Nachprüfung gemäß § 11 GeschO, Überprüfungsantrag SPD-Fraktion Nr. 080/2010, Städt. Anwesen Westl. Stadtmauer Straße 19, hier: Weitere Verwendung des Anwesens/Verwertung/Verkauf

Betreff
Nachprüfung gemäß § 11 GeschO, Überprüfungsantrag SPD-Fraktion Nr. 080/2010, Städt. Anwesen Westl. Stadtmauer Straße 19, hier: Weitere Verwendung des Anwesens/Verwertung/Verkauf
Vorlage
232/007/2010
Aktenzeichen
VI/232
Art
Beschlussvorlage

Die weiteren Ausführungen des ADFC (wurden direkt allen Fraktionen zugeleitet) und des Planungsamtes zur evt. Erhöhung der Stellplatzkapazitäten bei der Fahrradabstellanlage südlich des Bahnhofs neben Gleis 1 (parallele Mitteilung zur Kenntnis 610.3/008/2010) werden zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss des UVPA vom 27.07.2010 wird bestätigt. Das Objekt Westl. Stadtmauer Straße 19 soll zum Verkauf ausgeschrieben werden. Der Überprüfungsantrag der SPD Fraktion vom 02.08.2010, lfd. Nr. 080/2010 ist hiermit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Verbesserung der Situation für Fahrräder am Bahnhof kontra Optimierung des Gebäudebestandes

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Verwendung des Objektes Westl. Stadtmauerstraße 19 zur Verbesserung der bestehenden Fahrradsituation am Bahnhof (Fahrradstation o. ä.) bzw. Verkauf dieses Anwesens, weil andere Lösungen priorisiert werden.

 

Kurz resümiert spricht sich der ADFC in seiner umfangreichen Stellungnahme vom 26.11.2010 für „eine Weiterverfolgung der Option Pinsl-Atelier“ aus, wobei gleichzeitig dazu auch Erweiterungen der Stellplatzanlagen an den Gleisen vorgenommen werden sollten. Neben allen genannten Vorteilen ist aber daran zu denken, dass bei Umgestaltung des „Pinsl-Atelier“ entsprechende Sanierungs- bzw. Umbaukosten anfallen werden.

 

Das Planungsamt hat ermittelt, dass der Rückbau der vorhandenen Abstelleinrichtung neben dem Gleis 1 ziemlich kostenaufwändig wäre und sieht alternativ die Möglichkeit, südlich des Zugangs Innere Brucker Straße weitere Abstellmöglichkeiten ggf. auch mit einer Fahrradwerkstatt zu schaffen. Bei einem Mitteleinsatz von 77 T€ (anstelle von 183 T€) könnten dort 330 (statt nur 148) weitere Fahrradstellplätze geschaffen werden. Die zusätzlichen Kosten für einen Werkstattcontainer wurden zwischen 100 – 150 T€ geschätzt.

 

Die Nutzung von Bahnflächen setzt die Zustimmung der Bahn AG voraus. Zur Mitbenutzung der Flächen westlich des „Pinsl-Ateliers“ gibt es bislang keine Aussage, währenddessen die Bahn beim Vorschlag des Planungsamtes in einem Gespräch im Jahr 2008 grundsätzliche Lösungsoffenheit signalisiert hat.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Ggf. Objektverkaufsausschreibung

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                         werden ggf. für Sanierung/Umbau benötigt, sofern das Objekt nicht verkauft werden soll.

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

 

Anlagen für Stadtratssitzung:

            1 MzK des Planungsamtes im UVPA 7.12.2010