Budgetergebnisse 2009, Ergebnisüberträge und Verlustvorträge 2009

1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 2a wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages i.H.v. 1.025.362,21 EUR wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachkostenbudgetergebnisse gemäß Anlagen 1 und 2b von insgesamt
-4.116.857,21 EUR (Ergebnisverschlechterung der Sachkostenbudgets zugunsten des Haushalts) wird zugestimmt.

5.    Bei den Ämtern, die mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen haben, sind die entstandenen Verluste (s. Anlage 2a) gemäß der folgenden Einzelgutachten vorzutragen:


 

Amt

Verlust

Verwaltungs-vorschlag
Verlustvortrag

Beschluss Fachausschuss
(Die Abstimmungsergebnisse werden in der Sitzung mitgeteilt).

Gutachten HFPA

32

-6.098,07 EUR (nach Entnahme aus der Budgetrücklage i.H.v. 55.679,25 EUR)

-6.098,07 EUR

Es wird einem Verlustvortrag i.H.v. -6.098,07 EUR zugestimmt.

Mit ... gegen ... Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt
a) in voller Höhe
b) in Höhe von           EUR
c) nicht zugestimmt

Abstimmung:

a) mit ... gegen ... Stimmen
b) mit ... gegen ... Stimmen
c) mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

Amt

Verlust

Verwaltungs-vorschlag
Verlustvortrag

Beschluss Fachausschuss

(Die Abstimmungsergebnisse werden in der Sitzung mitgeteilt).

Gutachten HFPA

 

 

 

 

 

33

-231,45 EUR

-231,45 EUR

Es wird einem Verlustvortrag i.H.v. -231,45 EUR zugestimmt.

Mit ... gegen ... Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt
a) in voller Höhe
b) in Höhe von           EUR
c) nicht zugestimmt

Abstimmung:

a) mit ... gegen ... Stimmen
b) mit ... gegen ... Stimmen
c) mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

44

-202.895,19 EUR

-202.895,19 EUR

Vertagt auf den Stadtrat am 29.07.2010.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt
a) in voller Höhe
b) in Höhe von           EUR
c) nicht zugestimmt

Abstimmung:

a) mit ... gegen ... Stimmen
b) mit ... gegen ... Stimmen
c) mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

51

-1.171.982,69 EUR
(nach Entnahme aus der Budgetrücklage i.H.v. 97.719,22 EUR)

-1.171.982,69 EUR

Es liegt noch kein Fachausschussgutachten vor.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt
a) in voller Höhe
b) in Höhe von           EUR
c) nicht zugestimmt

Abstimmung:

a) mit ... gegen ... Stimmen
b) mit ... gegen ... Stimmen
c) mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

66

-192.505,93 EUR

-192.505,93 EUR

Dem von Amt 66 vorgesehenen Verlustvortrag von 104.023,00 EUR wird zugestimmt. Einem weiteren Verlustvortrag on 88.482,93 EUR wird nicht zugestimmt.

Mit 12 gegen 0 Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt
a) in voller Höhe
b) in Höhe von           EUR
c) nicht zugestimmt

Abstimmung:

a) mit ... gegen ... Stimmen
b) mit ... gegen ... Stimmen
c) mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

 


 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2009 haben die 28 Fachämter (ohne GME, Amt 36 wurde über Amt 39 abgerechnet) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 3.793.554,09 EUR (Vorjahr: 4.869.609,18 EUR) erwirtschaftet.

Das Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Überschuss beim bereinigten Sachkostenbudgetergebnis i.H.v. 1.451.959,16 EUR (Vorjahr: Überschuss von 3.248.553,97 EUR) und einem Überschuss beim bereinigten Personalkostenbudgetergebnis i.H.v. 2.341.594,93 EUR (Vorjahr: 1.621.055,21 EUR).

 

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachkostenzuschussbudget von insgesamt - 32.340.600,-- EUR beschlossen. (Erwartete Erträge 36.078.600,-- EUR -davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 13.758.400,-- EUR- und voraussichtliche Aufwendungen: 68.419.200,--EUR -davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 43.962.800,-- EUR-).

Im Laufe des Haushaltsjahres 2009 erfuhr dieses Sachkostenzuschussbudget der Fachämter Veränderungen um saldiert 281.546 € (Erhöhung der Erträge um insgesamt 709.926 € und der Aufwendungen um zusammen 991.473 €).

Die Fachamtsbudgets haben mit einem Plus bei den Sachkosten in Höhe von 5.568.816,37 EUR (2008: 3.492.348,97 EUR) abgeschlossen. Dieses Ergebnis darf, wie der Bedarf an Bereinigungen in Höhe von insgesamt 3.655.192,89 EUR zeigt, nicht als repräsentativ gelten, sondern ist neben der zum Teil mehr als adäquaten Ausstattung der Ämter mit Sachmitteln im Rahmen der Budgetaufstellung zu einem nicht unerheblichen Teil dem Systemwechsel von der Kameralistik auf die Doppik geschuldet. Exemplarisch genannt werden dürfen an dieser Stelle die über das Sachkostenbudget abgerechneten Transferleistungen des Amtes 50, die allein mit einem Betrag von 2.215.093,68 EUR zum insgesamt positiven Sachkostenbudgetergebnis des Fachamtes beitragen.

Der im Rechnungsjahr 2009 außergewöhnlich hohe Bedarf an Bereinigungen beruht, wie der Anlage 2b „Erläuterungen zu den Bereinigungen“ zu entnehmen ist, zum einen auf der für die Eröffnungsbilanz nachzuholenden Bildung von Rückstellungen für Leistungen, die im Haushaltsjahr 2008 erbracht, aber noch nicht abgerechnet worden sind. Zum anderen sind die Bereinigungen oftmals auf nachträglich zu berichtigende Zuordnungen von Planansätzen zu Budgets und auf die unzutreffende Kontierung von Erträgen und Aufwendungen zurückzuführen.

 

Durch die Korrektur des positiven Ergebnisses von 5.568.816,37  EUR um -4.116.857,21 EUR haben die Fachämter in 2009 mit einem bereinigten positiven Sachkostenbudgetergebnis von 1.451.959,16 EUR (Vorjahr: pos. SKB-Ergebnis i.H.v. 3.248.553,97 EUR) abgeschlossen.

Das Personalkostenbudgetergebnis, das vom Personalamt ermittelt wurde, fiel mit einem Überschuss von 2.341.594,93 EUR (2008: 1.621.055,21 EUR) um 720.539,72 EUR bzw. um 44,44 % höher aus als im Vorjahr. Die Personalkostenbudgets schlossen alle positiv ab. Positive Abschlüsse werden i.d.R. dann erzielt, wenn durch Umsetzungen etc. eine Planstelle für gewisse Zeit unbesetzt bleibt und die Einsparungen nicht anderweitig verausgabt werden.

 

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalkostenbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen. Wie viele Ämter  positiv oder negativ in Rahmen der einzelnen Budgets gewirtschaftet haben, ist detailliert der Anlage 3 „Vergleich der bereinigten Budgetergebnisse von 2005 bis 2009“ zu entnehmen.

 


Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

 

 

Budgetabrechnung

 

 

 

Sachkostenbudgetergebnis aus MPS

 

Personalkostenbudgetergebnis lt. Personalamt

+/-

Bereinigungen

+/-

Bereinigungen

=

Bereinigtes Sachkostenbudgetergebnis   (Teilergebnis II)

=

Bereinigtes Personalkostenbudgetergebnis (Teilergebnis II)

 

 

 

 

 

 

Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis (Teilergebnis I + Teilergebnis II)

 

 

-

abzüglich 70% Rückgabe an den Haushalt laut Budgetierungsregeln

=

Zu übertragendes Gesamtergebnis

 

 

-

Freiwillige Rückgabe des Fachamtes

=

Übertragungsvorschlag / Vorschlag Verlustvortrag für HFPA/Stadtrat

 

Die Budgetierungsregeln 2009 sehen vor, dass vom Fachamt 70% des bereinigten Gesamtbudgetergebnisses an den Haushalt zurückzugeben sind. Negative Gesamtbudgetergebnisse werden zu 100% als Verlust vorgetragen.

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 3.655.192,89 EUR. Davon entfallen allerdings ca. 2,04 Mio. EUR auf Amt 50, dessen Zuschussbudget aufgrund vieler Unwägbarkeiten zu hoch bemessen war.

