Vereine - Umsetzung der Leistungskostenverrechnung - Fraktionsantrag 004/2011 der CSU-Stadtratsfraktion vom 17. Januar 2011

Betreff
Vereine - Umsetzung der Leistungskostenverrechnung - Fraktionsantrag 004/2011 der CSU-Stadtratsfraktion vom 17. Januar 2011
Vorlage
241/027/2011
Aktenzeichen
VI/241/GSL
Art
Beschlussvorlage

Der Fraktionsantrag 004/2011 "Vereine / Umsetzung der Leistungskosten­ver­rechnung" der CSU-Stadtratsfraktion vom 17. Januar 2011 ist erledigt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Kostentransparenz bei der bezuschussten Überlassung bebauter Flächen an Vereine und Organisationen

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Abbildung des vollständigen Ressourcenverbrauches unter Beachtung des Verursacherprinzips

        Belastung der zuständigen Fachbereiche mit den Zuschüssen für die Nutzung von Gebäudeflächen durch Vereine und Organisationen

        keine Belastung des GME-Budgets („versteckte Subventionen“)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Bei dauerhafter und alleiniger Nutzung von Flächen durch Dritte ist laut AGA das GME zuständig.

Wenn z. B. im Rahmen einer örtlichen Rechnungsprüfung bekannt wird, dass Flächen dauerhaft und ausschließlich durch Dritte genutzt werden, erfolgt die Übernahme bestehender Verträge zwischen Dritten und den betroffenen Fachbereichen durch das GME.

Existiert kein Vertrag, erfolgt der Abschluss durch das GME. In jedem Fall ist die ortsübliche, angemessene Miete oder Pacht zugrunde zu legen, die vom Nutzer an das GME zu zahlen ist.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Es obliegt den zuständigen Fachbereichen, Zuschüsse zu gewähren oder eine politische Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen herbeizuführen.

Die Umsetzung ist letztendlich haushaltsneutral, da den Aufwendungen für Zuschüsse der Fachbereiche entspre­chende Mehrerlöse im GME gegenüberstehen.

 

 

Anlagen:        Fraktionsantrag 004/2011 " Vereine / Umsetzung der Leistungskosten­verrechnung" der CSU-Stadtratsfraktion vom 17. Januar 2011