Städt. Zuschüsse an die Erlanger Naturschutzverbände im Jahr 2010

Betreff
Städt. Zuschüsse an die Erlanger Naturschutzverbände im Jahr 2010
Vorlage
31/061/2010
Aktenzeichen
III/31/JRB-2518
Art
Beschlussvorlage

Den Verwaltungsvorschlägen zur Bezuschussung der vier Erlanger Naturschutzverbände Bund Naturschutz Kreisgruppe Erlangen e.V., Natur- und Umwelthilfe e.V., der Naturschutzgemeinschaft Erlangen e.V. und dem Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe
Erlangen e.V. wird zugestimmt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Die vier Erlanger Naturschutzorganisationen Bund Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen e.V. (BN), die Natur- und Umwelthilfe e.V.(NUH), die Erlanger Kreisgruppe des Landesbund für Vogelschutz und die Naturschutzgemeinschaft Erlangen e.V.(NGE) haben wie im Vorjahr beantragt, im Jahr 2010 städt. Zuschüsse für ihre Naturschutzprojekte im Stadtgebiet zu erhalten (siehe Anlagen 1-4). Die vier Vereine haben die Verwendungsnachweise für die Zuschüsse des Jahres 2009 zum 31.03.2010 dem Umweltamt termingerecht vorgelegt. Die Prüfung der Verwendungsnachweise hat ergeben, dass die städt. Mittel sachgerecht verwendet wurden.

Zu den vorliegenden Förderanträgen werden für das Jahr 2010 von der Verwaltung folgende Aussagen getroffen bzw. folgende Vorschläge unterbreitet:

 


Natur - und Umwelthilfe e.V. -NUH- (Anträge vom 14.03.2010 und 27.05.2010) 

 

Die Natur- und Umwelthilfe hat sich bekanntermaßen um die Erlanger Storchenpopulation verdient gemacht; das Umweltamt unterstützt fachlich geeignete und rechtlich zulässige Aktivitäten daher im Rahmen seiner personellen und monetären Möglichkeiten.

Der Verein bittet in seinem o.g. Antrag grundsätzlich, die vorgesehenen Fördermittel 2010 in Eigenverantwortung aufteilen zu können; dies wird durch die Verwaltung abgelehnt, da hierdurch keine echte Projektbezogenheit hergestellt wird. Die Verwaltung hat den Verein mit Schreiben vom 09.04.2010 in dieser Weise verständigt.

 

Die Schwerpunkte der projektbezogenen Vereinsarbeit, für die die städt. Fördermittel erbeten werden, liegen in der Weiterführung langfristig angelegter Arten- und Biotopschutzarbeiten für sog. „Rote-Liste-Arten“und in Einzelprojekten aus anderen Umweltbereichen. Im Förderantrag genannt werden div. Schutzmaßnahmen für die in Erlangen vorhandenen Populationen gefährdeter Vogelarten wie Weißstorch, Wander- und Turmfalke, Schleiereule, Dohlen, Wasseramsel, Mauersegler, Mehlschwalbe sowie die Verbesserung der Lebensräume von Fledermäusen und vieler vom Aussterben bedrohten Amphibien- und Insektenarten. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Vereinsarbeit stellt zudem die Verbesserung der Lebensstätten des selten gewordenen Eisvogels dar.

 

Die Vereinsführung beantragt zudem, einen Teil der städt. Fördermittel für die Restfinanzierung des Biotopgrundstücks Fl.Nr. 1613, Gem. Bruck an der Aurachmündung verwenden zu dürfen. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass derartige Projekte grundsätzlich im Rahmen von Staatszuschüssen (z.B. Bayer. Naturschutzfonds) gefördert werden und lehnt eine städt. Bezuschussung daher (wie auch im Vorjahr) ab.

Einen Schwerpunkt der Artenschutzarbeiten, für welche ein Teil der städt. Fördermittel erbeten wird, bildet weiterhin die Storchenhilfe der NUH (siehe einleitende Ausführungen bzw. Ziffer 1.4 des Zuschussantrages), vorwiegend in den Bereichen Altstadt, Bruck und Eltersdorf. Diese wird durch die Verwaltung im praktizierten Umfang als unverändert problematisch und daher – was Fütterungen anbelangt - als nicht zuschussfähig angesehen, da die Tiere nicht nur in Notzeiten (also während geschlossener Schneedecke) mit Schlachtabfällen angefüttert werden. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass seitens des Veterinäramtes ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Lauf gesetzt wurde.

