Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)
Vorlage
30-R/032/2011
Aktenzeichen
III/30-Vi
Art
Beschlussvorlage

1.       Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 30 i.H.v. 53.403,16 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 10.680,63 EUR wird zugestimmt.

2.       Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 10.680,63 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 24.681,01 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 30 beträgt 32.549,25 EUR (2009: 12.899,28 EUR, 2008: 2.282,25 EUR).

 

 

Es ist zurückzuführen auf außergewöhnliche einmalige Mehreinnahmen im Zusammenhang mit Prozesskostenerstattungen, Mehreinnahmen bei den Verwaltungskostenerstattungen der Eigenbetriebe sowie auf Kostenerstattungen durch andere Dienststellen im Zusammenhang mit der Erstellung des Bildungsberichts.

 

 

In den Investitionshaushalt wurden keine Mittel übertragen (2009: 5.776,80 EUR, 2008: 2.140,84 EUR).

 

 

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 30 beträgt 20.853,91 EUR (2009: 39.624,68 EUR, 2008: 9.916,10 EUR).

 

 

Es ist zurückzuführen auf im Jahr 2010 erfolgte personelle Veränderungen.

 

 

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2010 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

 

 

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

 

 

2.5.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

 

 

2.5.2

weiterhin anfallende Kosten im Zusammenhang mit dem Bildungsbericht

 

 

 

2.5.3

zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur)

 

 

 

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2010

 

 

 

Betrag in EUR

 

 

Stand am 01.01.2010

31.464,01

 

 

geplante Entnahmen 2010 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (28.07.2010)

 

 

 

für Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca. 5.000,00 EUR

 

 

 

für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Ausstattung, Fachliteratur)

Betrag nicht beschlossen

 

 

 

für Verbesserung der EDV-Ausstattung (z.B. Software, Netbooks, Lizenzen)

Betrag nicht beschlossen

 

 

 

für Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Bereich Statistik (Zensus 2011)

Betrag nicht beschlossen

 

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

6.783,00

 

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

24.681,01

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

 

2.6.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca. 5.000,00

 

 

2.6.2

weiterhin anfallende Kosten im Zusammenhang mit dem Bildungsbericht

noch nicht
bekannt

 

 

2.6.3

zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur)

noch nicht
bekannt

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 10.680,63 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)

 

 

 

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei