Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz (Amt 39)

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz (Amt 39)
Vorlage
39/007/2011
Aktenzeichen
III-39-BJK-1720
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 39 i.H.v. 72.721,40 EUR und der freiwilligen Rückgabe des sich errechnenden Budgetübertrages von 14.544,28 EUR wird zugestimmt.

 

Das positive Gesamtergebnis i.H.v. 72.721,40 EUR kann zum Verlustausgleich des Produktes 1226 (Fleischhygieneüberwachung) herangezogen werden, um das Kostendeckungsgebot nach Art. 27 VO (EG) 882/2004 i.V.m. Art. 21 b Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) zu erfüllen.

Das Defizit des Produktes 1226 (Fleischhygieneüberwachung) beträgt für das Jahr 2010 insgesamt 69.136,96 EUR. Künftig soll das Defizit durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen durch Anpassung der Gebühren für die Fleischhygieneüberwachung gedeckt werden.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages von 14.544,28 EUR als freiwillige Rückgabe an die Kämmerei und des Restmittelbestandes der Budgetrücklage des Amtes von 51.184,28 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1 Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 39 beträgt 31.880,57 EUR (2009: 720.261,28 – damals noch incl. vorheriges Amt 36 – Fleischhygiene, 2008: 8.989,14 EUR).

 

In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2009: 0 EUR, 2008: 0 EUR).

 

2.2 Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 39 beträgt 40.840,83 EUR (Amt 39 ohne Abt. Fleischhygiene).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

Nach Integration des ehemaligen Fleischhygieneamtes (Amt 36) in Amt 39 zum 01.02.2010 wurde der Bereich der Fleischhygieneüberwachung nach Rücksprache mit Amt 20 als Gebührenrechner (Produkt 1226) aufgrund des Kostendeckungsgebotes einzeln abgerechnet. Damit ist in der Budgetabrechnung 2010 der Bereich Fleischhygieneüberwachung ausgeklammert und es werden nur die bereinigten Sach- und Personalmittelbudgets der anderen Amtsbereiche ausgewiesen.

 

2.3 Das Arbeitsprogramm 2010 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

2.4 Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei und der Auswertung des Produktes 1226 (Fleischhygiene) zu entnehmen.

 

2.5 Angaben zur Verwendung des Budgetübertrages (da 0 EUR) entfällt.

 

2.6 Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 39 in 2010

 

 

Betrag in EUR

Stand am 01.01.2010

51.184,28

geplante Entnahmen 2010 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2010)

0

für

EUR

 

für

EUR

 

für

EUR

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0

= gegenwärtiger Rücklagenstand

51.184,28

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

2.6.1

Anschaffung von Arbeitsgeräten für das Untersuchungslabor der Abt. Fleischhygiene (Autoklaviergerät und Mikroskop)

ca. 15.000,00

2.6.2

Finanzierung der Erlanger Verbraucherberatungstage 2011 zur Deckung der anfallenden Kosten (nach Wegfall von Zuwendungen des BayStMUG bzw. BayStMJV zur Förderung der Veranstaltung)

ca. 5.000,00

2.6.3

Vorhaltung der Rücklage für entstehende Kosten amtlicher Vollzugsmaßnahmen im Tierseuchenfall bzw. im Tierschutzbereich

 

2.6.4

Noch nicht quantifizierbare Ausgaben im Zuge des Akkreditierungsverfahrens der Trichinenuntersuchungsstelle

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.      Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 0 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)

 

Anlagen:        Budgetdokumentation 2010 sowie Auswertung Produkt 1226 (Fleischhygiene) 2010