 

Zu den weiteren Positionen des Zuschussantrages: Die in Ziffer II.2 des Zuschussantrages genannten wissenschaftlichen Untersuchungen werden als nicht zuschussfähig angesehen, weil das Umweltamt selbst im vergangenen Jahr eine umfassende Arten- und Biotopschutzkartierung in Auftrag gegeben hat.

 

Die Verwaltung schlägt vor diesem Hintergrund vor, dem Verein  für seine Arten- und Biotopschutzmaßnahmen und den der Aufwandspauschale zuzuordnenden Aufwendungen einen Betrag in Höhe von 7.450 EURO zu gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Projekte und Arbeiten vorher mit dem Umweltamt abgestimmt und naturschutzfachlich positiv bewertet werden. Nicht verwendet werden darf der Zuschuss (angesichts vorstehender Ausführungen) für jegliche Aktivitäten, die in Zusammenhang mit der Fütterung von Störchen stehen oder für solche, die staatlich bezuschusst werden, d.h. als nicht zuschussfähig wird auch der verbleibende Eigenanteil angesehen.

 

 

 

 

Bund Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen e.V. – BN -(Antrag vom 31.03. 2010)                  

 

Der vorliegende Antrag beinhaltet die Weiterführung von Projekten der Flächenbetreuung auf städtischen Grundstücken sowie Ausgaben für Ausstellungen und Veranstaltungen, die der Verein z.B. im Rahmen des städt. Umwelttages am 24.07.2010 oder der „BayernTourNatur“ (eine alljährliche Veranstaltungsreihe des Bayer. Umweltministeriums) der Erlanger Bevölkerung anbietet.
Auf dem Sektor des Arten- und Biotopschutzes sind zu nennen die Fortführung von Dokumentationen auf einer seit 1991 eingerichteten Dauerbeobachtungsfläche (sog. Biomonitoring), die die Populationsentwicklung von gefährdeten Pflanzen im Hinblick auf durchgeführte Pflegemaßnahmen aufzeigt.

Erstmals soll die städt. Förderung auf einer von der Stadt Erlangen angepachteten Streuobstwiese bei Atzelsberg für Pflegemaßnahmen verwendet werden.

Neben den Naturschutzprojekten wird der Stadtzuschuss noch für folgende Planungen erbeten:

Die Fortführung des Projektes „Gärten in der Stadt“ umfasst in erster Linie die Anschaffung neuer Werkzeuge und Pflanzen.

Auf dem Gebiet des Energie- und Klimaschutzes wird die städt. Förderung schwerpunktmäßig für Vorträge und u.a. Besichtigungen im Rahmen der VHS-Reihe „Zukunft Sonnenenergie 2010“ und für die Mitwirkung an einem Energieprojekt der GEWOBAU erbeten. Daneben sollen Vorführmodelle und Broschüren des BN erneuert werden.

Das Projekt „Umweltbildung“ umfasst wie im Vorjahr div. Exkursionen für Schulklassen zum Thema „Sehnsucht Wildnis“, Naturerlebnisführungen während der Schulferien und div. andere Kinderprogramme.
Die Erlanger BN-Kreisgruppe möchte des Weiteren ihr Projekt „Senioren und Naturschutz“ fortführen, dies u.a. mit  Diavorträgen, Exkursionen und Anzeigen in Seniorenzeitschriften.

Das Projekt „Verbraucherschutz, Gesundheit und Ernährung“ beinhaltet publikumswirksame Aktionen zur regionalen Vermarktung von Produkten; hierfür sollen ein Laptop mit Software, ein Pavillon und Zelte angeschafft werden.

Auf dem Gebiet der Verbraucherberatung versteht sich der BN als „ökologische Volkshochschule„ und möchte  in Ergänzung zu den städt. Beratungsstellen zusätzliche Serviceleistungen durch den Geschäftsführer anbieten, die mit rd. 40 Arbeitsstd./jährlich beziffert werden. Hier erbittet der BN die Übernahme der Personalkosten.

Zusammenfassung: Der BN beantragt insgesamt einen Zuschuss von 7.450 EURO, der im Hinblick auf das Budget des Umweltamtes übernommen werden kann. Für die nachgenannten Projekte ergeht folgender Fördervorschlag (mit anrechnungsfähigen Beträgen):

 

Arten- und Biotopschutz:                                bis 6.970 EURO
Garten in der Stadt:                                        bis    680 EURO
Energie und Klimaschutz:                               bis 1.920 EURO
Umweltbildung:                                               bis 2.410 EURO
Verbraucherschutz, Gesundheit, Ernährung bis    750 EURO
Verbraucherberatung (Personalkosten)         bis 1.230 EURO

 

Seitens der Verwaltung wird ein Förderbetrag in Höhe von insgesamt 7.450 EURO für die vorstehenden Projekte vorgeschlagen.

