Protokollvermerk aus der 12. Sitzung des UVPA am 07.12.2010

Betreff
Protokollvermerk aus der 12. Sitzung des UVPA am 07.12.2010, Information über Mobilfunksendeanlagen bei Bürgerversammlungen sowie Mobilfunkpakt II und Bayerischer Städtetag
Vorlage
31/094/2011
Aktenzeichen
III/31/NTA
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In der 12. Sitzung 2010 des UVPA wurde gebeten,

a.      bei Bürgerversammlungen die Anwesenden zu informieren, wenn neue Mobilfunksendeanlagen geplant sind und

b.      mitzuteilen, warum der Bayerische Städtetag nicht dem Mobilfunkpakt II beigetreten ist.

 

Zu a. Informationen über neue und geplante Mobilfunksendeanlagen wurden in der Vergangenheit schon durch das Amt für Umweltschutz und Energiefragen für Bürgerversammlungen zur Bekanntgabe in der jeweiligen Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Diese Praxis soll fortgeführt werden.

 

Zu b. Der Mobilfunkpakt II wurde zwischen den in Bayern tätigen Mobilfunknetzbetreibern, dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit abgeschlossen und im November 2007 für vier Jahre verlängert. Der Bayerische Städtetag hat die Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes im Jahr 2002 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, den Beteiligten (Kommunen) werde kein echtes Mitspracherecht eingeräumt und man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass ein solches vorhanden sei. Ein Beteiligungsverfahren über die damals neu installierten „Runden Tische Mobilfunk“ wurde für zielführender gehalten.

 

An dieser Stelle soll bereits darauf hingewiesen werden, dass für den 03.03.2011, 10:00 Uhr, im Konferenzraum der Schuhstraße 40 eine Sitzung des „Runden Tisches Mobilfunk“ geplant ist.

 

Anlagen: