Vorschlag des Gebäudemanagements zum KGSt-Einsparungsvorschlag K74 (Verrechnung von Lehrerparkplätzen)

Betreff
Vorschlag des Gebäudemanagements zum KGSt-Einsparungsvorschlag K74 (Verrechnung von Lehrerparkplätzen)
Vorlage
243/003/2010/2
Aktenzeichen
VI/243-10/BDA-2658
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die allgemeine Verrechnung von Lehrerparkplätzen auf Grundlage des in der Antragsbegründung dargestellten Verrechnungsschlüssel weiterzuverfolgen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

- Einnahmen aus der Verrechnung von Lehrerparkplätzen

- Gleichbehandlung aller Schulen

- Gleichbehandlung mit städtischen Beschäftigten

Beantwortung des KGSt-Einsparungsvorschlages mit Ergänzung durch den Protokollvermerk K74 („Es sollen 25.000,00 € eingenommen werden, indem bisher gebührenfreie Stellplätze, insbesondere für Lehrkräfte, künftig bezahlt werden müssen.“).

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Verrechnung von Lehrerparkplätzen nach einem festgelegten Schlüssel.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Siehe Seite 2.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

 

 

Hintergrund für die derzeitigen Parkrichtlinien (ParkRL)

Die Parkrichtlinien in ihrer jetzigen Form wurden 1997 gefasst, um den Bus-Bahn-Zuschuss (BBZ)  von 15.337,76 € (30.000 DM) zu refinanzieren. Dieser sollte auf Vorschlag des Finanzreferates ersatzlos gestrichen werden. Seit Einführung der Parkrichtlinien werden die Mitarbeiter, die einen kostenpflichtigen Parkplatz nutzen, in Form eines monatlichen Stellplatzentgeltes an den Kosten beteiligt. Der monatliche Beitrag liegt zwischen 5,11 € und 25,56 €.

Einbeziehung der Schulen

Die Einführung der Parkrichtlinien wurde vom Personalrat mitgetragen, nachdem es von Anfang an erklärtes Ziel war, die Entgeltpflicht auch auf den Bereich der Schulen auszudehnen und damit eine Gleichbehandlung mit den städtischen Beschäftigten sicherzustellen. Die Einbeziehung der Schulen wird auch seitens des Rechnungsprüfungsamtes dringend angemahnt.

Nach längeren, teils zähen Verhandlungen konnten im Jahr 1999 mit einem Teil der Schulen (die drei städtischen Schulen + sechs staatliche Schulen im Innenstadtbereich) Entgeltvereinbarungen getroffen werden. Diese sehen ein jährliches Stellplatzentgelt von 51,13 € (monatlich 4,26 €) vor. Von diesen Einnahmen fließen wieder 50 % zweckgebunden an die jeweilige – staatliche - Schule zurück.

Eine Einführung bei den restlichen 22 Schulen, die sich vor allem in den Vororten befinden, scheiterte vor allem an den zahlreichen Parkmöglichkeiten außerhalb des Schulparkplatzes.

Eine Übersicht aller Schulen befindet sich im Anhang.

Mieter-Vermieter-Modell

Ursprünglich war geplant, die Lehrerparkplätze im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells weiterzuverrechnen. Dieses Konzept befindet sich noch im Aufbau und wird in absehbarer Zeit nicht zur Umsetzungsreife gebracht werden.

Vorschlag zur Verrechnung von Lehrerparkplätzen an allen Schulen

Diskussionspunkt bei den Verhandlungen mit den Schulen war u. a. die Anzahl der tatsächlich genutzten Stellplätze und die Notwendigkeit von Lehrerparkplätzen allgemein.
Aus diesem Grund wird nunmehr auf eine allgemein gültige Regelung zurückgegriffen:
Die bauaufsichtliche Stellplatzsatzung der Stadt Erlangen enthält bereits einheitliche Festlegungen zum Mindestbedarf an Stellplätzen für Schulen im Stadtgebiet Erlangen auf Basis der Klassenanzahl. Diese sieht vor, dass für jede Schulklasse 1 Stellplatz (Grund- und Hauptschulen) bzw. 1,25 Stellplätze (weiterführende Schulen) vorhanden sein sollten. Dieser Mindestbedarf bietet sich somit als genereller Schlüssel für die pauschale Verrechnung von Lehrerparkplätzen an.

 

Umsetzung des Vorschlages

Das Stellplatzentgelt wird den Schulen künftig in einer Summe verrechnet. Die jeweilige Schule kann durch einen selbst festgelegten Verrechnungssatz ihre Lehrkräfte und Mitarbeiter beteiligen und dadurch besondere Gegebenheiten (Eingruppierung, Arbeitszeit, Wohnort, Gehbehinderung etc.) berücksichtigen. Dies ist bereits gängige Praxis bei einem Teil der bisher beteiligten Schulen.
Zusammengefasst bietet dieses System folgende Vorteile:

-          da der Mindeststellplatzbedarf zugrundegelegt wird, muss die Anzahl der tatsächlich genutzten Stellplätze nicht stetig neu verhandelt werden

-          stabiler Verrechnungssatz, der sich nur bei Veränderungen der Klassenanzahl ändert

-          geringer Verwaltungsaufwand (im Vergleich zu Einzelverträge mit den einzelnen Nutzern)

-          Vergabe- und Weiter-Verrechnungshoheit liegt bei den Schulen

Die bestehenden Verträge mit den bereits beteiligten Schulen aus dem Jahr 1999 werden dadurch hinfällig.

Finanzielles (siehe auch Anhang – Übersicht Schulen)
(Zahlen vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung)

Die nach o. g. Schlüssel errechneten Stellplätze werden künftig mit einem allgemeingültigen Stellplatzentgelt von jährlich 50,00 € (monatlich 4,17 €) verrechnet. Dadurch lassen sich Erträge von insgesamt rund 28.000,00 € jährlich erwirtschaften.

Zum Vergleich: Von den bisher beteiligten Schulen wurden 2009 insgesamt 9.861,05 € eingenommen, wovon 2.794,25 € zurück in das Schulbudget geflossen sind. Das ergibt für 2009 einen tatsächlich Ertrag von 7.056,80 €.

Andere Städte zum Vergleich

Eine Umfrage bei anderen Städten brachte u. a. folgendes Ergebnis:

Ø      Die Stadt Nürnberg verrechnet im Innenstadtbereich (innerhalb des sog. Mittleren Rings) ein monatliches Stellplatzentgelt von 23,00 €, auch an staatliche Lehrkräfte.

Ø      Die Stadt Fürth verlangt von den Lehrkräften ein monatliches Stellplatzentgelt von derzeit 13,00 € im Innenstadtbereich und 10,00 € außerhalb. Ab 2011 erfolgt die Einführung eines einheitlichen Stellplatzentgeltes.

Ø      Die Stadt Regensburg berechnet  ihren Mitarbeitern und allen Lehrkräften ein monatliches Stellplatzentgelt von 8,75 € bis 16,50 €, abhängig vom Zustand des Parkplatzes (überdacht, im Freien) und einer möglichen Gehbehinderung.

Ø       

Fazit:

Mit der bauaufsichtlichen Stellplatzsatzung gibt es einen Verrechnungsschlüssel für eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Schulen. Dadurch werden Erträge von rund 28.000,00 € jährlich erzielt.
Im Hinblick auf die Vergleichsstädte (Nürnberg, Fürth, Regensburg) ist der Erlanger Verrechnungssatz deutlich günstiger.

Die meisten Schulen haben 1999, trotz niedriger Verrechnungssätze, enormen Widerstand gegen die Verrechnung der Stellplätze geleistet. Es wird deshalb um Entscheidung gebeten, ob die Planungen zur Verrechnung von Lehrerparkplätzen weiter verfolgt und konkretisiert werden sollen.

 

Beschlussfolge: Der Antrag wurde im Schulausschuss vom 07.10.2010 einstimmig und im Bau- und Werksausschuss vom 12.10.2010 mehrheitlich (10:1) begutachtet.

 

Anlagen: Übersicht Schulen, Beantwortung der Fragen von der CSU-Fraktion und SPD-Fraktion, Parkrichtlinien-Anlage 2, Protokollvermerk vom Schulausschuss 22.07.2010, Protokollvermerk vom Schulausschuss 07.10.2010, Protokollvermerk vom HFPA 20.10.2010