 

 

 

Naturschutzgemeinschaft Erlangen –NGE-  (Anträge v. 05.10.2009/28.03.2010)

 

Für das lfd. Jahr ist beabsichtigt, auf dem (städt.) Weihergrundstück das Großgehege für Feuersalamander umzubauen; daneben sollen ein weiteres Schauterrarium errichtet und für bestehende Gehege die Abdeckungen erneuert werden. Für den Eingangsbereich plant der Verein eine neue Beschilderung und die Wege sollen neu gemulcht werden. Der Verein führt zudem seine landschaftspflegerischen Maßnahmen auf ökologisch wertvollen Grundstücken beim Wasserwerk West weiter und organisierte im März erneut die Amphibienschutzmaßnahmen am Kuhwasen und dem Hellersweiher.

Wie in den Vorjahren beantragt die Naturschutzgemeinschaft die Bezuschussung der Personalstelle für eine pädagogische Kraft, die die zahlreichen Schulklassenführungen auf dem Weihergrundstück („Grünes Klassenzimmer“)  in diesem Jahr durchführen wird. Das Umweltamt vertritt hierzu die Auffassung, dass der Verein damit einen wichtigen Beitrag zur familien- und kinderfreundlichen Stadt Erlangen leistet, was im Jahr 2009 durch rd. 1.800 Besucher dokumentiert wurde.

Insgesamt wurden mit Schreiben vom 28.03.2010 für das Weihergrundstück, die Landschaftspflegemaßnahmen und für die Personalstelle 7.450 EURO als städt. Zuschuss erbeten, der im Hinblick auf das Budget des Umweltamtes gewährt werden sollte. Es ergeht daher folgender Vorschlag zur Verwendung des Zuschusses:

 

Weiterer Ausbau des Weihergrundstücks und
Aufwendungen für landschaftspflegerische Maßnahmen:                6.000 EURO

Zuschuss für die Personalkostenaufwendungen für Führungen       1.450 EURO

 

Die Verwaltung schlägt somit eine Förderung in einer Gesamthöhe von 7.450 EURO vor. Auf Antrag der Naturschutzgemeinschaft hat die Verwaltung wegen finanzieller Engpässe im Juni und August 2010 bereits zwei Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 4.000 € geleistet.

 

 

 

Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe Erlangen                                         

 

Die örtliche Kreisgruppe des LBV hat mit dem sich in der Anlage befindlichen Schreiben einen Zuschuss in Höhe von 7.450 EURO beantragt. Die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter planen auch 2010 viele naturkundliche Führungen im Bereich des Erlanger Stadtgebietes.

 

Das im Jahr 2008 begonnene Gebäudebrüterprojekt soll im lfd. Jahr weiter ausgebaut werden. Wie jedes Jahr wird der Verein eine Reihe von Nisthilfen im Stadtgebiet anbringen und bestehende unterhalten.

 

Auch das Ende Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellte Besucherlenkungskonzept am Dechsendorfer Weiher soll fortgeführt werden.

 

Darüber hinaus werden den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern Vorträge über einheimische Tier- und Pflanzenarten angeboten. Ein besonders Augenmerk der Vereinsarbeit gilt stets der Kinder- und Jugendarbeit, z.B. im Rahmen des Ferienprogrammes oder der bei der Jugendkunstschule; die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Verband einen anerkennenswerten Beitrag zur kinderfreundlichen Stadt Erlangen leistet.

 

Die Verwaltung schlägt somit eine Förderung in einer Gesamthöhe von 7.450 EURO vor.

1               

 

Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 29.800 EURO sind im Budget des Umweltamtes enthalten.

 

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Bezuschussung unter dem Aspekt der vorgelegten Förderanträge und einem Pauschalbetrag für wiederkehrende Aufwendungen

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Vorprüfung der Zuschussanträge durch die Verwaltung; Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise; eine Bezuschussung im Folgejahr ist nur bei einer sachgerechten Verwendung der Vorjahresmittel möglich.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)


Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Haushaltsmittel [i] in Höhe von 29.800 EURO sind im Budget des Umweltamtes enthalten. Der Betrag soll zu gleichen Teilen an die Naturschutzverbände gewährt werden.

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden      
                  im Budget von Amt 31

             sind nicht vorhanden

 



[i] Das Fachamt wird beauftragt die notwendigen Sach- und Personalresourcen bei den Ämtern 11 und 20 zu beantragen:

§   

Anlagen:
Zuschussanträge der Naturschutzverbände