.

 

Tatsächlich wurde das Problem auch mehrfach in den VGN-Gremien diskutiert, ohne dass es zu einer gemeinsam getragenen umsetzbaren Lösung gekommen wäre. Eine solche Großraumlösung auf Kosten des VGN ist auch nicht in Sicht, da nach den Regeln des VGN-Grundvertrages kommunal gewünschte Sondertarife oder Tarifermäßigungen zwingend aus dem jeweiligen kommunalen Haushalt finanziert werden müssen.

 

Es kann deshalb auch in schriftlicher Form kein anderes Ergebnis über den Sachstand der Gespräche in den VGN-Gremien berichtet werden.

Anlagen:         Protokollvermerk aus der SGA-Sitzung vom 17.01.2012

                        SPD-Fraktionsantrag Nr. 166/2011