Von den Ämtern eGov, 20, 30, 31, 37, 45, 50 und 63 wurden darüberhinaus freiwillig weitere Beträge in Höhe von insgesamt 840.513,48 EUR zurückgegeben. Zusätzlich zurückgegeben wurde von Amt 20 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ein Betrag in Höhe von 24.000,-- EUR. Dies entspricht 50% des Bestandes der Budgetrücklage vor Zuführung des Budgetergebnisses 2009.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben, entsprechend der beiliegenden Anlage 2a „Budgetabrechnung 2009“ insgesamt 1.025.362,21 EUR (2008: 1.033.194,76 EUR) zur Verfügung zu stellen. Der Betrag von 1.025.362,21 EUR wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrücklage Budgetergebnisse zugeführt. Hinsichtlich der möglichen Entnahme von Mitteln aus der Sonderrücklage Budgetergebnisse wird auf die Budgetierungsregeln Nr. 1.2.3 Buchstabe c im Haushalt 2009 auf den Seite 316/317 verwiesen.

 

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2009 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, schlägt die Kämmerei in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln vor, den Verlust -soweit er sich nicht durch eine Entnahme aus der Budgetrücklage des jeweiligen Amtes ausgleichen lässt- in voller Höhe vorzutragen. Der Gesamtbetrag von 1.573.713,33 EUR an vorzutragenden negativen Budgetergebnissen verteilt sich danach auf Ordnungs- und Straßenverkehrsamt (-6.098,07 EUR), Bürgeramt (-213,45 EUR), Theater (-202.895,19 EUR), Stadtjugendamt (-1.171.982,69 EUR) und Tiefbauamt (-192.505,93 EUR). Das negative Budgetergebnis der Gleichstellungsstelle (-402,68 EUR) kann durch eine Entnahme aus der Budgetrücklage dieses Amtes in voller Höhe ausgeglichen werden, sodass ein Verlustvortrag in diesem Fall entfällt.

Die Verlustvorträge werden technisch durch eine Budgetreduzierung umgesetzt. Die vorgetragenen Verlustvorträge sind zur Haushaltskonsolidierung unerlässlich. Im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln evtl. nicht übernommene Verlustvorträge entfernen die Stadt vom absolut notwendigen Konsolidierungsziel. In der Konsequenz führen nicht übertragene Verlustvorträge zu weiterem Eigenkapitalverzehr.

 

Die Sonderrücklage Budgetergebnisse hat sich wie folgt entwickelt:

 

2009 in EUR

2008 in EUR

Stand: 01.01.

1.643.392,15

1.257.831,65

Entnahmen aufgrund Fachamtsbeschluss einschl. Umbuchungen

-775.324,33

-502.886,00

Entnahmen zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse

-153.801,15

-144.748,26

Freiwillige Rückgabe von Amt 20 i.H.v. 50% der Budgetrücklage als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

-24.000,00

--

Zuführung während des Jahres aufgrund Umbuchungen und Rückbuchungen bzw. Vollzug Stadtratsbeschluss

103.892,63

--

Zuführung Budgetergebnisse

1.025.362,21

1.033.194,76

Stand: 31.12.

1.819.521,51

1.643.392,15

 

Der Rücklagenstand jedes einzelnen Amtes ist der Anlage 4 „Sonderrücklage Budgetergebnisse“ zu entnehmen.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2009 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

--

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Im Rahmen der Jahresrechnung 2009 wird der Sonderrücklage Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 1.025.362,21 EUR zugeführt und ein Betrag i.H.v. insgesamt 177.801,15 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse (153.801,15 EUR) und als Konsolierungsbeitrag (24.000,-- EUR) entnommen.

Jeder Euro im Verlustvortrag, der im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln nicht vorgetragen wird, wirkt der erforderlichen Haushaltskonsolidierung entgegen.

Die Sonderrücklage Budgetergebnisse ist im Laufe der letzten Jahre auf rund 1,92 Mio. EUR angewachsen. Bei Anträgen auf Bereitstellung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel sollten deshalb künftig verstärkt die Deckungsmittel aus der Budgetrücklage des betreffenden Amtes herangezogen werden. Erst wenn eine Deckung aus der Budgetrücklage nicht möglich ist, ist eine Antragstellung bei der Kämmerei angezeigt.

 

 

Anlagen: Anlage 1_2a_B_Abrechnung 2009, Anlage 2b_Bereinigungen 2009, Anlage 3_Vergleich Budgetergebnisse, Anlage 4_Budgetrücklage 2009